12.03.2020 | 20:58 Uhr Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel" - Reaktionen aus Sachsen

5 Personen sitzen hinter Mikrofonen
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag wurde die Entscheidung zum Prüffall bekanntgegeben. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD als rechtsextreme Gruppierung eingeschätzt und behandelt ihn jetzt offiziell als Beboachtungsfall. Das bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Höcke und Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. In Thüringen stufte der Landesverfassungsschutz die gesamte AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch. Die AfD-Bundesspitze reagierte am Donnerstag zunächst nicht. Ein angekündigtes Statement wurde erst verschoben und dann gestrichen.

Reaktion der AfD Sachsen

Die AfD kündigte an, juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen zu wollen. Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban erklärte, der Verfassungsschutz werde von den regierenden Parteien zur Machtsicherung genutzt. Für das Vorgehen vor Gericht rechnet sich Urban "gute Chancen aus, denn auch unsere Einstufung als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand", sagte er.

Einschätzung von Extremismusforschern und Linke

Der Extremismusexperte vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut, Steffen Kailitz, hält die Beobachtung für "längst überfällig". Auch der sächsische Landesverband der AfD sei "ganz klar durchdrungen" von den rechtsextremistischen Akteuren, urteilte Kailitz. Diese Einschätzung teilt Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag. Sie verlangte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle.

Laut AfD Sachsen fühlen sich etwa 70 bis 80 Prozent der Parteimitglieder in Sachsen dem Flügel zugehörig. Die Partei hat nach eigenen Angaben 2.700 Mitglieder.

Quelle: MDR/kk/dka/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.03.2020 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

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