Podiumsdiskussion in Jena zum NSU-Terror : Verharmlosen, Verdrängen, Vertuschen

• Anwalt Yavuz Narin, er vertritt Hinterbliebene des ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides
• Thüringens Innenminister Jörg Geibert
• Politikwissenschaftler Hajo Funke
• Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz
• Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
• Michael Buback, Sohn des von linksextremistischen RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback

Theodoros Boulgarides war das siebte Opfer. Der gebürtige Grieche hatte gerade erst seinen Schlüsseldienst in München eröffnet, als er 2005 in seinem Geschäft erschossen wurde. Von der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Ermittler suchten den Täter aber vor allem in der Familie. Eine schwere Belastung, sagt ihr Anwalt, Yavuz Narin. Die Angehörigen seien über viele Jahre von leitenden Ermittlern verdächtigt und von der Boulevardpresse getrieben worden. Inzwischen sei die Familie Boulgarides rehabilitiert, die Aufklärung schreite voran. Aber wenn die Angehörigen feststellen mussten, dass diese ganze Mordserie einen rechtsextremen Hintergrund hatte und das von allen Behörden bewusst ausgeblendet wurde, "dann sind meine Mandantinnen verständlich wütend". Früher oder später erwartet Narin, dass die NSU-Morde und die Hintergründe weitgehend aufgeklärt werden. Die Familie Boulgarides verfolge die Entwicklungen sehr aufmerksam.

Das Vertrauen in den Staat ist verloren – das Gefühl kennt auch Michael Buback. Sein Vater ist 1977 von der RAF ermordet worden. Jahre später tun sich auch in diesem Fall immer neue Ungereimtheiten auf. Seine Erfahrungen im Zusammenhang mit den langjährigen Ermittlungen zum Mord an seinen Vater, lassen ihn zweifeln, dass die rechtsextreme Mordserie jemals vollständig aufgeklärt werden kann.

Michael Buback

Buback verweist auf Parallelen zum RAF-Mord an seinem Vater: "Jeweils haben Terroristen mit staatlichen Stellen, mit dem Verfassungschutz zusammengearbeitet. Wir haben auch erlebt, dass Akten verloren gegangen sind und vernichtet wurden, dass eine Angeklagte sich nicht äußert." Die Familie Buback habe 30 Jahre ein Urvertrauen gehabt, dass der Staat den Fall bestmöglich aufkläre, sagte Buback. Doch das Bekanntwerden der Kooperation von Verena Becker (RAF-Mitglied d.Red.) mit dem Verfassungsschutz gebe der Sache nun eine völlig neue Wendung und werfe viele Fragen auf. "Und je energischer ich nachfrage, desto härter wird der Gegenwind."

Wenn es keine Panne war, dass die Behörden der rechtsextremen Terrorgruppe nicht auf die Spur kamen – was war es dann? Eva Högl, SPD-Obfrau im Bundestags-Untersuchungsausschuss sagt: Die Sicherheitsbehörden hätten immer Distanz zu den Opfern gehalten, lieber nach organisierter Kriminalität geforscht als rechtsextreme Motive in den Blick zu nehmen. Die Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern arbeiteten jetzt für die Angehörigen der Opfer. Das Leid könne nicht ungeschehen gemacht werden, aber man wolle etwas ändern, damit sich ein so umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden nicht wiederhole. Dabei haben wir "leider im Untersuchungsausschuss viele Zeugen, die auch mit dem Wissen von heute nicht bereit sind, Fehler einzugestehen." ... "Vertrauen wieder herstellen, das ist unsere Aufgabe."

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Verständnis, dass die vielen Pannen bei den Ermittlungen für viele nicht nachvollziehbar seien. Und deshalb müsse die Mordserie lückenlos aufgeklärt werden. "Der zweite Auftrag ist - das schulden wir den Angehörigen der Opfer - keine Zweifel zurückzulassen. Dabei ist Transparenz zwingend erforderlich."

