MDR AKTUELL - Meldungen um 10:00 Uhr


Klingbeil: SPD behält sich alle Varianten offen

Die SPD hält sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der Union alle Varianten offen. Generalsekretär Klingbeil sagte MDR Aktuell, seine Partei werde gebraucht, das funktioniere mit der SPD aber nur über Inhalte. Auch die Variante Neuwahl stehe im Raum, falls die Union nicht bereit sei, über die SPD-Inhalte zu reden. Man wolle sich an einen Tisch setzen und Vertrauen wieder aufbauen. Dabei seien weder Balkonbilder noch Verbrüderungszenen angebracht wie bei den Jamaika-Gesprächen. Davon seien alle ziemlich genervt. - Der SPD-Parteivorstand hatte sich gestern einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen.


CSU-Parteitag will neue Doppelspitze wählen

In Nürnberg hat die CSU am Vormittag ihren Parteitag fortgesetzt. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens steht die Wiederwahl von Parteichef Seehofer an. Zudem soll Finanzminister Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 gekürt werden. Bereits Anfang 2018 soll Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen. Gestern hatten die Schwesterparteien CDU und CSU klar gemacht, dass sie geschlossen in die Gespräche mit der SPD über eine Regierung gehen wollen.


Dutzende Frauen und Kinder islamistische Gefährder?

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur gibt es unter den rund 720 Gefährdern einen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen. Ihnen werde auch ein Terrorakt zugetraut. Verfassungsschutzchef Maaßen hatte erst kürzlich vor einer Gefahr durch Frauen und Kinder gewarnt, die aus früheren IS-Kampfgebieten zurückgekehrt seien. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist aktuell so hoch wie nie zuvor.


Alice Schwarzer: Arabischer Antisemitismus neu in Europa

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat den traditionellen arabischen Antisemitismus als Angelegenheit der Muslime bezeichnet. Die Publizistin sagte MDR Aktuell, diese Art Antisemitismus sei neu in Europa und werde durch den politisierten Islam angeheizt. Man müsse generell über Antisemitismus reden. Allerdings sollten sich die Deutschen als Angehörige der christlichen Kultur bei dem Thema nicht zu sehr erheben. Schwarzer forderte, alle Menschen müssten mit den selben Maßstäben gemessen werden. Wenn Antisemitismus von Muslimen oder Arabern komme, müsse man das aber auch so benennen.


Regierungsbündnis in Österreich steht

In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das gaben die beiden Parteichefs, Kurz und Strache, am Abend in Wien bekannt. ÖVP-Chef Kurz sprach von einem neuen Kurs für Österreich. Es gehe um mehr Sicherheit und darum, illegale Migration zu bekämpfen. Die neue Regierung soll am Montag vereidigt werden. Der 31-jährige Kurz wäre dann der jüngste Regierungschef in Europa. - ÖVP und FPÖ hatten schon von 2000 bis 2007 zusammen regiert. Damals verhängte die EU Sanktionen und schränkte ihre Beziehungen zu Wien ein.


Sachsen-Anhalt erlaubt Tombolas in Schulen

In Sachsen-Anhalt dürfen bei wohltätigen Tombolas in Schulen und Kindergärten ab sofort auch Kinder Lose kaufen. Eine entsprechende Verfügung von Innenminister Stahlknecht ist gestern in Kraft getreten. Diese erlaubt, dass auch Minderjährige an Tombolas teilnehmen dürfen. Laut Glücksspiel-Staatsvertrag war das bislang offiziell verboten, um die Spielsucht zu bekämpfen. In der Praxis änderte sich allerdings wenig, da Elternvertreter und Vereine ihre Tombolas nur selten bei den Behörden anzeigten.

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2017, 10:13 Uhr

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MDR AKTUELL Sa 16.12.2017 10:00Uhr 05:03 min

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