Lydia Hüskens (FDP), Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD, v.l.) halten den unterzeichneten Koalitionsvertrag in die Kamera. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Schwarz-rot-gelbes Bündnis CDU, SPD und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

13. September 2021, 10:32 Uhr

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP am Montag in Magdeburg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Mitglieder aller drei Parteien hatten zuvor grünes Licht für das neue Bündnis gegeben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

CDU, SPD und FDP haben gut drei Monate nach der Landtagswahl endgültig ihr gemeinsames Bündnis für die kommenden fünf Jahre besiegelt. Die Vorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) haben in Anwesenheit des amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) am Vormittag im Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland

Am Donnerstag soll die neue Koalition dann Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Sachsen-Anhalt steht somit vor der ersten schwarz-rot-gelben Koalition im wiedervereinigten Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren hatte in Magdeburg Deutschlands erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert.

Die CDU wird die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft leiten und ist über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig. Die SPD ist für Soziales sowie Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie zuständig. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr.

Blick auf das mögliche Kabinett Haseloff III:

• Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
• Inneres und Sport: Tamara Zieschang (CDU)
• Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft: Sven Schulze (CDU)
• Finanzen: Michael Richter (CDU)
• Bildung: Eva Feußner (CDU)
• Justiz: Franziska Weidinger (CDU)
• Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU)
• Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
• Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
• Digitales und Infrastruktur: Lydia Hüskens (FDP)

Ziele: Entbürokratisierung und Breitbandausbau

Festgeschrieben im Koalitionsvertrag sind unter anderem ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Das neue Dreierbündnis will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Haseloff über Verhandlungen: "Augenhöhe, Einstimmigkeit, Gemeinsamkeit"

Bei der anschließenden Pressekonferenz betonten alle drei Parteien ausdrücklich, dass es "trotz harter Verhandlungen" (Schulze) und des Abschlusses eines "Kompromissvertrages" (Kleemann) in den Verhandlungen immer darum gegangen sei, "unterschiedliche Meinungen und Ziele" (Hüskens) in Übereinstimmung zu bringen. Diese Haltung brachte Reiner Haseloff mit seiner Losung "Augenhöhe, Einstimmigkeit, Gemeinsamkeit" auf den Punkt.

Klage der Deutschen Umwelthilfe: "Haben schon viel erreicht"

Angesprochen auf die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen eines angeblich fehlenden verbindlichen, gesetzlichen Klimaschutzes gegen das Land angestrengte Klage, verwiesen die neuen Partner sowohl auf den Koalitionsvertrag als auch auf in der Vergangenheit erzielte Erfolge.

Schulze sagte, das Thema Klima tauche ganze 84 Mal im Koalitionsvertrag auf, ihm sei außerdem ein eigenes Kapitel gewidmet. Alle Vorgaben aus Berlin und Brüssel würden umgesetzt. Kleemann formulierte das Ziel, aus Sachsen-Anhalt ein "klimaneutrales Bundesland" zu machen und dabei die Klimaziele "sozialverträglich" umzusetzen.

Hüskens will auf "Wissenschaft und Innovation" setzen. Verbote würden nicht helfen, die "Menschen mitzunehmen". Schmidt wiederum erwähnte, dass Sachsen-Anhalt mit Armin Willingmann erstmals einen Klimaschutzminister haben werde. Reiner Haseloff sagte, keine Region in Europa habe seit 1990 den CO2-Ausstoß so deutlich gesenkt wie Sachsen-Anhalt.

Zuversicht bei Reiner Haseloff

Der alte und wahrscheinlich auch neue Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte zum Abschluss, das Koalitionspapier sei "der spannendste Vertrag in meinem politischen Leben". Falls die Regierungsarbeit so gut laufe wie die Koalitionsverhandlungen, "dann wird es viel Spaß machen in dieser Deutschland-Koalition".

Kritik von den Grünen

Kritik kommt hingegen von den oppositionellen Grünen: Die neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung ignoriere den Klimaschutz. Die Koalition liefere keine einzige verbindliche Maßnahme, sondern stelle blumige Forderungen in den Raum, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz am Montag. Der Koalitionsvertrag lasse jegliche für das Land dringend nötige Innovation, Ambition und Aufbruchsstimmung vermissen.

Koalition mit 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Parlament

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als sieben Prozentpunkte dazugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der CDU in Sachsen-Anhalt mitregiert, war auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt.

Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Parlament.

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

CDU und SPD haben auch alleine eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Dies war Haseloff zu dünn, sodass die CDU noch die Liberalen dazu holte. Die FDP wäre die derzeit einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist. In den Landtagsausschüssen sind CDU und SPD allerdings auf die Stimmen der FDP angewiesen.

MDR/Gero Hirschelmann