Die Medienschau

Kommentare zu Wissings "Fahrverbote"-Drohung

13. April 2024, 08:36 Uhr


"Wissings Warnung mag zugespitzt sein", schreibt de Volksstimme aus Magdeburg. "Sie trifft aber den Kern des Problems: die sektorspezifischen Klimaziele sind unsinnig und gehören abgeschafft. Denn: Ob CO2 aus dem Schornstein einer Heizung qualmt oder aus dem Auspuff eines Autos, ist fürs Klima gleich schlecht. Es muss daher darum gehen, die CO2-Emissionen insgesamt zu reduzieren (...)."

Die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg meint: "Ein FDP-Politiker stellt Fahrverbote in Aussicht, und die Grünen regen sich auf. Allein diese verkehrte Welt zeigt, wie absurd die Einlassungen von Volker Wissing sind. Der Verkehrsminister wäre der erste, der sich mit Händen und Füßen und jeder Faser seines Körpers dagegen wehren würde, würden Fahrverbote tatsächlich drohen."

Die Leipziger Volkszeitung kommentiert: "Wissing weiß genau, welche Wirkung eine solche Drohung in der Gesellschaft haben kann und welches öffentliche Bild es nährt: Weil die Ampelpartner die Reform verschleppen, muss er nun (...) Fahrverbote anordnen. 'Danke, Grüne und SPD', dürften viele Leserinnen und Leser gedacht haben. Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing seine eigene Untätigkeit im Bereich des Klimaschutzes."

Dazu schreibt der Nordbayerischer Kurier aus Bayreuth: "Es ist ja keineswegs so, dass er keine anderen Instrumente hätte als das Fahrverbot. Er könnte sich endlich zu einem Tempolimit (...) [durchringen]. Er könnte die Lkw-Maut klimarelevant ausgestalten und die Schienenbenutzungsgebühr senken, und er könnte auch das Thema einer klimasensiblen Ausgestaltung der Dienstwagen-Besteuerung aufrufen. Aber Volker Wissing wählt einen anderen Weg: den der hohlen Rhetorik (...)."

Abschließend kommentiert der Spiegel: "Ganz ohne radikale, unpopuläre Maßnahmen werden sich die inzwischen angehäuften übermäßigen Emissionen nicht mehr ausgleichen lassen. (...) Leistet die nächste Regierung auf diesem Feld genauso wenig wie die aktuelle, stünde dann nach dem Buchstaben des Gesetzes – auch nach der geplanten Ampelreform – sogar die ganz harte Bremse an: alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sofort stillzulegen."