Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt bei seinem Besuch in der Industriestadt im Südosten Russlands an einem Termin teil.
Kremlchef Putin, hier bei einer Pressekonferenz in Russland. Bildrechte: dpa

Interview "Putin spielt auf Zeit"

Russland-Experte Stefan Meister hält Sanktionen gegen Russland für sinnvoll, da Moskau andernfalls sein aggressives Vorgehen gegen die Ukraine nicht einstelle. Ob die Kanzlerin hier noch vermitteln könne, sei fraglich. Moskau registriere ganz genau, dass Merkel innenpolitisch angeschlagen sei, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im MDR-Interview mit "Heute im Osten".

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt bei seinem Besuch in der Industriestadt im Südosten Russlands an einem Termin teil.
Kremlchef Putin, hier bei einer Pressekonferenz in Russland. Bildrechte: dpa

Die Vorfälle in der Straße von Kertsch sind eine neue Stufe der Eskalation der Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine wünscht sich, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie erfolgsversprechend sind Sanktionen?

Das kommt auf die Sanktionen an. Die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass eingeführt wurden, funktionieren. Sie haben einen 'heißen Krieg' und das weitere militärische Vordringen Russlands in die Ukraine beendet. Die Sanktionen haben zwar den Krieg nicht vollständig stoppen können, aber zumindest die Kosten-Nutzen-Kalkulation der russischen Seite beeinflusst.

Meiner Meinung nach versucht Moskau, mit dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch auszutesten, wie sich die EU und die USA nun weiter verhalten werden. Der Kreml will wissen, wann reagieren diese Akteure mit ernsthaften Sanktionen, wann nur mit Rhetorik? Gibt es keine Sanktionen, dann wird Russland die nächsten Schritte in der Ukraine gehen.

Was ist passiert? Am Sonntag hatten Schiffe der russischen Küstenwache in der Straße von Kertsch ukrainische Marineboote beschossen und beschlagnahmt. Der Vorfall ist ein neues Kapitel im fünfjährigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Neuer Schauplatz ist nun das Meer. Am Mittwoch wurde ein 30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine verhängt.

Manche EU-Länder hängen stark von den Gaslieferungen aus Russland ab. Jetzt gibt es Stimmen, wie die des außenpolitischen Sprechers der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die meinen, man müsse Kremlchef Wladimir Putin weniger Erdgas abkaufen - das würde ihn empfindlich treffen. Wäre das ein realistisches Szenario, um den russischen Staatschef zu sanktionieren?

Portrait Russland-Experte Stefan Meister
Russland-Experte Stefan Meister von der DGAP Bildrechte: Dirk Enters/DGAP

Russland ist stark vom Export seines Öls und Erdgases in die Europäische Union abhängig. Von dort bekommt es einen besseren Preis als beispielsweise aus China. Das macht Russland verletzlich und wäre letztlich ein Mittel, um die russische Führung zu treffen. Doch die Frage ist auch: Kann die EU kurzfristig auf so viel russisches Erdgas verzichten, dass es für Moskau tatsächlich Folgen hat?

Auch muss man sich die Frage stellen, was man mit diesem Druck erreichen will? Geht es hier um die Ukraine oder geht es um einen größeren Kontext? Wir haben aus den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland gelernt, dass sie zielgerichtet sein müssen und nicht breitflächig, so dass man am Ende nicht mehr weiß, worauf sie abzielten und wann und wie man sie eines Tages auch wieder zurücknehmen könnte.

Zur Person Der Osteuropa-Experte Stefan Meister ist seit 2017 Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Die Ukraine meint, Russland wolle mit seinem aggressiven Vorgehen im Asowschen Meer die ukrainischen Küstenstädte Mariupol und Berdjansk von den Weltmeeren isolieren, die für den Export des Landes sehr wichtig sind. Will das die Führung in Moskau tatsächlich erreichen?

Ja, und zwar verfolgt Moskau dieses Ziel seit Monaten systematisch. Das sieht man auch am Bau der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch. Russland versucht, die Kontrolle über die Meerenge und über das Asowsche Meer zu bekommen, um dann die beiden Häfen ökonomisch auszutrocknen und die Ukraine zu schwächen. Die andere Zielrichtung ist das Schwarze Meer. Russland will hier das militärische Gleichgewicht mit der Nato zu seinen Gunsten verschieben. 

Die Ukraine reagierte auf den Konflikt mit der Verhängung des Kriegsrechts. Es gibt kritische Stimmen, die sagen, der Vorfall kam Präsident Poroschenko durchaus gelegen, um sich für die Präsidentschaftswahl im März zu profilieren. Kann Poroschenko wirklich Gewinn aus dieser Konfrontation ziehen?

Petro Poroschenko
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Bildrechte: dpa

Es ist offensichtlich, dass die Verhängung des Kriegsrechts innenpolitisch motiviert ist und nicht außenpolitisch. Die Ukraine ist militärisch nicht in der Lage, im Asowschen oder im Schwarzen Meer in einen offenen Konflikt mit Russland zu treten. Das Land hat daran überhaupt kein Interesse.

Daher zielt die Verhängung des Kriegsrechts meiner Meinung nach tatsächlich auf die Präsidentschaftswahl ab. Poroschenko will sich angesichts seiner sehr schlechten Umfragewerte als starker Präsident präsentieren. Doch der Konflikt wird Poroschenko vermutlich nichts nützen. Er wird als schwacher Präsident wahrgenommen, der sich innenpolitisch nicht gegen die Oligarchen durchsetzen kann. Poroschenko hat für die Ukraine einiges geleistet, aber er wird nicht mehr als die Person gesehen, die die Zukunft des Landes bestimmen und einen Systemwechsel herbeiführen kann.

Poroschenko hat am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung Kanzlerin Merkel um Vermittlung in dem Konflikt gebeten. Merkel kündigte an, die Konfrontation auf dem jetzt stattfindenden G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Putin besprechen zu wollen. Was sollte sie dem Kremlchef sagen?

Kanzlerin Merkel ist zu dieser Vermittlerrolle förmlich verpflichtet, weil Deutschland gemeinsam mit Frankreich bei der Verhandlung der Minsker Verträge eine Schlüsselrolle gespielt hat. Ich bin aber skeptisch, ob sie bei einem Gespräch mit dem Kremlchef wirklich etwas erreichen kann. Sie wird Putin kaum bewegen können, einzulenken. In Moskau sieht man, dass die Kanzlerin innenpolitisch angeschlagen ist und in absehbarer Zeit den Kanzlerposten abgeben wird. Damit wird auch Merkels spezielle Politik gegen Putin von der Weltbühne verschwinden. Darauf setzt der Kremlchef. Putin spielt einfach auf Zeit.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: FERNSEHEN | 30.11.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2018, 17:02 Uhr