Landesparteitag Kretschmer mit 89 Prozent wiedergewählt: AfD soll Nährboden entzogen werden
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18. November 2023, 14:35 Uhr
Sachsens CDU ist am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Chemnitz zusammengekommen. Dort sind die Parteispitzen neu gewählt worden und die Ausrichtung für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen wurde festgezurrt. Die Hauptziele sind gesetzt: bei der Landtagswahl gegen die AfD gewinnen und danach möglichst ohne die Grünen weiterregieren.
Kretschmer mit Zugewinnen wiedergewählt
Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer geht gestärkt aus dem Landesparteitag in Chemnitz hervor. Mit 89,4 Prozent wurde er als Parteivorsitzender wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er nur 76 Prozent der Stimmen erhalten. Kretschmer ist seit Dezember 2017 sowohl Landesvorsitzender der CDU als auch Ministerpräsident im Freistaat. Zudem ist er einer von fünf Stellvertretern des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
Mit den Themen Migration, Energie und Bürokratieabbau will er sich bei den Wahlen 2024 gegen die AfD durchsetzen. "Erst wenn die Probleme gelöst werden, mit denen die Leute unzufrieden sind, wird sich auch diese rechtsextreme AfD auflösen", sagte Kretschmer. Gleichzeitig erteilte er den Diskussionen um eine Brandmauer nach rechts eine Absage. Das bringe nichts. Vielmehr müsse der Partei der Nährboden entzogen werden. Das habe sich schon bei DVU, NPD und Republikanern gezeigt.
Kretschmer fordert erneut Obergrenze für Geflüchtete
Kretschmer erneuerte dabei seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die irreguläre Migration müsse reduziert werden, um Ressourcen für die dringend notwendige Zuwanderung von Fachkräften etwa in der Pflege zu haben. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete er erneut als gescheitert. Sie müsse neu aufgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident. Zugleich stellte er dem Bund ein desaströses Zeugnis in der Wirtschaftspolitik aus. Die Folge seien Rezession, Inflation und die Abwanderung von Unternehmen, kritisierte der 48-Jährige.
CDU will gern ohne Grüne regieren
Nächstes Jahr stehen in Sachsen nicht nur Kommunal- und Europawahlen an, sondern es wird auch ein neuer Landtag gewählt. Ziel der CDU müsse es sein, bei der Landtagswahl so erfolgreich zu sein, dass eine demokratische Regierung aus der politischen Mitte heraus gebildet werden könne - "sehr, sehr gerne ohne die Grünen", betonte Kretschmer. Er steht derzeit einer Koalition mit Grünen und SPD vor.
Sandra Gockel neu als Parteivize im Amt
Am Sonnabend wurde auch Generalsekretär Alexander Dierks mit 87 Prozent im Amt bestätigt, ebenso Kulturministerin Barbara Klepsch, Landtagsfraktionschef Christian Hartmann und Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner als stellvertretende Landesvorsitzende. Neu hinzu kommt die Landtagsabgeordnete Sandra Gockel. Das beste Ergebnis der Stellvertreter erzielte Zenner mit gut 91 Prozent. Es gab fünf Bewerber und Bewerberinnen.
MDR (sth)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. November 2023 | 13:00 Uhr
