Tschechien Misstrauensvotum gegen Premier Babiš vertagt
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05. Januar 2018, 14:46 Uhr
Das tschechische Parlament stimmt erst nach der Präsidentschaftswahl am Wochenende über den neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und dessen Minderheitsregierung ab. Am Dienstag soll die Debatte zum Misstrauensvotum fortgesetzt werden. Die Abstimmung ist eigentlich eine Routineangelegenheit, doch Babiš werden keine Chancen eingeräumt. Alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus verweigern eine Zusammenarbeit, außerdem setzen Betrugsvorwürfe den 63-jährigen Milliardär zusätzlich unter Druck.
Vertrauensabstimmung eigentlich Routine
Das tschechische Parlament hat das Misstrauensvotum gegen den neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš vertagt. Am Dienstag - also nach der Präsidentenwahl - soll die Debatte mit anschließender Abstimmung fortgesetzt werden. Es ist aber nach wie vor unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Babiš das Vertrauen ausgesprechen. Der 63-jährige Multimilliardär verteidigte bei der ersten Anhörung am Entscheidung, ein Minderheitskabinett ohne Partner zu bilden: "Wir haben uns entschlossen, keine Zeit zu verlieren und zu arbeiten."
Babiš leitet derzeit eine Minderheitsregierung. Die etablierten Parteien weigern sich, mit ihm und der ANO-Fraktion zusammenzuarbeiten. Präsident Miloš Zeman kündigte vorab an, ihm im Misstrauensfall eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben. Doch am Mittwoch relativierte er überraschend und stellte eine Bedingung:
In dem Moment, in dem er mindestens 101 Stimmen garantiert bekommt, ernenne ich ihn zum zweiten Mal zum Regierungsvorsitzenden.
Babiš' "ANO" hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober 78 der 200 Parlamentssitze gewonnen. Keine der anderen Parteien, die seither im Parlament vertreten sind, hat dem Milliardär bisher ihre Unterstützung zugesagt. Dabei ist das Misstrauensvotum eigentlich eine Routineveranstaltung. Das tschechische Parlament muss jeder frisch zusammengesetzten Regierung ihr Vertrauen oder eben Misstrauen aussprechen.
EU-Behörde: Babiš soll zurückzahlen
Babiš steht aber auch wegen jüngst bekannt gewordener Betrugsvorwürfe zusätzlich unter Druck. Die Betrugsvorwürfe beziehen sich auf ein Wellness-Zentrum bei Prag, dass Babiš einst gehörte. Es wurde mit EU-Fördermitteln errichtet. Nach Angaben des tschechischen Finanzministeriums hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) "Unregelmäßigkeiten" ermittelt. Der Untersuchungsbericht war bereits im Dezember an die Prager Behörde gegangen, sie hat ihn aber erst kürzlich in Teilen veröffentlicht.
Die europäischen Antikorruptionskämpfer empfehlen in ihrem Bericht dem Finanzministerium, die gezahlten Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,7 Millionen Euro zurückzuholen. Das Parger Finanzministerium will die Empfehlung nach eigenen Angaben auch umsetzen. Weitere Details zu den Ermittlungsergebnissen wollte die OLAF-Behörde auf Anfrage von HEUTE IM OSTEN nicht nennen.
OLAF Die Abkürzung steht für "Office Européen de Lutte Anti-Fraude", übersetzt "Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung". Die Behörde in Brüssel hat als einzige in der EU den Auftrag, Betrug bei der Verwendung von EU-Mitteln aufzudecken. Das Amt darf bei Ergebnissen lediglich Maßnahmen empfehlen, hat aber keine Befugnis, Straf- oder Disziplinarverfahren einzuleiten.
Babiš versteht Vorwürfe nicht
Regierungschef Babiš wiegelte die Ermittlungsergebnisse bereits ab. Im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er, er verstünde nicht, warum ihn alle nach der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF fragten. Er sei von den Ermittlern bislang nicht persönlich befragt worden und sei sich sicher, dass sein Name im Untersuchungsbericht gar nicht erwähnt sei.
EU-Förderung nicht für Konzern gedacht
Das Wellness-Areal "Storchennest" knapp 50 Kilometer südlich von Prag ist mit EU-Subventionen gebaut worden, die an kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt werden durften. Doch hinter dem "Storchennest" stand in der Vergangenheit keine mittelständische Firma, sondern der Agrofert-Konzern des mehrfachen Milliardärs. Babiš hat die Geschäftsführung des Konzerns im Februar 2017 an zwei Trusts abgegeben. Tschechischen Medienberichten zufolge sitzt im Vorstand seine Ehefrau.
Ob es gegen Babiš zu einem Prozess in der Sache kommen wird, ist unklar. Die Polizei hat beim Parlament eine entsprechende Aufhebung der Immunität beantragt. Darüber berät derzeit ein Parlamentsausschuss, der von Babiš‘ Partei geleitet wird.
(dpa/pkl/ahe)
Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: Hörfunk | 05.01.2018 | 17:45 Uhr
