Social Media 2019 Hass, Flucht und Gegenangriff

So intensiv wie wohl nie zuvor wurde 2019 über Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken diskutiert. Viele Menschen, darunter auch Spitzenpolitiker, flüchteten in die digitale Entgiftung. Nach dem Anschlag in Halle holte die Politik zum Gegenschlag aus.

Mann schreit in Richtung einem Laptops
Viele Menschen lassen ihren Emotionen vor dem Bildschirm freien Lauf. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Wolfgang Zwanzger

Robert Habeck sagt Bye bye

Das erste Ausrufezeichen in den sozialen Netzwerken setzte 2019 Robert Habeck. "Bye bye, Twitter und Facebook", erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen zu Jahresbeginn. Für seinen Schritt nannte der Politiker drei Gründe – und nahm dabei rückblickend große Teile der Debatte über das digitale Miteinander in den folgenden Monaten vorweg.

Als gewichtigsten Anlass führte Habeck den Diebstahl persönlicher Daten an. Kurz zuvor waren sensible Informationen wie private Chatverläufe, Adresse oder Telefonnummern von Hunderten Politikern und Künstlern via Twitter veröffentlicht worden. Später gestand ein 20-Jähriger aus Mittelhessen den Datenklau und gab an, aus Ärger über die Prominenten gehandelt zu haben.

Als zweiten Grund für seinen Rückzug nannte Habeck eigene Fehler bei der politischen Kommunikation über die sozialen Netzwerke. So hatte der Grünen-Chef unter anderem in einem Twitter-Video zum anstehenden Wahlkampf in Thüringen den Eindruck erweckt, er würde dem Bundesland grundsätzlich absprechen, weltoffen und demokratisch zu sein. Ein Shitstorm folgte.

Schließlich übte Habeck fundamentale Kritik an der Kommunikation in den sozialen Netzwerken. In einem Blogbeitrag zu seinem digitalen Rückzug schrieb er:

Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium, aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen.

Robert Habeck, Co-Chef der Grünen in einem Blogbeitrag im Januar

"Digital Detox" - digitale Entgiftungskuren

Insbesondere der Hass in den sozialen Netzwerken und die Debatte über mögliche Konsequenzen prägten das gesamte Jahr. Bedrohungen und Beschimpfungen, Volksverhetzung und Antisemitismus, Diskriminierung und Mobbing – all das machte bereits im Frühjahr so vielen Menschen zu schaffen, dass viele wie Habeck die Flucht aus digitalen Kommunikationsräumen antraten.

"Digital Detox", eine digitale Entgiftungskur, schien vielen angeraten. Ende Januar löschte zum Beispiel auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Facebook-Seite, im Juni folgte die Landesregierung diesem Schritt.

Empörung um Künast-Urteil

Andere schalteten auf Angriff. So klagte etwa Grünen-Politikern Renate Künast vor Gericht gegen zahlreiche Kommentatoren bei Facebook. Vom sogenannten Künast-Urteil, das am Landgericht Berlin am 9. September fiel, ging allerdings nicht die von vielen erhoffte Signalwirkung aus. Die Richter erklärten Beleidigungen wie "Stück Scheiße", "Drecksschwein" und Schlimmeres zu hinnehmbaren Meinungsäußerungen.

Das Urteil sorgte für breite gesellschaftliche Empörung. Nicht wenige fragten sich: Wie ist so eine Gerichtsentscheidung zu erklären? Eine Anwaltskanzlei stellte gar Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter. Künast selbst kündigte an, das Urteil anzufechten und sich weiter gegen Hate Speech einzusetzen.

Politik handelt nach Anschlag in Halle

Weit nach oben auf der politischen Tagesordnung rückte das Thema noch einmal nach dem Anschlag in Halle. Denn der Täter hatte sich nicht nur im Internet radikalisiert, sondern seine Tat auch live ins Internet übertragen. Zudem posteten einige Personen unerträgliche Kommentare unter die Medienberichte über den Anschlag.

Schon vorher hatten Experten immer wieder gefordert, die Polizei müsse im Internet präsenter werden. Nun reagierte die Politik auf die Forderungen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz sollen Hunderte neue Stellen geschaffen werden, auch, um im Kampf gegen Rechtsextremismus das Internet intensiver nach Hinweisen zu durchsuchen und virtuelle Netzwerke von Gewalttätern offenzulegen.

Außerdem plant Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Meldepflicht für soziale Netzwerke. Facebook und Co. sollen künftig strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur löschen, sondern direkt an die Behörden weiterleiten – samt IP-Adressen. Mit Blick auf den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer sollen auch Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen und üble Nachrede speziell geschützt werden.

