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Trotz Kritik von Netzaktivisten und Opposition : CDU-Politikerin Voßhoff ist Deutschlands oberste Datenschützerin

Den Start in ihren neuen Job hat sich Andrea Voßhoff sicher anders vorgestellt. Am Donnerstag ist die CDU-Politikerin mit 403 von 585 gültigen Stimmen zur neuen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Doch die Kritik reißt nicht ab. Viele sagen, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht. Denn bis jetzt hat sich Voßhoff nicht gerade als Verteidigerin des Datenschutzes hervorgetan. Im Gegenteil. Unsere Reporterin stellt die Frau vor.

von Lina Kokaly

Andrea Voßhoff

Bootfahren und die französische Sprache - das sind ihre Hobbys, gibt die neue Datenschutzbeauftragte auf der Internetseite der CDU Brandenburg an. Andrea Voßhoff ist 55 Jahre alt, Katholikin aus dem Emsland. Nach der Wende zog es die Juristin ins brandenburgische Rathenow. 15 Jahre lang saß sie dann im Bundestag, verpasste aber bei der Wahl im September den Wiedereinzug ins Parlament. Den Abschied dürfte sie inzwischen verschmerzt haben. Nun also ist sie Bundesdatenschutzbeauftragte.

"Das käme einer Abschaffung des Postens gleich"

Was muss die denn eigentlich können? Ihr Vorgänger Peter Schaar, ein Grüner, war zehn Jahre lang auf dem Posten: "Ich sage ganz abstrakt, die Person, die das macht, muss beherzt für den Datenschutz eintreten. Sie muss durchaus konfliktbereit sein und sie muss einen langen Atem haben." Strittig ist Punkt eins: Andrea Voßhoff ist bisher noch nicht als beherztes Datenschützerin aufgefallen. Sie forderte sogar mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden. Voßhoff stimmte mit der Unions-Fraktion für Onlinedurchsuchungen und Internetsperren. Außerdem sprach sie sich für das umstrittene ACTA-Abkommen aus und für die Speicherung von Vorratsdaten. Kurz nachdem bekannt wurde, dass die CDU-Frau nominiert ist, twitterte der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung des Postens gleich".

Wirklicher Experte nach Ausspähaffäre umso wichtiger

Ganz ähnlich klingt die Kritik von FDP, Piraten und Links-Partei. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte meint: "Gerade angesichts der Debatte um die NSA-Ausspähung und natürlich auch die Verstrickung von Bundesregierung und Gehemindiensten in selbige muss es jetzt darauf ankommen, ein Zeichen zu setzen, einen wirklichen Fachmann oder eine wirkliche Fachfrau für Datenschutz auf diese wichtige Position zu wählen und das kann nur gemeinsam mit allen Fraktionen geschehen und darf nicht der Parteitaktik geopfert werden, wie das jetzt hier mit Frau Voßhoff uns vorgesetzt werden soll." Die Linke verlangt darüber hinaus, das Amt des obersten Datenschützers zu stärken und unabhängig vom Innenministerium zu machen. Dem ist es nämlich unterstellt.

Schaar geht nach zehn Amtsjahren

Auch der bisherige Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte wiederholt mehr Eigenständigkeit für seine Behörde: Er hätte gar nicht die Möglichkeit gehabt, Verstöße gegen den Datenschutz zu ahnden, zum Beispiel Bußgelder zu verhängen. "Also, wenn man die Informationstechnik mit einem riesigen Fluss vergleicht, dann können die Datenschutzbeauftragten diesen oder jenen Damm errichten, um eine Überschwemmung zu verhindern. Vielleicht auch die eine oder andere Begradigung vornehmen. Die grundlegende Richtung aber können sie nicht beeinflussen." Peter Schaar nun sowieso nicht mehr. Der Grüne ist am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden. Heute soll, wenn es nach der neuen Regierung geht, Andrea Voßhoff zu seiner Nachfolgerin gewählt werden. Die Christdemokratin selbst wollte sich nicht zu ihrer Nominierung äußern.

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2013, 16:52 Uhr

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