Moldau Prorussischer Kandidat Dodon gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt
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14. November 2016, 21:29 Uhr
Der Sozialist Igor Dodon hat am 13. November die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Moldau gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der prorussische Kandidat auf 55,9 Prozent, die liberale prowestliche Bewerberin Maia Sandu auf 44,1 Prozent. Dodon galt bereits nach dem ersten Wahlgang als Favorit. Er hatte beim ersten Urnengang am 30. Oktober rund 48 Prozent der Stimmen erhalten, Sandu kam auf rund zehn Prozentpunkte weniger.
Dodon will Annäherung an EU umkehren
Mit Dodons Sieg bei der Stichwahl steht das kleine Land zwischen Ukraine und Rumänien mit rund 3,5 Millionen Einwohnern vor einer weiteren Zerreißprobe, denn Dodon hatte im Wahlkampf unmissverständlich erklärt, dass er die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik an die EU umkehren wollen. Er kündigte für den Fall seines Wahlsieges an, eine Volksbefragung über die Aufhebung eines Handelsabkommens mit der EU aus dem Jahre 2014 durchführen zu lassen. Sein Ziel ist eine strategische Partnerschaft des Agrarlandes mit Russland, das derzeit ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus Moldau aufrecht erhält. Und Dodon hatte erklärt, als Präsident zuerst nach Moskau zu reisen.
Ein Präsident Dodon hat keine Vollmacht, das Assoziierungsabkommen (mit der EU - die Red.) zu kündigen. Aber ein Präsident Dodon wird wahrscheinlich ein Referendum über die geopolitische Ausrichtung abhalten.
Regierung versucht Spagat zwischen Westen und Russland
Die derzeitige Regierung unter Federführung der Demokraten wiederum fährt seit einiger Zeit zweigleisig. Ministerpräsident Pavel Filip sagte im September bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, Moldau wolle eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dabei berücksichtigen, dass es das Assoziierungsabkommen mit der EU gebe. Belastet wird das Verhältnis zum großen Nachbarn aber nach wie vor auch noch vom Streit um die abtrünnige Provinz Transnistrien.
Verschärft werden könnte der gegensätzliche Kurs von Regierung und Präsident dadurch, dass das Staatsoberhaupt erstmals seit 20 Jahren wieder direkt gewählt wurde und das Amt damit erheblich politisch aufgewertet wird.
Prowestliches Lager bündelte Kräfte - umsonst
Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 sucht die Republik Moldau einen Weg zwischen Russland einerseits und der EU andererseit. Dieser Konflikt spiegelte sich auch in der Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl wider.
Das proeuropäische Lager hatte seine Kräfte gegen den moskautreuen Dodon gebündelt. Marian Lupu, der Kandidat der regierenden Demokraten, zog seine Bewerbung zugunsten von Sandu zurück. Zuvor hatte schon der Bürgerrechtler Andrej Nastase verzichtet und zur Stimmabgabe für die liberale Politikerin aufgerufen. Lupu, Sandu und Nastase hätten Umfragen zufolge zusammen mit etwa so vielen Stimmen wie Dodon allein rechnen können - ungefähr 30 Prozent.
Die 44-jährige Sandu hat sich in jüngster Zeit vor allem einen Namen als Kritikerin der Korruption in Moldau gemacht. Die einstige Harvard-Studentin hat sich große Ziele für eine Präsidentschaft gesetzt: Oligarchen absetzen, alle Schmiergeld-Empfänger ins Gefängnis werfen und ein neues Land bauen, in dem die Einrichtungen im Interesse der Bürger handeln.
Armes und instabiles Land
Die Lage in Moldau ist insgesamt angespannt. Das Land leidet am Oligarchentum, an Korruption und großer Armut. Als im Herbst 2015 innerhalb weniger Tage drei große Banken um insgesamt eine Milliarde Dollar erleichtert worden waren, kam es zu Massenprotesten. Die amtierende Regierung musste schon mehrere Misstrauensabstimmungen überstehen.
