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Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Nun ist es amtlich: Die Regelsätze bei Hartz IV verstoßen gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber muss die Grundsicherung für 6,7 Millionen Menschen neu berechnen. Die Karlsruher Richter fordern mehr Transparenz. [mehr]

 

Der Autobauer will für die Opel-Sanierung 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe und kündigt ein rigides Sparprogramm an: Allein in Deutschland sollen mindestens 3.900 Jobs gestrichen werden. Die IG Metall erhebt Einspruch. [mehr]

 

Das Kabinett hat eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan beschlossen. Stimmt der Bundestag zu, sollen bis zu 850 Soldaten zusätzlich die Truppe im Land verstärken. [mehr]

 

Eigentlich sollte die Kommission schon seit Wochen im Amt sein, doch das Ringen um den Lissabon-Vertrag hat das verzögert. Nun hat das EU-Parlament die 27 Kommissare bestätigt. [mehr]

 

MDR INFO DIGITAL | 09.02.2010

Sicher durchs WWW - Firewall ist nicht genug

Unsere Serie startet am Tag des sicheren Internets. Wie selbstverständlich sammeln wir Infos, chatten mit Freunden und shoppen online. Doch einiges ist zu beachten. Karsten Möbius über das richtige Verhalten am Computer. [mehr]

 

Die Pechsträhne beim weltgrößten Autobauer reißt nicht ab: Nach einer Rückrufaktion wegen fehlerhafter Gaspedale ruft Toyota nun den neuen Prius in die Werkstätten. Diesmal funktionieren die Bremsen nicht richtig. [mehr]

 

 

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