EU reagiert auf Justizreform Polen droht Stimmrechtsentzug
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26. Juli 2017, 15:35 Uhr
Die umstrittenen Justizgesetze beschäftigen nicht nur den polnischen Präsidenten Duda, der ihre Unterzeichnung teils verweigerte. Die EU-Kommission droht jetzt mit Sanktionen, sollte die Warschauer Regierung daran festhalten. So kündigte EU-Kommissionvize Frans Timmermanns die Aktivierung von Artikel 7 an. In Brüssel wird der Artikel auch "Atombombe" genannt. Die polnische Regierung reagierte empört.
Die EU-Kommission droht Polen mit der Einleitung mehrerer Sanktionen, sollte die polnische Regierung nicht Abstand von ihrer umstrittenen Justizreform nehmen.
EU-Kommission droht mit schärfsten Waffe
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Artikel 7 ist die schärfste Waffe der EU, weil sie den vorübergehenden Entzug des Stimmrechts für einen Mitgliedsstaat vorsieht. Sie wird wegen ihrer politischen Sprengkraft in Brüssel auch "Atombome" genannt. Zur Anwendung kam sie noch nie.
Vertragsverletzungsverfahren angekündigt
Gleichzeitig kündigte EU-Kommissionsvize Timmermans ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, sollte die Justizreform in Polen tatsächlich in Kraft treten. Das Verfahren ist dreistufig: In einem ersten Schritt erfolgen Warnbriefe, in einem zweiten die Verhängung von Zwangsgeldern. Greift das nicht, folgt als letzter Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Auf die am Mittwoch angekündigten Vorbehalte der EU-Kommission hat die polnische Regierung nun einen Monat Zeit zu reagieren.
Polnische Regierung spricht von Erpressung
Polens Regierung reagierte empört. Regierungssprecher Rafal Bochenek sagte, man werde keine Erpressung von Seiten von EU-Funktionären akzeptieren. Alle von der polnischen Regierung angestrebten Änderungen stünden im Einklang "mit der Verfassung und demokratischen Regeln".
Staatspräsident stoppt zwei Gesetze
Doch was mit der umstrittenen Justizreform in Polen wird, ist derzeit generell ungewiss, nachdem sie von den beiden Kammern des Parlamentes in der vorigen Woche verabschiedet worden war. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte sich am Montag geweigert, zwei der drei Gesetze zu unterzeichnen. Er verwies das Gesetz zum Obersten Gerichtshof und das zum Landesjustizrat zurück ans Parlament. Zugleich betonte er, eigene Entwürfe auszuarbeiten, da das Gerichtswesen in Polen dringend reformiert werden müsse.
Drittes Gesetz könnte bald in Kraft treten
Abgesegnet hat Staatspräsident Duda aber ein drittes Gesetz, das jedoch erst im polnischen Gesetzblatt veröffentlicht werden muss, bevor es in Kraft treten kann. Es sieht vor, dass der Justizminister im Alleingang Gerichtspräsidenten ernennen darf. Bisher hatte die Richterschaft hier ein Mitspracherecht, das künftig entfallen würde. Gegen die drei Gesetze waren in Warschau Tausende Menschen tagelang auf die Straße gegangen.
Nicht die erste Drohung aus Brüssel
Die EU-Kommission droht Polen nicht zum ersten Mal wegen Gesetzesänderungen. Seit Anfang 2016 führt sie wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen - eine Vorstufe von Artikel 7. Mit der umstrittenen Justizreform ergeht nun eine weitere Empfehlung an Polen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Fernsehen | 26.07.2017 | 19:30 Uhr
