Die Medienschau

Kommentare zur geplanten Verfassungsgerichtsreform

24. Juli 2024, 17:06 Uhr


"Die Ampel und die Union möchten die obersten Verfassungshüter des Landes gegen politische Putschversuche absichern", registriert das Portal t-online.de. "Das ist richtig so. Und traurig zugleich. (...) Weil die AfD in Deutschland auch weiterhin nicht durch Putsch, sondern nur durch Wahlen an die Macht kommen kann, ist diese Grundgesetzänderung (...) am Ende eben auch das: ein Misstrauensvotum gegen die (...) Stabilität der Grundfesten dieser Demokratie und derer, die sie tragen."

Die Magdeburger Volksstimme meint: "Das Karlsruher Gericht ist ein wichtiger Anker für die Gesellschaft. Deshalb wollen Ampel und Union dafür nun einen Schutzschirm errichten – gemeinsam. Das ist weise in Zeiten,  in denen aus liberalen Demokratien flugs Autokratien werden können. Wo der Wandel zumindest auf Zeit funktioniert hat, sind die Folgen verheerend - in Polen, in Ungarn und erst recht in den Vereinigten Staaten."

Die Leipziger Volkszeitung geht ins Detail: "Eine Entscheidung zum Bundesverfassungsgericht ist knifflig: Die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter soll nicht ins Grundgesetz. Denn vielleicht kommen AfD und BSW im Bund nicht so schnell an die Macht, aber vielleicht erringen sie mehr als ein Drittel der Mandate und könnten jede Richterwahl blockieren. Über einen 'Ersatzwahlmechanismus' soll dann der Bundesrat die Wahl übernehmen. Hier wird im Bemühen um die Demokratie zu einem Trick gegriffen."

Nach Ansicht der Augsburger Allgemeinen "haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine 'Lex AfD' geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einflussnahme der rechten Partei zu verhindern. Der Vorstoß muss deshalb sehr gut erklärt werden. (...) Gesetzesänderungen dürfen nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ersetzen. Das (...) würde die Opferrolle rechter Parteien stärken und trüge letztendlich zu dem bei, was der Kompromiss verhindern soll: Eine Beschädigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Und Zeit Online resümiert: "Tatsächlich bringt der (...) Entwurf wesentliche Fortschritte bei der Absicherung des Verfassungsgerichts. Er bleibt aber an entscheidenden Punkten deutlich hinter dem zurück, was Juristen und ehemalige Verfassungsrichter gefordert hatten. Es ist eher eine Sparversion: Resilienz light."