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Zwickauer Trio : NSU-Ausschuss erfährt Namen von V-Leuten

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag einige geheime Akten gelesen. Dazu trafen sich die Mitglieder im Landesamt für Verfassungsschutz in der Erfurter Haarbergstraße.

Ihnen sollten dabei unter anderem auch die Klarnamen von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vorgelegt werden. Das hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) zugesichert. Die Abgeordneten erhofften sich davon Aufschluss, wer denn tatsächlich in den 1990er-Jahren dem Thüringer Verfassungsschutz als Informant in der rechten Szene gedient hat.

Der Ausschuss befragte zudem den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes, Peter-Jörg Nocken. Er war unter dem Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Abteilungsleiter, nach Roewers Rücktritt im Jahr 2000 Vizepräsident, schied aber 2001 aus. Nocken soll unter anderem für Zahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Außerdem soll er den V-Mann Tino Brandt nach dessen Abschaltung reaktiviert haben.

Nocken: Brandt, Roewer und die "extrovertierten Sonderwege"

Tino Brandt (rechts, schaut nach oben) am 1. Mai 1998 in Leipzig. Links neben ihm mit der Jacke auf der Schulter läuft der spätere mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre Kapke.
Tino Brandt am 1. Mai 1998 in Leipzig

Auch Nocken bestritt, den Neonazi geschützt zu haben: "Wir haben weder eine Warnung gegeben, noch eine Hand schützend über ihn gehalten." Tino Brandt, einst der Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", hatte insgesamt 35 Ermittlungsverfahren ohne ein Urteil überstanden und Polizisten den Verdacht geäußert, dass er vor Razzien gewarnt worden sei. So habe Brandt eines Morgens die Ermittler anscheinend erwartet und scon vor deren Eintreffen seine Computer-Festplatte ausgebaut gehabt.

Die Zusammenarbeit mit seinem früheren Chef Roewer bezeichnete Nocken als schwierig: "Er war ein extrovertierter Mann", der gern Sonderwege gegangen sei. Ab 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt umgeschlagen. Während Roewers Zeit als Behördenchef 1998 war das später sogenannte Zwickauer Trio, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, nach Durchsuchungen in Jena abgetaucht. Als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sollen sie danach zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle begangen haben.

Debatte über Verfassungsschutzämter

Unterdessen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Länder gefordert. In einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" sagte die Regierungschef, es sollte geprüft werden, "welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können". Denkbar sei eine Fusion etwa in Mitteldeutschland. Doch auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Lieberknechts Meinung zusammengelegt werden.

Wichtig sei, dass sich die Ämter auf ihre Kernkompetenzen konzentrierten, sagte Lieberknecht. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland "wesentlich schmaler" aufgestellt werde, könne er "effizienter und transparenter" arbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte eine Zusammenlegung ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, die Behörde dürfe nicht geschwächt werden.

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2012, 11:57 Uhr

5. wau:
wau wau wau
18.07.2012
22:55 Uhr
4. Heinz Faßbender:
@bernd2001: Leute die dafür zuständig sind haben ihre Arbeit eben bisher nicht gemacht - Bekommen Sie das überhaupt mit? Oder warum erregen Sie sich so.....
18.07.2012
12:44 Uhr
3. bernd2001:
Hallo Heinz Faßbender, Sie sind bestimmt ein Genie, denn Sie wissen alles besser, als alle Fachleute. Die von Ihnen in Ihrem heutigen Beitrag genannten Herren leiten mit ca. 90 bis 120 Lebensjahren die Behörden heute noch. Das haben Sie nur noch nicht mitbekommen, weil Sie doch kein Genie sind. Das Problem unserer Sicherheitsbehörden ist die Tatsache, dass es neben Ihnen auch Linke und Grüne Abgeordnete gibt, die genau wissen wie z. B. der Verfassungsschutz arbeiten muß und dann verlangen das die Klarnamen aller V-Männern ob im rechten oder linken Bereich [...] werden. Also schön die Füsse ruhig halten und die Leute die dafür zuständig sind ihre Arbeit machen lassen. Nur wer garnichts macht, macht keine Fehler. So einer sind Sie offensichtlich. [Löschung einer falschen Tatsachenbehauptung - MDR.DE_Redaktion]
18.07.2012
10:21 Uhr
2. Heinz Faßbender:
Ach Quatsch! Haben Sie die Pressemeldung der Polizei nicht gelesen? "Auf eine Verbindung zur rechtsextremen Szene ... gebe es derzeit keine Hinweise, sagte Polizeikommisar Stephan Friedenberger". Die "Sieg Heil" rufe und die einschlägigen Bekleidungsmarken waren ja nur ein kleiner Partyscherz! Man braucht sich doch nur einmal ansehen,welches Pack von SS und Gestapo nach dem Krieg diese Saftläden aufgebaut haben... da hat niemand Fragen gestellt. Auf dem rechten Auge blind zu sein, hat deshalb bei deutschen Behörden Tradition!
18.07.2012
08:10 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Ich fordere das Innenministerium auf, den Wohnwagen des NSU – Trios , von einer unanhängigen Bürgergruppe in Augenschein nehmen zu lassen. Es besteht der dringende Tat - Verdacht, dass vorhandene Spuren, die allerdings durch die Behörden verheimlicht werden, ein gänzlich anderes Bild der Tatumstände ergeben könnten. Da den Behörden - nach alledem was täglich neues an Skandalen und Vertuschungen bekannt wird, nicht mehr zu trauen ist, muss der Bürger selbst für rechtstaatliche Ermittlungen und Aufklärung sorgen. Vielen Dank....an alle rechtsschaffenden Demokraten im Land! Jetzt ist "Operation Erdbeben" gegen die Machenschaften der Behörden angesagt!
17.07.2012
11:12 Uhr

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