215. Sitzung | 18. September 2023 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des MDR-Rundfunkrates

09. Oktober 2023, 10:35 Uhr

• nicht öffentlicher Teil der Sitzung

Antrag auf Zustimmung zur Fortsetzung der Produktion der ARD-Serie "Schloss Einstein", Staffel 28

Der Rundfunkrat stimmte der Fortsetzung der ARD-Serie "Schloss Einstein" in Form einer 28. Staffel mit 26 Folgen durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH, Leipzig, zu.

• öffentlicher Teil der Sitzung

Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR und SWR für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022

Nach § 40 Absatz 4 MDR-Staatsvertrag erstattet der Rundfunkdatenschutzbeauftragte beim MDR jährlich den Organen des MDR einen schriftlichen Bericht im Sinne des Artikel 59 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über seine Tätigkeit. Zu den Aufgaben des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR gehört die Überwachung der Datenschutzvorschriften des MDR-Staatsvertrages, des Medienstaatsvertrages, der Datenschutzgrundverordnung und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des MDR. Im Zeitraum vom 01.01.2022- 31.12.2022 wurden keine Datenschutzverstöße festgestellt, so dass der Rundfunkdatenschutzbeauftragte keine Beanstandungen im Sinne des MDR-Staatsvertrages ausgesprochen hat.

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Der Vorsitzende informierte über Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 12. und 13. September in Frankfurt beim HR getagt. Ein Schwerpunkt sei die Qualitätsrichtlinie der Rundfunkräte gem. § 31 Abs. 4 MÄStV gewesen. Der Rundfunkrat habe sich in seiner Klausur in Magdeburg mit dem ersten Entwurf befasst und noch einige Anmerkungen und Hinweise übermittelt. (Link zu den Ergebnissen der letzten Sitzung) Der GVK sei nun der zweite, überarbeitete Entwurf zur Beratung vorgelegt worden. Diesen zweiten Entwurf werde man nun im nächsten Schritt in den Rundfunkräten erneut beraten.

Ein anderes Thema war die Neuausrichtung der politischen Talkformate der ARD. Die Gremienvorsitzenden hielten die Neuausrichtung für nötig. Die Änderungen sollten mehr Meinungs- und Themenvielfalt sichtbar machen und breitere Teile der Bevölkerung ansprechen. Hierfür müsse die Bandbreite an Themen und Gästen erweitert und stärker auf die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden.

Die Rundfunkräte würden darauf achten, bei der Beobachtung der (regionalen) Talkformate die Vielfalt der Themen, die Vielfalt der Gäste und ihrer Herkunft in den Blick zu nehmen.

Ein weiteres Thema war die Programmstrategische Debatte Sport. Es habe einen Ausblick gegeben, wie die Sportvielfalt in Zukunft aufgebaut und strategisch weiterentwickelt werden solle, insbesondere hinsichtlich Multisport- und Sportgroßereignisse. Betrachtet worden sei dies vor dem Hintergrund des Produktionskostenetats und dem wachsenden Konkurrenzkampf auf dem Rechte-Markt. Ein weiterer Fokus solle künftig auf Investigativreportagen liegen. Die Weiterentwicklung im digitalen Bereich bewerte die GVK als gut und wichtig.

Auch zum Thema Fortbildungen für Gremien habe man in der GVK gesprochen. Die GVK habe den sukzessiven Aufbau eines Portfolios an gremienspezifischen Fortbildungen als Web-based-Trainings, die für die Gremien in der ARD zur Verfügung gestellt werden, beschlossen. In Kooperation mit der ARD.ZDF-Medienakademie sollen Fortbildungsthemen entstehen, die über einen gemeinsamen Gremienzugang verfügbar gemacht werden sollten. Die ARD.ZDF-Medienakademie solle die organisatorische, didaktische und gestalterische Umsetzung übernehmen, die GVK-Geschäftsstelle solle als Schnittstelle fungieren, die Experten aus den Häusern, Gremiengeschäftsstellen und von außen als "Contentgeber" zusammenbringe. Der Lehrinhalt werde mit den Gremienvorsitzenden abgestimmt.

Der Rundfunkratsvorsitzende informierte über den Sachstand zum Widerspruch des Sächsischen Beamtenbundes gegen die Bestimmung des Rundfunkrats von DGB und DJV als entsendungsberechtige Arbeitnehmerverbände aus Sachsen. Die mündliche Verhandlung habe, wie bereits berichtet, am 10.05.2023 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig stattgefunden. Das Verwaltungsgericht habe die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Entscheidung des Rundfunkrats vom 28.02.2023 sei somit rechtmäßig gewesen. Die Berufung sei zugelassen worden. Der Sächsische Beamtenbund habe nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt. Der Rundfunkratsvorsitzende werde den Rundfunkrat in der Sache weiter auf dem Laufenden halten.

