Polen - ein gespaltenes Land

Streit ums Verfassunsgericht

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Rechtschaos in Polen

Rechtssicherheit ist in Polen zurzeit ein Fremdwort. Seit die PIS-Partei regiert, herrschen dort zwei Rechtsauffassungen: die der Regierung und die des Verfassungsgerichts.

Do 19.05.2016 15:10Uhr 01:36 min

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12.08.2016 Interview mit der ehemaligen polnischen Verfassungsrichterin Ewa Łe̜towska

Interview mit der ehemaligen polnischen Verfassungsrichterin Ewa Łe̜towska

Die umstrittene Justizreform in Polen geht nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts in die nächste Runde. Ewa Łe̜towska, ehemalige Verfassungsrichterin, spricht von einem Teufelskreis.

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Nachbar Polen - was ist los?

Hio Polenreise Arnold BazydloCesary Bazydlo und Ben Arnold

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Ostblog Nachbar Polen - was ist los?

Seit dem Regierungswechsel kommt das Land nicht zur Ruhe. Verfassungsänderungen im Eiltempo, Demonstrationen dagegen. Der Kurs der PiS-Partei spaltet sogar Familien. Cezary Bazydlo und Ben Arnold reisten durch Polen.

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3 min

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Zwischen Kopfschüttlern vermitteln ...

... das will der polnische Kabarettist Adam Gusowski. Er betreibt den "Club der polnischen Versager" und erklärt, warum Polen und Deutsche sich zur Zeit so übereinander wundern.

Fr 04.03.2016 15:06Uhr 02:34 min

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Polens Déjà vu

Präsident Lech Kaczynski gratuliert 2006 dem neugewählten Premierminister Jaroslaw Kaczynski.

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Die erste PiS-Regierung

Polens neue-alte Regierungspartei PiS durfte 2005-2007 schon einmal die Geschicke des Landes lenken. Vieles von dem, das sie heute tut, erinnert ihre Gegner an die Zeit, als die Kaczynskis Polens Doppelspitze bildeten.

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Breslau

Eine Straße mit alten, gepflegten Häusern

Wrocław/Breslau hat den Ruf, besonders weltoffen zu sein. In der schlesischen Metropole leben rund 630.000 Menschen. 2016 ist Breslau, gemeinsam mit dem spanischen San Sebastian, Europäische Kulturhauptstadt und damit ein Symbol europäischer Identität. Als Kulturhauptstadt steht die Stadt für Vielfalt und Toleranz – und wird gleichzeitig zum prominenten Schaufenster großer Zustimmung zur nationalistischen Politik der neu gewählten Regierung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Kulturhauptstadt und die Politik

Polen: Breslau - Die Kulturhauptstadt und die Politik

Breslau war 2016 europäische Kulturhauptstadt, gilt als weltoffen und international. Andererseits nehmen die Menschen gerade auch hier nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen wahr. Ein Stimmungsbild.

Bildergalerie

Das neue nationale Trauma

18.04.2010. Staatsbegräbnis des beim Flugzeugabsturz getöteten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dessen Ehefrau Maria. Ein Sarg wird zur Wawel-Burg in Krakau getragen. Die Burg gilt als heilige Stätte, in der jahrhundertelang Herrscher residierten.

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Der Absturz bei Smolensk - Unfall oder doch Attentat?

Polens neues Trauma: Der Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk

Am 10. April 2010 stürzt die polnische Präsidentenmaschine mit Lech Kaczynski und 95 hochrangigen Politikern und Militärs bei Smolensk ab. Attentatsgerüchte halten sich. Die erdbestatteten Opfer werden erneut untersucht.

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Die Kaczynskis

Politische Karrieren

Anfang der 1990er-Jahre beginnt die furiose politische Karriere der Brüder Kaczynski: Der eine schafft es bis ins Präsidentenamt, der andere wird Premierminister. Ihr politisches Programm: Recht und Gerechtigkeit.

Lech Kaczynski und sein Bruder Jaroslaw im Jahr 1989 in Warschau.

