MDR AKTUELL - Meldungen um 15:30 Uhr


Thüringen: Rot-Rot-Grün uneins über Ministerposten

In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen vertagt. SPD-Landesgeschäftsführerin Zachow sagte dem MDR, die Parteien hätten sich noch nicht über den endgüligten Zuschnitt der Ministerien verständigen können. Man habe sich eine Denkpause bis Montag verordnet. Zwischen den Parteien ist vor allem strittig, wer künftig für Landwirtschaft zuständig ist. Linke, Grüne und SPD hatten sich am Mittwoch auf das Programm für ihre Minderheitsregierung geeinigt. Die Verteilung der Ministerien wollten sie gestern klären.


Urteil: Haftstrafen für "Freie Kameradschaft Dresden"

Sechs Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" müssen ins Gefängnis. Das Landgericht Dresden verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen 6 Jahren sowie 2 Jahren und vier Monaten. - Der Prozess gegen die fünf Männer und eine Frau dauerte fast zweieinhalb Jahre. Ihnen wurde neben Körperverletzung auch vorgeworfen, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. - Die Kameradschaft hatte sich 2015 gegründet. Sie war unter anderem an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und an einem Überfall auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden beteiligt.


Supermärkte verpflichten sich zu Transparenz in Lieferketten

Sieben große Handelsketten wollen bei ihrere weltweiten Lieferanten stärker auf bestimmte Standards achten. Dazu unterzeichneten Unternehmen wie Lidl, Aldi, Rewe und DM heute auf der Grünen Woche eine Erklärung für mehr Transparenz. Sie verpflichten sich zu existenzsichernden Einkommen für Erzeuger in Herkunftsländern. Bundesentwicklungsminister Müller erklärte, bislang würden Millionen Kinder zu Hungerlöhnen arbeiten. Müller forderte die Unternehmen auf, die Preise in den Lieferketten offenzulegen. So kaufe der Lebensmittelhandel beispielsweise ein Kilo Bananen für 14 Cent ein. Davon könnten die Menschen nicht leben.


Stadtwerke-Chefs weisen Untreue-Vorwürfe zurück

In Halle hat der Untreue-Prozess gegen den früheren Geschäftsführer und den einstigen Aufsichtsratschef der Stadtwerke Zeitz begonnen. Beide Angeklagten wiesen zu Beginn der Verhandlung sämtliche Vorwürfe zurück. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, private Reisen in die USA und nach Japan sowie Besuche bei Fußballspielen mit Firmengeld bezahlt zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 100 Fälle zwischen 2012 und 2016. Laut Staatsanwaltschaft steht eine Summe von rund 300.000 Euro im Raum. Die Verteidigung hingegen spricht von einer existenzvernichtenden Intrige.


Neue Regeln gegen "Sauf-Tourismus" auf Balearen

Die Regionalregierung der Balearen hat neue Regeln gegen den sogenannten Sauf-Tourismus auf Mallorca und Ibiza erlassen. Betroffen sind die Playa de Palma, auch bekannt als Ballermann, außerdem die britische Urlauberhochburg Magaluf und Sant Antoni de Portmany auf Ibiza. Dort dürfen All-Inklusive-Hotels ab Februar nur noch zu den Mittags- und Abendmahlzeiten je drei alkoholische Getränke kostenlos anbieten. Happy Hours in Bars und Restaurants werden verboten. Nachts dürfen auch Läden keinen Alkohol mehr verkaufen. Andernfalls drohen Strafen von bis 600.000 Euro. Gesetzlich untersagt wird außerdem der Sprung von Hotelbalkonen. In den vergangenen Jahren hatten sich Urlauber dabei schwere oder gar tödliche Verletzungen zugezogen.

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 15:31 Uhr