Bohuslav Sobotka (1R), Robert Fico (1L), Viktor Orban (2R), Beata Szydlo (C), Angela Merkel (2L)
Angela Merkel bei einem Treffen der Visegrad-Staaten 2016 gemeinsam mit den Premierministern von Tschechien, Bohuslav Sobotka, der Slowakei, Robert Fico, Ungarns, Viktor Orban und der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Bildrechte: dpa

Reaktionen auf Merkels erneute Kanzlerkandidatur Retterin oder Zerstörerin Europas?

In Polen und Tschechien guckt man genau auf die politische Lage in Deutschland. Beide Regierungen sehen vor allem die Flüchtlingspolitik kritisch. Dennoch fallen die Reaktionen auf Merkels Kanzlerkandidatur moderat aus.

Bohuslav Sobotka (1R), Robert Fico (1L), Viktor Orban (2R), Beata Szydlo (C), Angela Merkel (2L)
Angela Merkel bei einem Treffen der Visegrad-Staaten 2016 gemeinsam mit den Premierministern von Tschechien, Bohuslav Sobotka, der Slowakei, Robert Fico, Ungarns, Viktor Orban und der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Bildrechte: dpa

Die erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam für die tschechische Politik wenig überraschend. Entsprechend nüchtern fallen die Reaktionen auf Merkels Bekanntmachung gestern Abend aus. Staatspräsident Miloš Zeman beschränkt sich auf einen knappen Kommentar und ließ über seinen Sprecher mitteilen: "Das ist einzig und allein Sache von Frau Merkel."

Der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, lobte Merkel als "eine außergewöhnliche Persönlichkeit". Er habe mit ihrer Kandidatur gerechnet. Anders als die CDU liegt ihre tschechische Schwesterpartei allerdings nicht sonderlich hoch in der Wählergunst. Beim letzten Urnengang konnte sie nur 14 von 200 Mandaten im Parlament erringen.

Der Vorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, betonte, dass die Personalie Merkel auch für Deutschlands Nachbarländer eine große Bedeutung habe: "Europa steht eine schwierige Zeit bevor und Deutschland wird zweifellos auch weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen", sagte er.

Miroslav Kalousek, Chef der konservativen Partei TOP 09, begrüßte auf Twitter ausdrücklich Merkels Kandidatur: "Ich drücke ihr die Daumen. Nicht, dass sie keine Fehler machen würde (die macht jeder), aber sie ist keine Populistin, hat Mut und eine Vision der Welt, in der sie leben will."

Auch der Politologe und Kommentator Jiří Pehe hob Merkels Wertebindung hervor. "Es ist paradox: Deutschland, mit dem Ost-Mädchen Merkel an der Spitze, könnte schon bald zur letzten Bastion liberaler Demokratie im Westen werden", schrieb er auf Twitter.

Der Kommentator der großen Tageszeitung "Lidové Noviny", Zbyněk Petráček, bezeichnet Merkels Kandidatur als alternativlos. "Welche glaubwürdige Alternative gibt es denn anstelle von Angela Merkel?", fragt er rhetorisch und antwortet sich selbst: "De facto keine." Und gerade das sei ein Teil des Erfolgs der Kanzlerin. "Sie hat sich selbst in die Position der unentbehrlichen 'Mutter der Nation' gebracht."

Es gibt aber auch kritische Stimmen, die sich vor allem an Merkels Politik der offenen Grenzen entzünden. "Ich bin kein Fan von ihr. Mit ihrer falschen Migrationspolitik gefährdet sie nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Ihr Multikulturalismus hat versagt, ich wünsche mir eine andere Vision", schrieb Jan Skopeček, Vorsitzender der ODS in Mittelböhmen. Damit folgt er der Meinung vieler Normalbürger, die für Merkels Flüchtlingspolitik kein Verständnis haben.

Kaum polnische Reaktionen

In Polen wird die Ankündigung der Kanzlerin bislang nur wenig kommentiert. Der staatliche Fernsehsender TVP Info titelte auf seiner Webseite über einer kurzen Nachricht: "Die Entscheidung ist keine Überraschung."

Etwas mehr Raum bekommt Merkels Erklärung auf konservativen Nachrichtenplattformen, von denen sie überwiegend kritisch gesehen wird. So schreibt TV Republika: "Obwohl die Zustimmung für die Kanzlerin aufgrund der Flüchtlingskrise und der Politik  der 'offenen Tür' fallen, strebt Merkel eine vierte Amtszeit an."

Die deutlichsten Worte findet das regierungsnahe Portal Niezależna: "Es ist seit langem schwierig, Angela Merkels Politik in der Flüchtlingskrise zu verstehen. Was aber noch schlimmer ist: Sie will als Bundeskanzlerin weitermachen. Und sie hat bereits angekündigt, dass sie mehr Mittel für die 'Integration von Zuwanderern' ausgeben will."