Nach seiner Freilassung setzt er die Untergrundarbeit fort und avanciert zu einem engen Mitarbeiter Lech Walesas. Bruder Jaroslaw Kaczynski (rechts), der ebenfalls ein Jurastudium absolvierte, unterstützt die Solidarnosc nur kurzzeitig. Einer Verhaftung entgeht er, weil die Sicherheitskräfte es für unmöglich halten, dass es zwei Kaczynskis mit demselben Geburtsdatum geben kann. Bildrechte: IMAGO

Die beiden polnischen Zwillungsbrüder Jaroslaw (rechts) und Lech (links) Kaczynski im Oktober 2001 im polnischen Parlament.

2001 gründen die Brüder Kaczynski die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Ihre Vision: Eine starke Regierung mit einem ebenso starken Präsidenten. Ihr erklärtes Vorbild ist Jozef Pilsudski, der von 1926 an Polen in einen autoritären Staat umbaute. "Pilsudski erhielt damals das Recht zum Erlass von Verordnungen mit Gesetzeskraft", schwärmte Jaroslaw Kaczynski (rechts). Bildrechte: IMAGO

Lech Kaczynski (L) und Jaroslaw Kaczynski an einem See

Die Kaczynskis pflegen ein konservatives und katholisches Weltbild. Engeren Beziehungen zu Deutschland und Russland sowie einer festeren Integration in die EU stehen sie skeptisch gegenüber. Lech Kaczynski (links) brüstet sich einmal damit, von Deutschland nicht mehr zu kennen als den Spucknapf auf einer Toilette des Frankfurter Flughafens und bedauert, dass Polen als Mitglied der Europäischen Union die Todesstrafe nicht einführen könne. Bildrechte: IMAGO

Lech Kaczynski (verstorbener polnischer Präsident) und seine Ehefrau Maria. In der Mitte ihre einzige Tochter Marta.

Lech Kaczynski ist seit 1978 verheiratet mit der in Weißrussland geborenen Maria Mackiewicz. 1980 ist ihre Tochter Marte zur Welt gekommen. Bildrechte: IMAGO

02.05.1989. Die beiden polnischen Zwillingsbrüder Lech (links) und Jaroslaw Kaczynski (rechts) in Warschau.

Jaroslaw (rechts) verhält sich unauffällig und ist als Bibliothekar an der Universität Warschau beschäftigt. Als Lech Walesa 1990 zum polnischen Präsidenten gewählt wird, bestimmt er Lech Kaczynski zu seinem Büroleiter. Auch Zwillingsbruder Jaroslaw bekommt eine Anstellung im Präsidentenpalast - als Leiter der Präsidialkanzlei. Bildrechte: IMAGO

1993 kommt es zum Bruch zwischen den Kaczynski-Brüdern und dem legendären Gewerkschaftsführer: Die Kaczynskis werfen Walesa vor, allzu kompromissbereit gegenüber den einstigen kommunistischen Kadern zu sein. Walesa wirft ihnen hingegen vor, hinter vielen politischen Entscheidungen Verschwörungen zu sehen. Auf dem Foto von 2015 würdigen sich Jaroslaw Kaczynski (Mitte) und Lech Walesa (rechts) keines Blickes. Bildrechte: IMAGO

Foto vom Oktober 2002 - Lech Kaczynski (links) - zu diesem Zeitpunkt Oberbürgermeister von Warschau und sein Bruder Jaroslaw Kaczynski

Der erste Erfolg der neuen Partei lässt nicht lange auf sich warten: Lech Kaczynski (links) gewinnt 2002 die Wahl zum Bürgermeister von Warschau. Als seine größte Errungenschaft während seiner Amtszeit gilt die Errichtung eines Museums für den "Warschauer Aufstand", bei dem 1944 die polnische Untergrundarmee gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte. Bildrechte: IMAGO

2005 ein Karrieresprung: Lech Kaczynski (links) übernimmt das Amt des polnischen Präsidenten. Ein Jahr später wird sein Bruder zum Premierminister gewählt. Die Zwillingsbrüder haben nun die Macht im Land – die PiS-Partei verabschiedet die Gesetze, Lech unterschreibt sie. Bildrechte: IMAGO

Jaroslaw Kaczynski (links) reicht als polnischer Premier seinen Rücktrittsgesuch bei seinem Bruder, dem damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski (rechts) in Warschau ein.

