MDR THÜRINGEN MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 10:00 Uhr


Spitzenkandidaten liefern sich Schlagabtausch

Die Morddrohungen gegen Thüringer Politiker sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Spitzenkandidaten der Parteien für den Landtagswahlkampf verurteilten in der MDR-Sendung "FAKT IST!" die Drohungen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Angst und Hass verbreitet werde. Beim Thema Bildung verwies Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf, dass Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren deutlich mehr neue Lehrer eingestellt habe als die Vorgängerregierung. Laut CDU-Landeschef Mike Mohring hat es Rot-Rot-Grün dennoch versäumt, genügend Lehrer einzustellen. Im Bereich Sicherheitspolitik forderte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich, die Polizei müsse besser organisiert sein als das Verbrechen. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sprach sich in der Zuwanderungsfrage dafür aus, Fachleute aus dem Ausland anzuwerben und Straftäter konsequent abzuschieben. AfD-Chef Björn Höcke nahm für die AfD im Anspruch, die Partei zu sein, die die Meinungsfreiheit vertrete. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund verteidigte die Pläne der Grünen im Bereich Energiewende.


Prozess wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht beginnt heute ein Prozess gegen einen 34-jährigen Deutschen wegen geheimdienstlicher Agenten-Tätigkeit. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über die inzwischen geschlossene Moschee in Hildesheim sowie Personen, die dort verkehrt sind, an den jordanischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Dabei soll es um mutmaßliche Salafisten gegangen sein. Der Mann war in Thüringen festgenommen worden, deswegen wird die Anklage in Jena verhandelt. Der Bundesgerichtshof hatte auf die Verhandlung bestanden, da der Angeklagte deutsche Staatsbürger ausgespäht habe, denen gegenüber die Bundesrepublik Deutschland besondere Schutzpflichten habe.


Sperrungen am Hermsdorfer Kreuz / A 9

Autofahrer brauchen rund um das Hermsdorfer Kreuz in dieser Woche viel Geduld. Grund sind Bauarbeiten, wie das Landesamt für Bau und Verkehr mitteilte. Start ist Dienstagmorgen 7 Uhr. Dann werden die Überfahrten zur A4 in Richtung Dresden und zur A9 in Richtung München bis Freitag gesperrt. Auch auf der A9 gibt es Behinderungen und Sperrungen, weil die Fahrbahn repariert werden muss. Der Verkehr wird über die Anschlussstelle Hermsdorf-Süd umgeleitet. Am Hermsdorfer Kreuz sind täglich mehr als 110.000 Fahrzeuge unterwegs. Es gehört zu den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten in Thüringen.


Abschlussbericht zum Immelborn-UA

Im Immelborn-Untersuchungsausschuss wird weiter um die Räumung des Aktenlagers gestritten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen will die rot-rot-grüne Mehrheit im Ausschuss Thüringens Datenschützer Lutz Hasse weitgehend entlasten. Die CDU-Opposition will das mit einem Sondervotum ablehnen. Das Gremium sollte untersuchen, ob der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler gemacht hat, die zulasten der CDU gegangen sind. In Immelborn waren in einem verfallenden Gebäude etwa 400.000 ungesicherte Akten mit sensiblen Daten gefunden worden. Am Nachmittag will auch der sogenannte Lauinger-Untersuchungsausschuss seinen Bericht beschließen. Dieser Ausschuss sollte die Affäre um die Prüfungsbefreiung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger aufklären.


Versuchter Mord erneut vor Gericht

Vor dem Landgericht Meiningen muss sich ein 35-Jähriger erneut wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Hildburghäuser soll im März 2017 seiner Ex-Freundin mehrmals mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Die Frau wurde dabei lebensbedrohlich verletzt. In einer ersten Hauptverhandlung war der Angeklagte zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er legte Revision gegen das Urteil ein, der Bundesgerichtshof stimmte zu. Das Landgericht Meiningen habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, dass der Mann vom Versuch des Mordes zurückgetreten sein könnte, so die Begründung.


Statistisches Jahrbuch: Thüringer machen mehr Schulden

Die Thüringer machen immer öfter Schulden. Das geht aus dem jetzt veröffentlichen Statistischen Jahrbuch hervor. Danach wurden 2018 über 34.000 Kredite vergeben - fast 2.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Thüringer kaufen beispielsweise ihre Autos gern neu. So ist auch die Zahl der Fahrzeuge insgesamt gestiegen. Zum ersten Januar fuhren rund 1,7 Millionen auf Thüringer Straßen – ein Plus von fast 18.000. Insgesamt liegt das Land damit bei der Dichte der Fahrzeuge vorn. Im Vergleich halten die Thüringer auch den Ausstattungs-Rekord bei Flachbildschirmen, Gefrierschränken, Waschmaschinen und Mikrowellen.


Tiefensee: Wandel in Auto-Branche tiefgreifender als Kohleausstieg

Der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee rechnet bundesweit mit einem Verlust von 125.000 Arbeitsplätzen in der Auto-Industrie. Damit wirke sich der Strukturwandel zu neuen Antrieben gravierender aus als der Kohleausstieg. Dort seien in Deutschland bis 2030 rund 50.000 Jobs weniger gefährdet. Für den Kohle-Ausstieg habe der Bund ein Hilfspaket mit 50 Milliarden Euro geschnürt, so der Minister in Erfurt nach einem Treffen mit Vertretern der Auto-Branche. Auch in der Auto-Industrie seien Hilfen des Bunds nötig.


Schüsse auf Gemeinschaftsunterkunft

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Schüssen auf die Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis. Wie die Polizei mitteilte, hatten Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes ein Auto beobachtet, das langsam an der Unterkunft vorbeifuhr. Dann seien mehrere Schüsse gefallen und eine ausländerfeindliche Parole gerufen worden. Ein Spürhund fand später mehrere Patronenhülsen einer Schreckschusswaffe. Die Fahndung nach dem Schützen blieb bisher erfolglos. Zum Zeitpunkt der Schüsse befand sich niemand auf dem Außengelände, so dass niemand verletzt wurde. Die Kripo ermittelt unter anderem wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz und fahndet nach einem älteren, grauen Pkw. Justizminister Dieter Lauinger sagte, der Rechtsstaat werde "mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen".

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 10:10 Uhr