Welche Bedeutung hat die Parlamentswahl in Moldau
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22. Februar 2019, 16:56 Uhr
Am Sonntag wählt Moldau ein neues Parlament. Das ärmste Land Europas ist von Korruption geplagt und die Bevölkerung tief gespalten. Eine Hälfte wünscht sich einen Beitritt zur EU, die andere eine Annäherung an Russland.
Warum ist die Wahl wichtig?
Die Wahl ist richtungsweisend für die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik. Ein Teil der Bevölkerung, insbesondere die russischsprachige Minderheit, wünscht sich eine engere Bindung an Russland. Der andere Teil wünscht sich perspektivisch einen Beitritt zur Europäischen Union und der NATO. Nach jüngsten Umfragen ist das etwa die Hälfte der Bevölkerung. Viele junge Moldauer, die das Land wegen der schlechten Wirtschaftssituation verlassen haben, arbeiten bereits in EU-Staaten, etwa im benachbarten Rumänien.
Dieser Widerspruch spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder. Die bislang regierende "Demokratische Partei Moldaus" (DPM) ist mit den europäischen Sozialdemokraten assoziiert und spricht sich für eine stärkere Bindung an den Westen aus. Die größte Oppositionspartei, die "Partei der Sozialisten der Republik Moldau" (PSRM) spricht mehrheitlich russischsprachige Wähler an und gilt als russlandfreundlich.
Was sagen die Wahlprognosen?
Nach jüngsten Umfragen könnte die russlandfreundliche PSRM mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden, jedoch keine absolute Mehrheit erlangen. Darum wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da die PSRM auch mit einer der kleineren Parteien eine klare Mehrheit verpassen könnte, wird über eine Art Große Koalition mit der proeuropäischen DPM spekuliert. Aufgrund der starken inhaltlichen Differenzen sind Beobachter aber skeptisch, ob so eine Koalition überhaupt zustande käme.
Was sind die Schwerpunkte der Wahl?
Anders als in früheren Wahlen ist die außenpolitische Positionierung nicht das bestimmende Thema der Wahl. Es stehen eher innenpolitische Themen wie die Armutsbekämpfung, die Bildungspolitik und die grassierende Korruption im Fokus, insbesondere die Aufarbeitung des Skandals um die sogenannte "gestohlenen Milliarde".
Dahinter verbirgt sich ein Skandal aus dem Jahr 2014, der in Moldau zu einer Regierungskrise und monatelangen Protesten geführt hat. Damals war aufgeflogen, dass Politiker, Beamte und Geschäftsleute mithilfe dreier Banken mehr als eine Milliarde US-Dollar aus dem Staatshaushalt entwendet haben. Die beteiligten Banken wurden mittlerweile zerschlagen, einige wenige Personen zu Haftstrafen verurteilt und eine Untersuchungskommission gebildet. Die Drahtzieher wurden aber bis heute ebenso wenig ermittelt wie der Verbleib der gestohlenen Milliarde. Diese entspricht einen Siebtel des gesamten moldauischen Staatshaushalts.
Und was ist mit der abtrünnigen Regionen Transnistrien, die sich 1990 gewaltsam von Moldau losgesagt hat, aber bis heute international nicht anerkannt wird?
Der Konflikt um Transnistrien war kein zentrales Thema des Wahlkampfes. Lediglich die Sozialisten haben in ihrem Wahlprogramm ein umfängliches Konzept für die Beilegung des Konflikts vorgelegt. Das sieht eine Föderation aus Moldau und der unabhängigen Region Transnistrien mit eigener Verwaltung vor. Das Konzept basiert auf dem "Kozak-Memorandum", das Russland bereits im Jahr 2003 vorgelegt hat. In der Region ist es derzeit ruhig. Erstmals werden bei dieser Wahl auch in zwei transnistrischen Wahlkreisen Direktkandidaten für das moldauische Parlament gewählt.
(ahe/zios)
Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: Heute im Osten - Reportage | 04.08.2018 | 18:00 Uhr