Doch schon zwei Jahre später ist diese Zeit vorbei. Die Koalition, die die PiS mit der linkspopulistischen Bauernpartei und der rechtsklerikalen "Liga der polnischen Familien" eingegangen war, scheitert. Jaroslaw Kaczynski (links) tritt als Premier zurück und muss seinem Bruder das Rücktrittsgesuch überreichen. Bildrechte: IMAGO

Präsident Lech Kaczynski findet Rückhalt in seiner Familie – bei Frau Maria und Tochter Marta. Bruder Jaroslaw hingegen ist Junggeselle und hat keine Kinder. Er lebt mit der Mutter zusammen, bis sie 2013 stirbt. Bildrechte: imago/Eastnews

Wrackteile liegen 2010 an der Absturzstelle eines Flugzeugs

10. April 2010. Bei einem Flugzeugabsturz nahe Smolensk kommt Präsident Lech Kaczynski ums Leben. Mit an Bord der verunglückten Maschine: Kaczynskis Frau Maria sowie hochrangige Vertreter des polnischen Staates und des Militärs. Bildrechte: IMAGO

Russland, Katyn - Gedenkstätte - 72. Jahrestag des Massakers von Katyn

Präsident Kaczynski befand sich auf dem Weg zu einer Gedenkfeier für 20.000 polnische Offiziere und Intellektuelle, die im Frühling 1940 auf Befehl Stalins in Katyn erschossen worden sind. Bildrechte: IMAGO

Bild stammt vom 13.04.2010 und zeigt Jaroslaw Kaczynski bei Trauerfeier. Sein Bruder und der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski war am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

Jaroslaw Kaczynski ist sich sicher: Es war kein Unfall. "Sie haben meinen Bruder umgebracht", sagt er. Weil sein Bruder die Wahrheit sagen wollte über das korrupte polnische System und weil er sich mit Russland, dem alten Feind, angelegt habe. Bildrechte: IMAGO

Der Tod seines Zwillingsbruders habe die Normalität in seinem Leben beendet, sagt Jaroslaw Kaczynski. Jetzt beginne der Ausnahmezustand, der bis an sein Lebensende andauern werde. Kaczynski trägt nur noch schwarze Krawatten und feiert seine Geburtstage nicht mehr. Bildrechte: IMAGO

Jaroslaw Kaczynski hält beim 5. "Marsch der Freiheit und Solidarität" in Warschau eine Rede.

Stets hatte Jaroslaw Kaczynski angekündigt, ein neues Polen schaffen zu wollen - eine christlich-patriotische Republik. Und er glaubt tatsächlich an eine seiner Familie anvertraute historische Mission, die er zu erfüllen habe. In einem Interview im Oktober 2015 sagt er: "Es ist meine Verpflichtung gegenüber meiner Mutter und meinem Bruder, Polen mit aller Kraft zu verändern." Bildrechte: IMAGO

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Politische Karrieren

Polen: Die politischen Karrieren der Brüder Kaczynski

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Leinwandhelden

Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski stellt heute die Ministerpräsidentin von Polen. Sein Zwillingsbruder Lech war bis zu seinem Tod 2010 Staatspräsident. Berühmt waren die Kaczynskis schon als Kinder.

