Die Medienschau

Kommentare zum Einbürgerungsstreit

Der Südkurier aus Konstanz fragt: "War da nicht schon mal was? Der Streit zwischen Regierung und Opposition um ein erneuertes Staatsbürgerschaftsrecht erinnert an den damaligen Dauerknatsch um den sogenannten Doppelpass, bei dem die Union als Bremserin auftrat und das Schreckgespenst eines Ausverkaufs der deutschen Staatsbürgerschaft an die Wand malte. Desgleichen ist nicht eingetreten und ist auch mit der neuen Reform nicht zu befürchten."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert: "Alles schon gehabt, was da jetzt wieder diskutiert wird: Loyalität zum Land, Beherrschung der Sprache, Achtung der Grundwerte. Nur die Umstände haben sich geändert. Es gibt noch weniger Facharbeiter. Arbeitsmigration kann die Verluste nicht auffangen. Während jetzt also erneut über Fahnentreue diskutiert wird und das Schreckgespenst einer Spaltung der Gesellschaft an die Wand gemalt, können die Auftragsbücher schlicht nicht mehr abgearbeitet werden. (...) Nochmal 20 Jahre - dann kann die nächste Rentnergeneration das Thema in der Suppenküche diskutieren."

Die Pforzheimer Zeitung kritisiert: "Wenn CDU und CSU behaupten, durch die Pläne der Ampel werde die Staatsbürgerschaft 'verramscht', glauben die Schwestern wohl, damit die Lufthoheit über die (in die Sozialen Netzwerke verlagerten) Stammtische erlangen zu können. Verramscht wird nichts, weil es weiter klare Kriterien geben wird, trotz kürzerer Fristen und Erleichterungen durch besondere Integrationsleistungen. Was innerhalb der Ampel eher geplant ist, ist die Annäherung an die Realitäten."

Das Darmstädter Echo meint: "Das Nein der Union fußt auf der Überzeugung, Deutschland habe nichts zu verschenken. Doch darum geht es überhaupt nicht. Soll dieses Land ein Hort des Wohlstands bleiben, ist es auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Bis 2035 werden ansonsten sieben Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen, eine furchterregende Prognose. Wer glaubt, dass die Menschen, die wir brauchen, einfach von selbst kommen, irrt."

Und die in Koblenz erscheinende Rhein Zeitung schließt an: "Eine schnellere Einbürgerung kann da ein weiterer Anreiz sein. Wobei klar sein muss: Sprachkenntnisse müssen Grundvoraussetzung bleiben. Anders funktioniert es nicht. Und Zugleich sollte man Realist bleiben: Das Vorhaben ist kein Allheilmittel, um die Misere auf dem Arbeitsmarkt zu beheben, sondern womöglich nur ein Baustein von vielen."