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22. Oktober 2024, 21:06 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
- Länder laufen Sturm gegen Pläne der EU zur Zentralisierung der Regionalförderung
- Großbritannien entlässt erneut massenhaft Häftlinge aus überfüllten Gefängnissen
- Sachsen-Anhalt will weiter in Intel-Areal investieren
- IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
- ifo-Institut Dresden kritisiert Rechnung zu Ost-West-Lohnlücke
- Ökonom: Türkei will mit BRICS-Beitritt mehr Aufmerksamkeit des Westens
Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Nach seiner Einbestellung ins russische Außenministerium sagte er, die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in das neue Ostsee-Kommando stehe im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Hauptquartier werde wie bisher aus deutschen Soldaten und ausländischen Offizieren bestehen. Auch das Auswärtige Amt argumentierte, die Zuordnung deutscher Streitkräfte unter Strukturen der Nato sei auch im Gebiet der ehemaligen DDR ausdrücklich zulässig.
Länder laufen Sturm gegen Pläne der EU zur Zentralisierung der Regionalförderung
Die Bundesländer wollen sich gegen Pläne der EU-Kommission stellen, nach denen EU-Gelder für die Regionalpolitik künftig über die Bundesebene ausgezahlt werden sollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wollen die 16 Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig einstimmig eine Erklärung verabschieden. Darin soll die Ampelregierung aufgefordert werden, gegen die Überlegungen in Brüssel Position zu beziehen. Die Länder befürchten eine Verschiebung der Macht von den Regionen hin zum Bund.
Großbritannien entlässt erneut massenhaft Häftlinge aus überfüllten Gefängnissen
In Großbritannien sind wegen Überbelegung 1.000 Häftlinge vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben des Justizministeriums stand das Gefängnissystem kurz vor dem Zusammenbruch. Um künftig weniger Gefängnisstrafen zu verhängen, würden neue Wege des Strafvollzugs entwickelt. Dazu prüfe die britische Regierung etwa den Einsatz von Überwachungstechnologien oder gemeinnütziger Arbeit. Sexualstraftäter seien davon ausgenommen. Bereits im September waren 1.700 Häftlinge vorzeitig entlassen worden.
Sachsen-Anhalt will weiter in Intel-Areal investieren
Das Land Sachsen-Anhalt will weiter in das Industriegelände investieren, das unter anderem für eine Halbleiterfabrik von Intel gedacht war. Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte dem MDR, man wolle gerüstet sein für den Fall, dass es bei Intel doch weiter gehe. Das Gebiet sei aber auch für andere Investoren sehr interessant. - Die Landesregierung hatte angekündigt, eine halbe Milliarde Euro in das Gelände zu investieren und etwa 700 zusätzliche Hektar Land zu kaufen.
IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
Der Internationale Währungsfonds erwartet in diesem Jahr null Wachstum in Deutschland. Für das kommende Jahr rechnet der IWF mit einem Plus von 0,8 Prozent. Der Währungsfonds senkte damit seine Prognosen vom Juli um 0,2 beziehungsweise 0,5 Punkte. Im laufenden Jahr hat Deutschland damit das schwächste Wachstum aller westlichen G7-Industrie-Staaten. Das stärkste Wachstum haben laut IWF weiter Indien, China und die USA.
ifo-Institut Dresden kritisiert Rechnung zu Ost-West-Lohnlücke
Das ifo-Institut Dresden hat die Rechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Lohnlücke zwischen Ost und West kritisiert. Dem DGB zufolge liegt die Lohn-Differenz bei 19 Prozent. Der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, sagte dem MDR, im Durchschnitt über alle Beschäftigten stimme diese Lohnlücke. Es gebe aber sehr große Unterschiede zwischen einzelnen Berufen und Branchen. So bestehe etwa im öffentlichen Bereich gar keine Lohnlücke mehr, in der Kleidungsindustrie betrage sie dafür über 40 Prozent.
Ökonom: Türkei will mit BRICS-Beitritt mehr Aufmerksamkeit des Westens
Der Wirtschaftsexperte Heribert Dieter sieht den Beitrittswunsch der Türkei zu den BRICS-Staaten als Versuch, auf sich aufmerksam zu machen. Der Ökonom von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte dem MDR, Erdogan sende den westlichen Ländern die Botschaft, dass da ein Nato-Land sei, das sich vernachlässigt fühle. Die Türkei suche sich neue Partner, weil eine Aufnahme in die EU nicht in Sicht sei. - Die BRICS-Gruppe wird von Russland und China dominiert.
