Michail Saakaschwili gibt auf Überall Korruption und Schattenwirtschaft
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02. Dezember 2016, 13:47 Uhr
Michail Saakaschwili, Ex-Präsident Georgiens, wollte in der Ukraine die Korruption bekämpfen. Er wurde Gouverneur von Odessa. Nun trat er zurück. Warum? Im Interview greift er Präsident Poroschenko scharf an.
Michail Saakaschwili ist eine schillernde Figur, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht. In seinen neun Jahren als Präsident Georgiens ist das Land im Korruptionsindex von Transparency International von Platz 133 auf 55 nach oben geschnellt. Nach seiner Abwahl und einem Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs in Georgien, ist Saakaschwili in die Ukraine gegangen, um auch dort der Korruption ein Ende zu bereiten. In Odessa wollte er anfangen und hat nun, nach nicht einmal zwei Jahren im Amt, hingeschmissen.
Herr Saakaschwili, Sie waren bis vor wenigen Wochen Gouverneur von Odessa. Warum haben Sie das Handtuch geworfen?
In Odessa konnten wir einfach nicht mehr so tun, als gebe es keine Probleme. Das Parlament dort hat sich zum Beispiel sechs Monate geweigert, vier meiner Stellvertreter zu bestätigen, sie haben Geldmittel für uns geblockt, haben lokale korrupte Clans gegen uns aufgehetzt, und die Partei von Präsident Poroschenko war voll mit korrupten Kumpanen. Und unter solchen Bedingungen kannst du nicht einfach weiterarbeiten und so tun, als passiere nichts Schlechtes.
Aber Sie wurden doch von Präsident Petro Poroschenko genau deswegen in die Ukraine geholt – um die Korruption in den Griff zu bekommen.
Wir wurden eingeladen als Fassade, um zu sagen, oh, wir machen Reformen, gebt uns bitte mehr Dollar, denn hier bewegt sich was. Aber als wir uns geweigert haben, nur Fassade zu sein, und gesagt haben, ihr müsst tiefer gehen und Dinge ändern, und zwar nicht nur für die Geldgeber oder um die nächsten Wahlen zu gewinnen, sondern damit die Menschen einen wirklichen Unterschied fühlen und sich das System ändert – das kam in Konflikt mit vererbten Interessen. Natürlich kommt der Präsident aus dem alten System. Aber ich habe immer gedacht, dass er darüber stehen sollte und etwas Neues schaffen will. Das ist seine historische Aufgabe. Aber das Problem ist, dass er von den alten Leuten umgeben ist, die die Dinge so weiterlaufen lassen wollen.
Was müsste sich denn ändern?
Wir brauchen wirklich eine effektive Durchsetzung der Gesetze, das heißt, Fälle müssen vor Gericht gebracht werden. Die Fälle gibt es, aber am Ende werden sie meist geblockt. Das ist das erste. Zweitens: Die Ausverkäufe im Parlament müssen gestoppt werden. Die Abgeordneten kaufen Gesetze oder sie nehmen Geld, um Gesetze zu verhindern. Und Staatseigentum muss privatisiert werden. Denn die Staatsunternehmen sind die Hauptquellen für Schwarzgeld und Korruption.
Aber es gibt doch erste Ansätze, korrupte Staatsbedienstete zum Beispiel zu verfolgen. Dafür wurde eine eigene Spezialeinheit mit dem Namen "NABU" gegründet. Ist das nicht ein Schritt in die richtige Richtung?
Ich persönlich war mit verantwortlich für die Verabschiedung des NABU-Gesetzes. Mein persönlicher Anwalt in Georgien ist jetzt der stellvertretende Chef von NABU. Er ist für die Ermittlungen verantwortlich. Das sind gute Leute, das System ist richtig, aber was wir jetzt sehen, ist, dass der "Frontdesk" der Polizei, die wir mit aufgebaut haben, sehr gut ist, aber wenn jemand verhaftet wird, dann kommt der in die Hinterzimmer. Und die sind korrupt wie eh und je. Wenn du NABU beobachtest, siehst du, die haben wirklich schwere Fälle angefasst, Offizielle verfolgt. Es gibt einen Antikorruptions-Staatsanwalt, der speziell dafür geschaffen wurde, NABU zu kontrollieren, und der blockiert nun die meisten der ernsthaften Fälle. Sie haben so viele Hürden in das System eingebaut, dass ein einzelner Teil nicht wirklich gut arbeiten kann.
Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?
Wir gründen gerade eine neue Partei. Wir nennen uns "Bewegung neuer Kräfte" und unser aller Ziel ist es, die heutige politische Klasse in der Ukraine zu ersetzen, die seit fast 25 Jahren unverändert ist. Sie haben die Ukraine in die Lage gebracht, heute das ärmste Land Europas zu sein, wenn man das Pro-Kopf-Einkommen betrachtet. Das Ziel ist es, vor allem junge Menschen zu mobilisieren, die es irgendwie geschafft haben, in die Politik zu kommen oder auch Freiwillige, die aktiver Teil der Maidan-Proteste waren. Sie wollen nach wie vor um ihr Land kämpfen. Am Ende wollen wir die Mehrheit in der Regierung und im Parlament stellen.