Rezo und die "Zerstörung der CDU"

Die Bundesregierung beginnt also, im legendären "Neuland" Internet (Angela Merkel im Jahr 2013) das Strafrecht durchzusetzen. Bei der eigenen politischen Kommunikation über soziale Medien – und hier sind wir wieder bei Robert Habeck – agieren die Parteien dagegen noch immer unbeholfen. Stellvertretend dafür steht die wochenlange Debatte um das Rezo-Video.

Der gleichnamige Youtuber veröffentlichte einer Woche vor der Europawahl im Mai ein 55 Minuten langes Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU". Darin übte der heute 27 Jahre alte Videoproduzent scharfe Kritik an der Politik der Union. So unternehme die CDU zum Beispiel nicht wirklich etwas gegen den Klimawandel und mache Politik für Reiche. Einzelnen Politikern attestierte Rezo "krasse Inkompetenz". Mehr als 16 Millionen Mal wurde der Film aufgerufen.

Noch Aufsehen erregender als der Inhalt war allerdings die Reaktion der CDU. Statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinander zu setzen, bemängelte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer digitale "Meinungsmache". Die Netzgemeinde reagierte wiederum mit einer Empörungswelle, weil sie das als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretierte.

Historisch mutet schon jetzt der Versuch der CDU an, Tage später mit einer PDF-Datei auf das Video zu reagieren. Immerhin bot Generalsekretär Paul Ziemiak dem Youtuber auch noch ein persönliches Gespräch an und kündigte an, die Online-Kommunikation der Partei verbessern zu wollen.

Skandale bei Facebook und Co.

Besserungen beim Thema Datenschutz versprechen die großen sozialen Netzwerke seit Jahren. Dennoch kamen sie auch 2019 nicht ohne Skandale aus. Für Twitter besonders peinlich: Ende August wurde der Account von Twitter-Chef Jack Dorsey gehackt.

Facebook wiederum musste bereits im März einräumen, dass die Passwörter Hunderter Millionen Nutzer für Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum im Klartext sichtbar waren. In den USA musste das Unternehmen im Juli wegen diverser Datenschutzverstöße fünf Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Netzwerke im Fokus von Politik und Justiz

Auch in Europa stehen die Netzwerke zunehmend unter Druck. Im Oktober entschied der Europäische Gerichtshof, dass Facebook künftig auf Anordnung von Gerichten weltweit nach Beleidigungen suchen muss, um diese zu entfernen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kündigte im November Gesetze an, um Jugendliche beim Gebrauch von Messenger-Diensten wie Whatsapp besser zu schützen. Die Anbieter sollen gegen Cybermobbing und die illegale Verbreitung von Inhalten funktionierende Melde- und Beschwerdesysteme einrichten.

Social Networks weiter beliebt

Die neuen Regelungen und Gesetze sind wohl auch nötig. Denn trotz einzelner Rückzüge, Hasskommentaren und Datenschutzlücken gehören die sozialen Netzwerke für viele Menschen zum Alltag. Laut der aktuellen repräsentativen ARD/ZDF-Onlinestudie kommunizieren drei Viertel der Deutschen ab 14 Jahren (76 Prozent) regelmäßig über WhatsApp. Fast jeder Dritte (31 Prozent) ist mindestens ein Mal pro Woche bei Facebook unterwegs. 19 Prozent nutzen Instagram.

Bei Twitter blieb Robert Habecks Ausstieg folgenlos. Stabile vier Prozent der Bevölkerung twittern mindestens einmal pro Woche.

17 Kommentare

Querdenker vor 39 Wochen

Parteien, welche wiederholt gegen unser Grundgesetz Gesetze erlassen, sollten abgewählt werden.

siehe „computerbase Hasskriminalität im Internet: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage“

Zitat: „Geht es nach dem Willen der Bundesjustizministerin und ihrer Bundesbehörde, sollen WhatsApp, Gmail & Co. zukünftig Passwörter auf Anfrage herausgeben müssen, … … Auch hochvertrauliche Passwörter sollen ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Hendrik Wieduwilt nennt diesen Vorstoß in der FAZ einen „Angriff auf die digitale Privatsphäre“ und den Entwurf „schlicht verfassungswidrig“. ...“

Bundesjustizministerin ist derzeit Christine Lambrecht (SPD) von der „Agenda2010 Partei“. Diese Harz4 Gesetzgebung war ja in Teilen mehrfach verfassungswidrig (siehe „bundesverfassungsgericht 1 BvL 7/16“).

Klarheit vor 39 Wochen

---"Das offensichtliche Leugnen und gleichzeitig der Gegenseite vorwerfen ... Die Strategie von Demagogen"---,

sie sind gerade der beste Beweis genau dafür !

Klarheit vor 39 Wochen

werter JanoschausLE, dann empfehle ich Ihnen mal folgenden Artikel
---Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am "großen LauschangriÍ im Netz"---
von heise online !
es geht sehr wohl in diese Richtung - totale Überwachung und Bevormundung !