Bild vom November 1962. Lech (links) und Jaroslaw-kaczynski während der Dreharbeiten zum Kinofilm ("Über zwei, die den Mond gestohlen haben")

Lech (links) und Jaroslaw Kaczynski legten ab Mitte der 1990er-Jahre eine atemberaubende politische Karriere hin. Ihren Landsleuten waren sie allerdings schon längst wohlbekannt – als Schauspieler. 1962 waren die Zwillinge zu Stars des polnischen Kinos avanciert, nachdem sie die Hauptrollen in dem Märchenfilm "Die zwei Monddiebe" gespielt hatten. Bildrechte: IMAGO

Bild vom April 1962. Lech (links) und Jaroslaw Kaczynski (rechts) während der Dreharbeiten zum Kinofilm ("Über zwei, die den Mond gestohlen haben")

Die Helden des Märchenfilms sind die Zwillinge Jacek (Lech, links) und Placek (Jaroslaw). Statt in die Schule zu gehen oder ihren Eltern bei der Feldarbeit zu helfen, treiben sie sich lieber herum und hecken krumme Streiche aus. Eines Nachts gelingt es den beiden, den silbernen Vollmond einzufangen. Sie wollen ihn verkaufen, um bis ans Ende ihrer Tage ausgesorgt zu haben. Doch der Mond wird kleiner und kleiner und verschwindet schließlich ganz. Die Zwillinge müssen zerknirscht einsehen, dass nur Redlichkeit im Leben weiterhilft. Bildrechte: IMAGO

Lech (links) und Jaroslaw Kaczynski (rechts) posieren mit ihrer Mutter

Geboren wurden Lech (links) und Jaroslaw Kaczynski 1949. Die Mutter war Sprachwissenschaftlerin. Der Vater, ein polnischer Patriot, der 1944 in den Reihen der Untergrundarmee „Armia Krajowa“ gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte, arbeitete als Ingenieur. Den Kaczynskis ging es gut - sie bewohnten eine Villa mit großem Garten in einem vornehmen Stadtteil Warschaus. Bildrechte: IMAGO

Jaroslaw (rechts) war der ältere der beiden - er wurde 40 Minuten vor seinem Bruder Lech geboren. Man konnte die eineiigen Zwillinge nur schwer auseinander halten. Es gab nur winzige Unterschiede: Lech hatte ein Muttermal auf der Wange, Jaroslaw die strubbeligeren Haare. Bildrechte: IMAGO

Schwarzweißbild Lech (R) und Jaroslaw Kaczynski

In der Schule sollen die Zwillingsbrüder ihre Ähnlichkeit gewitzt ausgenutzt und füreinander Prüfungen absolviert haben - Jaroslaw (links) für seinen Bruder in Mathematik, Lech war in Polnisch besser und ließ sich prüfen, wenn eigentlich Jaroslaw aufgerufen war. Den Lehrern soll nie etwas aufgefallen sein. In einem Film spielten die Zwillinge nie wieder mit. Die Dreharbeiten seien ihnen zu langweilig gewesen, gestanden sie einmal. Nach dem Ende der Schulzeit begannen beide ein Jurastudium. Bildrechte: IMAGO

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Leinwandhelden

Polen: Leinwandhelden Lech und Jaroslaw Kaczynski

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Mutter gegensätzlicher Parteien

Die Solidarnosc

Polen ringt um Solidarność-Erbe

Die polnische Regierung hat versucht, das unabhängige Solidarność-Zentrum in Danzig unter seine Kontrolle zu bringen. Der Versuch scheiterte. Die Auseinandersetzung zeigt die tiefen Gräben in der polnischen Gesellschaft.

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Lech Walesa, Polnische Gewerkschaft Solidarität 1980

Die Regierung in Warschau erklärt schon nach wenigen Tagen, die Forderungen der Werft-Arbeiter erfüllen zu wollen. Der Streik scheint damit beendet zu sein. Die Arbeiter aber wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie wollen auf weitere Reformen drängen. Am 17. August 1980 rufen sie ein "Überbetriebliches Streikkomitee" ins Leben, das mehr als 300 Betriebe repräsentiert und einen 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog erarbeitet. Zu den Forderungen gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Streikrecht und das Recht auf unabhängige Gewerkschaften. Zum Vorsitzenden des Streikkomitees wird Lech Walesa gewählt. Aus dieser Bewegung entwickelt sich in den nächsten Tagen die "Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität". (Im Bild: Lech Walesa. Vor ihm, mit Brille: Anna Walentynowicz.) Bildrechte: dpa