Die Medienschau

Kommentare zur Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe

"Die Idee hat mehrere Haken", schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung : "Zum einen muss international zwischen zig Staaten abgestimmt werden, die entsprechenden Regelungen außer Kraft zu setzen. (...) Zum anderen lässt sich allein durch ein Patent noch keine Produktion ankurbeln. Schon gar nicht, wenn wie in der Coronakrise Eile geboten ist."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest: "Die Pharmakonzerne haben viel investiert, um zügig wirksame Impfstoffe herzustellen. Ihr Recht auf geistiges Eigentum ist nicht gering zu schätzen. Der Anreiz, Risiken einzugehen und solche Leistungen zu vollbringen, muss erhalten bleiben. Schließlich: Ein Aussetzen des Patentschutzes bringt allein noch nichts. Auch das Herstellen guter Produkte in Lizenz ist nicht trivial. Es fehlt bisher an Geld und dem Willen, vorhandenen Impfstoff besser zu verteilen."

Die Nürnberger Nachrichten geben zu bedenken: "Selbst wer die Freigabe der Patente unterstützt, sollte sich aber des damit verbundenen Systembruchs bewusst sein. Dadurch werden Pharmaunternehmen, die mit großem Aufwand Impfstoffe entwickelt haben, teilenteignet. Soweit ihnen die Industrienationen bei dieser Forschung finanziell behilflich waren, kann man das gegenrechnen."

Die Augsburger Allgemeine meint: "Dass die Impfhersteller mit Impfstoffen gigantische Gewinne einfahren, sei ihnen unter normalen Umständen gegönnt. Aber es sind keine normalen Zeiten, es ist eine globale Krise und ihre möglichst schnelle Bewältigung ist eine globale Aufgabe. Deswegen muss der Staat das Recht haben, in Patentrechte einzugreifen."

Auf Handelsblatt.de ist zu lesen: "Alles, was das Impftempo bremst und das Leiden verlängert, muss unterlassen werden. Umgekehrt muss alles, was schnell hilft, jetzt Vorrang haben. Die zeitweise Aufhebung des Patentschutzes gehört jedoch nicht dazu. Es gibt bessere und schnellere Wege, die Pandemie in den Griff zu bekommen, als einen unnötigen und politisierten Grundsatzstreit über das geistige Eigentum. Das heißt aber auch: So, wie die Impfstoffverteilung im Moment läuft, kann es nicht bleiben."

Abschließend die Volksstimme aus Magdeburg: "Die Macher von Biontech oder Moderna wollen ihre Geschäftsgeheimnisse nicht verschenken, sondern daran verdienen. Die EU hat immerhin signalisiert, offen für eine Debatte über die Impfstoffe zu sein. Das kann auch heißen: Wir können reden, aber viel Zweck hat es nicht."