Anja Maier und Malte Pieper 47 min
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47 min

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei. Der Landrat von Gotha, Onno Eckert (SPD), glaubt an einen erfolgreichen Start. Außerdem: Warum werden die Kommunen bei der Migration im Stich gelassen?

MDR AKTUELL Fr 20.10.2023 17:49Uhr 46:37 min

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Nach monatelangen Spekulationen ist jetzt klar, dass die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet. Der Name des Vorbereitungsvereins lautet wohl "Bündnis Sahra Wagenknecht". Über die geplante Partei und andere Themen sprechen Host Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge mit Onno Eckert. Der SPD-Politiker ist Landrat von Gotha. Er sieht gute Chancen, dass Wagenknecht mit ihrer Partei Erfolg haben wird. Dabei verweist er auf aktuelle Umfragen. Gleichzeitig warnt Eckert vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das Regieren werde mit mehr Parteien schwieriger. Das könne man in Berlin beobachten. Anja Maier sieht die geplante Parteineugründung skeptisch. Natürlich müsse sich die AfD vor der neuen Konkurrenz in Acht nehmen. Auf der anderen Seite habe Wagenknecht aber kein organisatorisches Talent. Viele Parteien seien nach einem Hype wieder in der Versenkung verschwunden wie zum Beispiel die Piraten.

Weiteres Thema in dieser Folge ist die Migrationskrise. Landrat Eckert berichtet von großen Problemen in seinem Landkreis. Dabei macht er der Thüringer Landesregierung schwere Vorwürfe, insbesondere der grünen Migrationsministerin Doreen Denstädt. Diese erfülle ihre Aufgaben nicht. Obwohl er die Unterbringungskapaziäten verdoppeln könnte, stelle die Landesregierung nicht genug finanzielle Mittel bereit. Außerdem äußert sich der Landrat zu einem Vorschlag, den unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet. Dieser spricht sich dafür aus, Asylbewerbern statt Geld Bezahlkarten auszuhändigen. Landrat Eckert lehnt das nicht ab, sieht aber Gefahren. Asylbewerber könnten die Waren, die sie bekämen auch wieder zu Geld machen. Dieses werde dann wie bisher in die Herkunftsländer überwiesen.

Und hier der Podcast-Tipp: Die Fascho-Jägerin?! – Der Fall Lina E. und seine Folgen.

Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

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