Arkadiusz Mularczyk, polnischer Politiker
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Reparationszahlungen: Arkadiusz Mularczyk Bildrechte: IMAGO

Polen präzisiert Reparationsforderungen an Deutschland

Der polnische Parlamentsausschuss, der sich mit den Reparationsforderungen an Deutschland beschäftigt, lässt Archive durchsuchen und teilt die Pauschalforderung von umgerechnet 685 Milliarden Euro in einzelne Bereiche auf. Damit will sich Polen für den nächsten Schritt vorbereiten: die Gespräche auf Regierungsebene mit Deutschland.

Arkadiusz Mularczyk, polnischer Politiker
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Reparationszahlungen: Arkadiusz Mularczyk Bildrechte: IMAGO

In den vergangenen Wochen hat das "parlamentarische Reparationsteam", wie der Sonderausschuss zu den Reparationszahlungen des Sejms heißt, die staatlichen Archive durchforsten lassen. Das Ergebnis: Es existiere kein Schriftstück, das einen Verzicht Polens oder der Volksrepublik Polen auf Reparationszahlungen rechtsverbindlich belege, erklärte der Chef des parlamentarischen Reparationsausschsses, Arkadiusz Mularczyk.

Ausschussvorsitzender: Thema sehr ernst

Christian Tomuschat, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, außerdem ehemaliges Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission
Der Menschenrechtler Christian Tomuschat. Bildrechte: dpa

Arkadiusz Mularczyk leitet den aus 15 PiS-Abgeordneten bestehenden Parlamentsausschuss. Dieser prüft seit September letzten Jahres, in welcher Höhe Deutschland noch ausstehende Reparationsforderungen an Polen zahlen müsse. In Deutschland gilt das Thema als erledigt. Völkerrechtler wie Christian Tomuschat verweisen darauf, dass die Ansprüche de facto verjährt seien. "Feste Regeln im Völkerrecht gibt es dazu nicht, man geht von etwa 30 Jahren aus, damit ein Anspruch rechtlich unwirksam wird", sagte Tomuschat "Heute im Osten".

Dagegen betonen PiS-Chef Kaczynski und führende Vertreter der national-konservativen PiS-Regierung immer wieder, dass nichts verjährt sei. Ausschuss-Vorsitzender Arkadiusz Mularczyk unterstrich vor wenigen Wochen im Ersten Programm von "Radio Polen", dass das Thema der zu leistenden Kriegsreparationen aus Deutschland sehr ernst und noch nicht gelöst sei.

Gesamtforderung wird in einzelne Teilbereiche aufgeschlüsselt

Die pauschale Forderung von umgerechnet 709 Milliarden Euro soll von dem Parlamentsausschuss in einzelne Teilbereiche aufgeschlüsselt werden. Dafür lädt er zu seinen Treffen Experten aus verschiedenen Institutionen und vom "Dritten Reich geschädigte" Privatpersonen ein. So sollen die verschiedenen Aspekte der polnischen Kriegsverluste erörtert werden. Arkadiusz Mularczyk sagte dem Radiosender, dass der polnische Staat bisher "nicht seine Hausaufgabe gemacht habe", einen Bericht über Kriegsverluste zu erstellen. 

Bei der jüngsten Sitzung im April hat sich der Parlamentsausschuss als erstes mit den verlorenen Kulturgütern beschäftigt und diese auf 62 Milliarden Zloty berechnet, umgerechnet etwa 14,5 Milliarden Euro. Unter diese Summe fallen zerstörte Baudenkmäler sowie Verluste in Museen, Bibliotheken und Theatern. Noch nicht berücksichtigt seien in dieser Summe allerdings Kunstwerke aus privaten Sammlungen sowie Kunstwerke aus den an die Sowjetunion gefallenen ehemals polnischen Ostgebieten. Derzeit wird ein Katalog verlorener Kulturgüter erstellt. Für polnische Touristen, die ausländische Museen besuchen, wurde zudem eine App entwickelt, mit der sie ein verdächtiges Gemälde fotografieren können. Das Programm soll in der Lage sein, Raubkunst zu erkennen.

Hat Polen auf Reparationen verzichtet?

1953 hatte die Sowjetunion auf weitere Reparationszahlungen aus der DDR verzichtet. Dem habe sich am 23.08.1953 die damalige polnische Regierung "vollumfänglich" angeschlossen, bestätigt auch der Untersuchungsausschuss des Sejms. Darüber gäbe es jedoch nur eine Protokoll-Notiz der entsprechenden Regierungssitzung. Aber es existiere keine rechtsverbindliche Urkunde über einen Reparationsverzicht, argumentiert Ausschussvorsitzender Mularczyk. Zudem sei die Regierung damals gar nicht zu einem solchen Schritt befugt gewesen. Nur der Staatsrat hätte so einen Beschluss fassen können. Der deutsche Völkerrechtler Tomuschat meint dazu allerdings: "Tatsache ist, dass ein offizielles Regierungsorgan diese Erklärung an die Öffentlichkeit gegeben hat. Nur darauf kommt es an, das kennen wir aus dem völkerrechtlichen Vertragsrecht, dass bestimmte Verletzungen der internen Kompetenzordnung keine Rolle spielen und völlig irrelevant sind, wenn sie nicht sehr grob sind, und das kann man in diesem Falle nicht sagen."

Weitere juristische Schritte

In polnischen Regierungskreisen wird inzwischen laut überlegt, die Forderungen an Deutschland eventuell vor einem Gericht in einem Drittland einzuklagen. Polen überlegt auch, das Thema auf EU-Ebene zu diskutieren.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: 04.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2018, 12:20 Uhr

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