Hajo Funke

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke ergänzt: Die NS-Verbrechen und die Traumaforschung bei Betroffenen hätten gezeigt, dass "je länger das zweite Trauma anhält - die Verachtung, Nichtachtung, das Trauma sich vertieft oder es zu einer Retraumatisierung kommt." Diese Gefahr sieht Funke auch bei Angehörigen der NSU-Opfer. Der Schutz der Opfer dürfe nicht in den Hintergrund geraten. "Sonst ist das nicht aushaltbar." Zugleich müsse aber geklärt werden, warum das rechtsextreme Terrorpotential so unterschätzt worden sei.

Bernd Merbitz wehrt sich gegen eine pauschale Verurteilung der Ermittlungsbehörden. Er habe 1991 die Sonderkommission Rechtsextremismus in Sachsen gegründet. Man habe alles unternommen, um solche Straftaten zu verhindern. Dabei habe man bereits früh die Gefahren eines rechten Terrorismus erkannt - und trotzdem seien die NSU-Morde passiert. Merbitz räumt ein, dass er auf viele Fragen keine Antworten wisse, etwa warum Hinweisen von Profilern nicht konsequent nachgegangen worden sei. Viele Entscheidungen und Fehler der Ermittlungsbehörden seien ihm unverständlich - und auch anderen Verantwortlichen. Daher sei die Arbeit der Untersuchungsausschüsse so wichtig. "Erinnerungslücken dürfen hier nicht auftreten". Merbitz forderte: "Diese Fakten müssen auf den Tisch. Wenn wir das nicht schaffen, wird es uns auch nicht gelingen, so etwas zu verhindern." Der Leipziger Polizeipräsident leitet ab dem neuen Jahr ein operatives Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Dabei will er besonders die freien Kameradschaften in Sachsen in den Blick nehmen.

Nach dem 11. September 2001 hat sich der Antiterrorkampf vor allem auf islamistischen Extremismus konzentriert. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde rückt nun die Neonaziszene in den Fokus. Die Moderatoren fragen, ob Polizei und Geheimdienste sich möglicherweise zu einspurig orientieren - nicht "multitaskingfähig" seien. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sieht dieses Risiko ebenfalls. Doch die Kräfte müssten je nach Bedrohungslage gebündelt werden - ohne die anderen Gefahren aus dem Blickfeld geraten zu lassen. Er habe auch weiter grundsätzliches Vertrauen in die Behörden. Seit 2011 liege die Einschätzung vor, dass die Terrorgefahr sich Richtung Rechtsextremismus verschoben habe. Dennoch habe er das Ausmaß der NSU-Verbrechen nicht für möglich gehalten - und auch andere hätten das nur schwer ahnen können. Leider habe sich das dann bewahrheitet.

Eva Högl

Dagegen wirft Eva Högl Polizei, Behörden und Politik eine "systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus" in den letzten 20 Jahren vor. "In allen Behörden, bei allen Mordermittlungen hatten wir eine Schieflage." Fremdenfeindlichkeit und rassistische Motive seien immer an die Seite gedrängt, verharmlost und nicht öffentlich thematisiert worden. Högl sagt, sie sei keine Anhängerin der These von einer "braunen Unterwanderung" der Behörden. Dennoch sei sie inzwischen zur Erkenntnis gelangt und stehe zu der Aussage: "Die Ermittlungsbehörden waren auf dem rechten Auge blind." Zugleich spricht sie von einer "brutalen Distanz" der Ermittlungsbehörden zu den Opfern - etwa nach dem Nagelbombenanschlag in Köln. Da gab es offenbar Vorbehalte gegenüber Migranten und da müsse gegengesteuert werden. Anwalt Narin pflichtet ihr bei. Gerade in Köln habe es genügend Hinweise auf ein ausländerfeindliches Motiv gegeben und dennoch sei in die falsche Richtung ermittelt worden.

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz widerspricht der These von einer Polizei, die auf dem rechten Auge blind sei. Er räumt vereinzelte Probleme ein und rassistische Vorfälle bei der Polizei. Da werde dann aber auch konsequent vorgegangen. Merbitz sieht zugleich eine große Verantwortung und Versäumnisse bei der Politik, die teils die Realität nicht habe wahrnehmen wollen, was möglicherweise den Prozess der Radikalisierung von Rechtsextremisten begünstigt habe. Rechtsextreme Gewalt gebe es immer wieder, doch die werde schnell wieder vergessen. Merbitz: "Da erwarte ich mir auch mehr Offenheit von der Gesellschaft".