Auch aus der Politik gibt es nur verhaltene Reaktionen. In Warschau hat sich bislang noch niemand offiziell zu Merkels Entscheidung geäußert. Einzig der EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gab dem Portal wPolitycje.pl ein Interview. Er vergleicht die vermeintliche Alternativlosigkeit von Merkels Kanzlerschaft mit den großen politischen Umbrüchen dieses Jahres: "Wir haben immer gehört, dass nur ein Nein zum Brexit und die Wahl von Hillary Clinton gut für uns sind. Jetzt hören wir, dass nur eine erneute Kanzlerschaft Merkels in unserem Interesse ist. Ich bin davon nicht so überzeugt. Und warum sollen wir nicht eine weitere Überraschung erleben, diesmal von den deutschen Wählern."

Osteuropa

Angela Merkel und Osteuropa Geliebt, geschätzt – gehasst

Die Beziehungen Angela Merkels zu den Staaten Osteuropas haben einen Wandel erfahren: Waren sie zu Beginn ihrer Kanzlerschaft euphorisch gewesen, sind sie - vor allem in Folge ihrer Flüchtlingspolitik - stark abgekühlt.

Rudolf Zahradnik und Angela Merkel
Bis heute trifft sich die Kanzlerin mit ihrem Prager Professor, Rudolf Zahradník. Und der ist voll des Lobes für seine Schülerin. Merkel habe eine außergewöhnliche Allgemeinbildung. Neben wissenschaftlicher Fachliteratur habe sie immer Zeit für einen Roman gefunden. "Man konnte sich mit ihr über Theater, Literatur und Musik unterhalten", erinnert sich Zahradník. Der Forschungsstandort Tschechoslowakei hatte innerhalb des ehemaligen Ostblocks einen sehr guten Ruf – weshalb Studenten aus der DDR immer Schlange standen. Bildrechte: IMAGO
Rudolf Zahradnik und Angela Merkel
Bis heute trifft sich die Kanzlerin mit ihrem Prager Professor, Rudolf Zahradník. Und der ist voll des Lobes für seine Schülerin. Merkel habe eine außergewöhnliche Allgemeinbildung. Neben wissenschaftlicher Fachliteratur habe sie immer Zeit für einen Roman gefunden. "Man konnte sich mit ihr über Theater, Literatur und Musik unterhalten", erinnert sich Zahradník. Der Forschungsstandort Tschechoslowakei hatte innerhalb des ehemaligen Ostblocks einen sehr guten Ruf – weshalb Studenten aus der DDR immer Schlange standen. Bildrechte: IMAGO
Merkel an der Karlsuniversität in Prag
Eine richtige Liebe konnten die Tschechen zu ihr zwar nie entwickeln – dafür kam sie zu oft als Mahnerin für mehr Europa, gegen den tschechischen Widerstand, so zum Beispiel bei einem Treffen mit den Studenten der Prager Karls-Universität im April 2012 (im Bild). Sie wurde aber immerhin sehr geachtet. Zwei von drei Tschechen gaben ihr in Umfragen gute Noten, und bei jedem Staatsbesuch wurde an Merkels Prager Episode erinnert – so wie man jetzt an die tschechische Herkunft von Trumps erster Ehefrau Ivana erinnert. Bildrechte: IMAGO
Eine Frau demonstriert mit einem Plakat gegen Angela Merkel.
Mit der Flüchtlingskrise änderte sich jedoch alles. Nach Ansicht vieler Tschechen lud die Kanzlerin im Alleingang, ohne Rücksprache mit den Nachbarn, Hunderttausende Migranten nach Europa ein und öffnete einer islamischen Unterwanderung Tür und Tor. Aus diesem Grund wurde der letzte Staatsbesuch in Prag im August 2016 für Merkel zu einer wenig angenehmen Angelegenheit. Bildrechte: IMAGO
Bundeskanzlerin Angela Merkel (GER/CDU) nährt Präsident Lech Kaczynski (POL) und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (POL) als - Stiefmutter Europa - an ihrem Busen
Auch mit den Polen hatte es Angela Merkel nicht immer leicht. Als die PiS-Partei in den Jahren 2005-2007 zum ersten Mal das Land regierte, stritt Premierminister Kaczyński erbittert um eine vorteilhaftere Stimmgewichtung in der EU, wollte mehr Einfluss, als Polen eigentlich zustand. Aus dieser Zeit stammt die Titelseite der polnischen Illustrierten "Wprost", die Angela Merkel als barbusige "Stiefmutter Europas" mit den Brüdern Kaczyński als Säuglingen zeigt. Das Blatt warf Deutschland "postkoloniales Gehabe" vor. Die deutsche Öffentlichkeit war empört. Die Kanzlerin selbst schwieg. Bildrechte: IMAGO
Angela Merkel besucht Polen
Ein sehr gutes Verhältnis konnte die Kanzlerin dagegen zu Donald Tusk entwickeln, dessen Bürgerplattform danach für acht Jahre das Ruder in Polen übernahm. Tusk, der fließend deutsch spricht und damals Ministerpräsident war, galt als einer ihrer engen Vertrauten auf europäischer Bühne. "Ich bin nicht in der Lage, wütend auf Angela Merkel zu sein", sagte er einmal und die Kanzlerin lobte ihn als einen "leidenschaftlichen, überzeugten und überzeugenden Europäer". In Polen sind sich alle einig, dass Tusk dieser Freundschaft seinen Posten als EU-Ratspräsident verdankt. Bildrechte: IMAGO
