CDU in der Krise Nicht mit rechts, nicht mit links: Wie will sich die CDU retten?
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08. September 2023, 18:45 Uhr
Ein Jahr, bevor Sachsen und Thüringen ihre neuen Landesregierungen wählen, steckt die CDU in der Krise. Nach aktuellen Wahlumfragen könnte sie vor einer folgenschweren Entscheidung stehen: Wenn die CDU regieren will, geht das nur zusammen mit der Linken – oder der AfD. Auf beide Parteien als Partner möchte sie – laut "Unvereinbarkeitsbeschluss" verzichten. Muss die CDU ihre Brandmauern einreißen, um ihre alte Macht zurückzubekommen? Oder will sich die Partei auf anderen Wegen retten?
Die Landesparteien der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen sich seit Längerem mit sinkenden Umfragewerten und der starken Konkurrenz durch die in Teilen rechtsextreme AfD beschäftigen. Wie es momentan um die "Ost-CDU" steht und welchen Herausforderungen sich die Landesparteien ganz im Allgemein erstmal stellen müssen, erklärt unser Kollege Thomas Vorreyer:
CDU im Osten strauchelt aktuell bei vielen Themen
Die etablierten Parteien stecken – gerade in Mitteldeutschland – in vielen Fragen in der Krise. Menschen lehnen eben diese alteingesessenen Parteien immer öfter ab – und stellen das demokratische System als Ganzes in Frage. Die CDU konnte sich lange Zeit mit guten Umfragewerten gerade im Osten von anderen Parteien absetzen, strauchelt aber laut den neusten Analysen und Umfragen an einigen Stellen gewaltig:
Sie wird als Teil eines Systems wahrgenommen, das insgesamt abgelehnt wird!
Die CDU-Landesparteien sehen sich dazu verschiedenen internen Unstimmigkeiten ausgesetzt. An drei Punkten wird dies aktuell besonders deutlich.
Uneinigkeit im Umgang mit Russland
Erster Streitpunkt ist der Umgang mit Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich letztes Jahr für ein "Einfrieren" des russischen Krieges in der Ukraine ausgesprochen, Verhandlungen mit Moskau gefordert und Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland kritisiert. Daraufhin hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Ministerpräsidenten als "Geisterfahrer" bezeichnet. Und Parteichef Friedrich Merz hat dem Osten Deutschlands eine "etwas naive Haltung gegenüber Russland" unterstellt.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet Zusammenarbeiten
„Die Linke“ steht bespielhaft als zweiter Streitpunkt. Mit der Partei wird es keine Zusammenarbeit geben. Das sieht der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vor. Und genau der geht - im Fall der Linkspartei - an der Lebensrealität im Osten vorbei, findet Mike Mohring, Ex-Chef der Thüringer CDU. Er kann sich vorstellen, unter Umständen mit der Linken Gespräche zu führen. Ganz anders sieht das der aktuelle Chef der Thüringer CDU, Mario Voigt. Er will den Unvereinbarkeitsentschluss auf jeden Fall beibehalten.
Eine starke AfD als Konkurrenz von rechts
Das Erstarken der AfD ist das dritte Beispiel für die Zerrissenheit der Union. Laut „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ist für die CDU derzeit auch keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD möglich – laut Beschluss des Bundes unter Friedrich Merz. Manche CDU-Lokalpolitiker wollen das ändern: Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, ist für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen - sonst komme man im Osten überhaupt nicht voran. In kommunalen Parlamenten wird schon längst mit der AfD geredet. Aber auch hier bleibt Landeschef Voigt genauso wie Bundeschef Merz beim Parteibeschluss - CDU und AfD sind erstmal unvereinbar.
Große Probleme auf Bundesebene
Abseits von diesen internen Unstimmigkeiten der Landesparteien, sehen Politikexperten wie Prof. Dr. Torsten Oppelland von der Uni Jena ein großes Problem auf Bundesebene. Mit der Rolle als Oppositionspartei müsse sich die CDU erstmal noch arrangieren, sagt Oppelland. Eben, weil sie nicht mit ihren Oppositions-Kollegen AfD oder Linken arbeiten will, sondern mit SPD, Grünen oder FDP. Das bedeute wiederum, dass die Partei niemals nur ihre Interessen wird durchsetzen können – Wählerinnen und Wähler wüssten das natürlich:
Und das wiederum bedeutet natürlich, dass sie, egal was sie sagt, wenn sie in der Opposition ist, niemals CDU pur wird durchsetzen können! Und so naiv sind die Wähler auch nicht, dass sie das nicht verstehen.
Wohin geht es mit der CDU? Das klären wir in der neuesten Recap Folge.
Dieses Thema im Programm: recap bei YouTube | 08. September 2023 | 17:00 Uhr
