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Lage in der Ostukraine verworren

In der Ukraine entgleitet der Übergangsregierung in Kiew zunehmend die Kontrolle über den Osten des Landes. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk sollen Teile einer Fallschirmjägereinheit zu den prorussischen Kräften übergelaufen sein. Kiew bestätigte am Abend auch den Verlust mehrerer Schützenpanzer, die sich nun ebenfalls in den Händen der Separatisten befinden. Bereits am Morgen hatten prorussische Kräfte das Rathaus in Donezk gestürmt. - Die Nato gab unterdessen bekannt, dass sie ihre militärische Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärken wird. Nato-Oberkommandeur Breedlove erklärte, es handle sich um rein defensive Maßnahmen, die den Bündnispartnern Sicherheit geben sollten. Für Russland sei dies keine Bedrohung. © MDR INFO

Finanzierungsstreit schon vor Gesprächen über Klinikreform

Vor den Verhandlungen über eine große Krankenhausreform zeichnet sich ein Streit über die Finanzierung ab. Vertreter von Krankenkassen, Kliniken und Ländern forderten den Bund eindringlich auf, sich künftig an den Krankenhaus-Investitionen zu beteiligen. Die Länder schlugen vor, dazu einen Umstrukturierungsfonds von einer Milliarde Euro zu schaffen. Die Mittel sollten zur Hälfte vom Bund kommen. Bundesgesundheitsminister Gröhe wies den Vorschlag umgehend zurück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betonte, um die Kliniken neu aufzustellen, brauche es einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern. Die Beratungen über die Reform sollen Ende Mai beginnen. Im kommenden Jahr will Gröhe dann einen Gesetzentwurf vorlegen. © MDR INFO

Grüne: Falsche Prognosen für Straßenbau in Sachsen

Die sächsischen Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, beim Straßenbau falsch zu rechnen. Die Abgeordnete Jähnigen erklärte in Dresden, im Schnitt seien die erwarteten Verkehrsströme um 33 Prozent zu hoch angesetzt. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das ihre Fraktion bei einem Experten der TU Dresden in Auftrag gegeben habe. Jähnigen forderte die Landesregierung auf, realistischer zu planen. Was heute zu groß gebaut werde, müsse in Zukunft teuer saniert werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Dresden sagte, die Kritik laufe ins Leere. Die Landesregierung habe von fast 140 Bauvorhaben bereits die Hälfte gestrichen. Stattdessen fließe deutlich mehr Geld in den Erhalt von Straßen. © MDR INFO

Affäre um Nürburgring: Haftstrafe für Ex-Minister

In der Affäre um den Nürburgring ist der frührere Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Deubel, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Koblenzer Landgericht befand den SPD-Politiker der Untreue und der uneindlichen Falschaussage für schuldig. In dem Verfahren ging es um die Rolle Deubels bei der Privatfinanzierung eines Freizeitparks am Nürburgring. Der Minister soll dafür eigenmächtig hunderttausende Euro freigegeben haben. Deubel trat 2009 zurück, nachdem das Projekt gescheitert war. Insgesamt kostete die Sanierung der Rennstrecke in der Eifel den Steuerzahler 330 Millionen Euro. Der insolvente Nürburgring wurde schließlich verkauft. ( AZ 2050 Js 37425/10 ) © MDR INFO

Panzerbataillon aus Bad Salzungen verabschiedet

Mit einem Appell ist in Bad Salzungen ein Panzerbataillon verabschiedet worden. Die rund 500 Soldaten werden in den nächsten Monaten nach Bad Frankenhausen verlegt. Der Thüringer Innenminister Geibert betonte, auf die Soldaten und ihre Familien kämen einschneidende Veränderungen zu. Er wolle die Bundeswehr dabei unterstützen, für die Betroffenen die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu gewährleisten. Die Verlegung des Panzerbataillons ist Teil der Bundeswehrreform. Eine weitere Einheit mit 1.200 Soldaten bleibt in Bad Salzungen stationiert. © MDR INFO

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