Vladimir Putin und Angela Merkel
Sie duzen sich und sind alte Bekannte – aber alles andere als ein Traumpaar, auch wenn die Teatime in Sotschi (im Bild, 2007) einen anderen Eindruck vermitteln mag. Mit keinem anderen Staats- und Regierungschef hat sich die Kanzlerin so oft getroffen wie mit Wladmir Putin. Doch ihre Gespräche sind von kühler Sachlichkeit geprägt. Von Anfang an begegnete die Kanzlerin dem Kremlchef deutlich kritischer als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der eine "Männerfreundschaft" zu Putin pflegte. Schon bei ihrem Antrittsbesuch 2006 hielt sie nicht mit Kritik hinter dem Berg und sprach den Tschetschenien-Krieg an. Bildrechte: IMAGO
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Sonntag (21.01.07) nach Ankunft in Sotschi / Russland zusammen mit dem Russischen Präsidenten Wladimir Putin der Presse. Auch Putins Hund Koni war bei dem Kurzstatement zugegen. Es ist bekannt dass Merkel Angst vor grossen Hunden hat.
Putin seinerseits versuchte immer wieder die Grenzen auszuloten. Das Kamingespräch von 2007 (ebenfalls in Sotschi) machte Schlagzeilen, weil der rusische Präsident seinen Labrador Koni mitgebracht hatte, obwohl die Kanzlerin Angst vor Hunden hat. Ein anderes Mal wollte er die Gespräche unbedingt ohne Dolmetscher führen: Putin spricht sehr gut Deutsch, Merkel gut Russisch. Die Kanzlerin aber bestand auf Übersetzungen. Über diese Phase sind Merkel und Putin inzwischen längst hinaus. Beobachtern zufolge nimmt der Kremlchef die Kanzlerin ernster als alle anderen Europäer. Bildrechte: IMAGO
Angela Merkel und Vladimir Putin
Nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 kam es zu einem Klimasturz in den Ost-West-Beziehungen. Doch selbst in der Phase höchster Spannung riss der Gesprächsfaden zwischen Merkel und Putin nicht ab. Zeitweise telefonierten die beiden fast täglich miteinander. Bei den Minsker Abkommen 2014 und 2015 über einen Friedensplan für die Ostukraine spielte Merkel eine Schlüsselrolle. Allerdings: Die Kanzlerin setzte in der feinen Sprache der Diplomatie auch Zeichen und schlug die Einladung zum Tag des Sieges im Mai 2016 aus. Gänzlich wollte sie ihren alten Bekannten Putin aber nicht brüskieren, kam einen Tag später nach Moskau und legte einen Kranz an der Kreml-Mauer nieder (im Bild). Bildrechte: IMAGO
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Auch zu ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán hat die Kanzlerin keinen guten Draht. Immer wieder kritisierte sie seine autoritäre Politik. Beide haben auch völlig unterschiedliche Visionen der EU. Die Kanzlerin wünscht sich ein starkes, politisch integriertes Europa, das sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigt. Orban träumt von einem "Europa der Nationen", das kaum über eine Wirtschaftsunion hinausgeht und sich gegen Zuwanderer abschottet. Symbolisch für das kühle Verhältnis der beiden Politiker war Orbáns Besuch beim Altkanzler Kohl im April 2016, der als Affront gegen die Kanzlerin aufgefasst wurde. Das Bild zeigt Orbán auf dem Weg zu Kohl. Bildrechte: dpa
Robert Fico, Angela Merkel, Beata Szydlo, Viktor Orban und  Bohuslav Sobotka stehen vor einer Fotowand
Von manchen Beobachtern wird Orban inzwischen sogar als einer der gefährlichsten Gegenspieler der Kanzlerin in Europa betrachtet, der hinter den Kulissen Stimmung gegen sie mache. Dem ungarischen Regierungschef wird nachgesagt, er wolle Angela Merkel als die Führungspersönlichkeit Europas ablösen. Nach dem britischen Brexit-Votum und angesichts der einhelligen Ablehnung der merkelschen Flüchtlingspolitik durch die Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien) ist er diesem Ziel möglicherweise ein Stück weit näher gekommen. Das Bild zeigt die Kanzlerin und die Regierungschefs der Visegrád-Länder bei einem Treffen in Warschau. Bildrechte: IMAGO
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Osteuropa

Eine Frau demonstriert mit einem Plakat gegen Angela Merkel.
Mit der Flüchtlingskrise änderte sich jedoch alles. Nach Ansicht vieler Tschechen lud die Kanzlerin im Alleingang, ohne Rücksprache mit den Nachbarn, Hunderttausende Migranten nach Europa ein und öffnete einer islamischen Unterwanderung Tür und Tor. Aus diesem Grund wurde der letzte Staatsbesuch in Prag im August 2016 für Merkel zu einer wenig angenehmen Angelegenheit. Bildrechte: IMAGO

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2016, 12:04 Uhr