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Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Nun ist es amtlich: Die Regelsätze bei Hartz IV verstoßen gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber muss die Grundsicherung für 6,7 Millionen Menschen neu berechnen. Die Karlsruher Richter fordern mehr Transparenz. [mehr]

 

Der Autobauer will für die Opel-Sanierung 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe und kündigt ein rigides Sparprogramm an: Allein in Deutschland sollen mindestens 3.900 Jobs gestrichen werden. Die IG Metall erhebt Einspruch. [mehr]

 

Das Kabinett hat eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan beschlossen. Stimmt der Bundestag zu, sollen bis zu 850 Soldaten zusätzlich die Truppe im Land verstärken. [mehr]

 

Die Solarindustrie bekommt offenbar noch einmal Aufschub: Medienberichten zufolge will die Unionsfraktion Solaranlagen auf Dächern erst ab Juni weniger subventionieren. "Solarvalley" soll von der EU unterstützt werden. [mehr]

 

Eigentlich sollte die Kommission schon seit Wochen im Amt sein, doch das Ringen um den Lissabon-Vertrag hat das verzögert. Nun hat das EU-Parlament die 27 Kommissare bestätigt. [mehr]

 


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