Die Medienschau

Kommentare zur SPD und FDP

Die Berliner Morgenpost blickt voraus: "Fast 99 Prozent Zustimmung der SPD-Delegierten zum Koalitionsvertrag entsprechen der aktuellen Stimmung in der sozialdemokratischen Partei. Das Abstimmungsergebnis ist allerdings auch ein Vertrauensvorschuss für Kanzler Olaf Scholz und dessen Regierungsmannschaft mit SPD-Parteibuch. (...) Enttäuschungen der aktuell euphorisierten Anhängerschaft (...) sind programmiert."
Die Leipziger Volkszeitung schreibt: "'Erst das Land, dann die Partei', so hat es Gerhard Schröder 1998 gesagt. Die Parteilinke, die Jusos und auch manch ein anderer in der SPD werden genau gehört haben, dass Scholz gesagt hat, die Arbeit in der Regierung verändere auch die beteiligten Parteien. Die Botschaft ist leiser formuliert als zu Schröders Zeiten, aber dennoch eindeutig: Scholz wird der SPD auch etwas zumuten."

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle meint: "In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei künftigen Krisen schneller gelingen."

Die Deutsche Welle beschäftigt sich mit der FDP: "Willkommen in der Realität - in der Corona-Krisen-Realität! (...) Der großen Euphorie und der schnellen Erfolge der Koalitionsverhandlungen folgten unvermittelt die Niederungen des Pandemie-Managements. Darauf war die FDP nicht vorbereitet. (...) Noch im Wahlkampf hatte Parteichef Christian Lindner versprochen, einen Lockdown oder eine Impfpflicht werde es mit der FDP nicht geben. (...) Doch mit steigenden Corona-Fallzahlen wurde ein Versprechen nach dem anderen von der Freiheitspartei einkassiert."

Die aus Rheinpfalz Ludwigshafen sieht das anders: "Die Liberalen, ebenso wie die Grünen, machen sich von der Oppositionsbank auf zur Regierungsbank. Bisher konnten sie mit Besserwissen Schlagzeilen machen, künftig geht es um das Bessermachen. Diese Wucht der Verantwortung spüren beide Parteien. Die FDP jedenfalls ist bereit, den Realitäten nüchtern entgegen zu treten. Sie hinterfragt ihre ablehnende Position zur Impfpflicht, weil dies der Lage geschuldet ist. Dieser Pragmatismus ist nötig für gutes Regieren."