Herr Bauer informierte, dass die Ausschreibung für die Kindermedienpreise des Rundfunkrates gestartet sei. Bis Ende Oktober können laufe die Bewerbungsfrist für den Kinderhörspielpreis und den Kinder-Online-Preis. Weitere Informationen dazu fänden sich auf der Website unter www.mdr-rundfunkrat.de. Die Preise finanzieren sich aus Spenden der Gremienmitglieder.

Bericht der Intendantin

Die Intendantin berichtete zu der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten der Landesrundfunkanstalten am 12./13. September 2023 in Frankfurt am Main: Dort konnte eine positive Bilanz zum Sommerkino 2023 gezogen werden, das vom 3.7 bis 8.8 2023 im Ersten lief: Durchschnittlich 3,8 Mio. Menschen hätten die Filme gesehen, allein in der ARD-Mediathek seien die zehn Filme der diesjährigen Reihe 6,5 Mio. mal abgerufen worden.

Die ARD entwickle zudem ihr Talk-Konzept weiter. Ziel sei es, Themen vielfältiger zu gestalten, noch mehr Meinungspluralität und alle Regionen besser abzubilden. Die bisherigen Sendeplätze blieben bestehen, eine Weiterentwicklung einzelner Talkformate ins Digitale werde erfolgen. Das Konzept der Leitmessen der ARD sei beschlossen worden: Die ARD werde ihre Beteiligung an der re:publica sowie den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig auch 2024 fortsetzen. Die Messepräsenz der ARD bei der Buchmesse Leipzig werde weiterhin vom MDR federführend betreut, geplant sei eine stärkere Kooperation mit dem ZDF und 3Sat.

Thema sei auch der neue Nachhaltigkeitsbericht der ARD gewesen. Er werde voraussichtlich noch im Laufe des Jahres veröffentlicht. Die Intendantin informierte zudem über das noch im ARD-Vorsitz des MDR 2016/2017 gestartete Strukturreformprojekt Einkauf, das bereits jetzt deutlich mehr Einsparungen realisiert habe, als ursprünglich avisiert.

Zum 07. Januar 2025 plane die ARD die endgültige Einstellung der Verbreitung von TV-Programmen im alten SD-Standard. Das betreffe dann auch das MDR-Fernsehprogramm.

Am 15. September 2023 habe in Leipzig das Jahrestreffen zur ARD-Selbstverpflichtung zu ausgewogenen Vertragsbedingungen und fairer Rechteaufteilung bei Auftragsproduktionen mit der Produzentenallianz, AG DOK, vom Filmverband Sachsen, dem Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband, dem Film- und Medienverband NRW und dem Produzentenverband stattgefunden. Dort sei vor allem die aktuelle wirtschaftliche Situation der Branche nach dem Rückzug privater Medienanbieter aus dem fiktionalen Deutschlandgeschäft kritisch beleuchtet worden.

Auch habe es am 14. September 2023 einen Austausch zur Nachwuchssituation in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Vertretern der Staatskanzleien des Sendegebiets, der Mitteldeutschen Medienförderung und der regionalen Produzierendenverbände gegeben. Ziel dieser Runde sei, zeitnah gemeinsam ein konkretes Konzept vorzulegen.

Sie blickte zudem zurück auf das jährliche Treffen des MDR mit Repräsentanten von Menschen mit Behinderung am 7. September 2023 und informierte über die Europäische Public Value Konferenz, die der MDR und die Handelshofschule Leipzig am 20. und 21. September 2023 zum Thema "Medien und ihr Gemeinwohlbeitrag in und für Europa" veranstalten.

Auch finde am 22. Oktober 2023 in der Media City Leipzig das diesjährige Benefizkonzert des Bundespräsidenten statt. Es werde vom MDR-Sinfonieorchester getragen. Musikalisch werde der Schwerpunkt auf dem 100-jährigen Jubiläum der Musik im Rundfunk liegen. Die Konzertreihe gebe es seit 1988 und werde dieses Jahr live übertragen – ab 11 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen.

ARD-Reformagenda: mündlicher Bericht aus der ARD-Intendantensitzung vom 12./13. September 2023

Die Intendantin informierte zu den Fortschritten der ARD-Reformagenda, zu denen sie zuletzt auf der Sitzung am 04. Juli 2023 informiert habe. Die Intendantinnen und Intendanten der Landesrundfunkanstalten hätten in Frankfurt am Main die Federführungen für die ersten drei großen multimedialen Kompetenzcenter beschlossen: Der NDR übernehme "Gesundheit", "Verbraucher" gehe zu SWR und WDR, "Klima" liege bei HR, MDR und SWR.

Die Kompetenzcenter sollten im ersten Halbjahr 2024 starten. Sie würden journalistische und technische Kräfte in allen linearen und digitalen Ausspielwegen bündeln. Alle Sender der ARD würden die überregionalen Inhalte und Formate in ihren jeweiligen Programmportfolios nutzen können. Die Landessender würden aktuelle, regionale Beiträge aus ihrem Berichtsgebiet zuliefern. Damit bliebe Regionalität weiterhin als Kernauftrag der ARD erhalten.

Die nächsten Kompetenzfelder befänden sich nun in Prüfung: Für die Themen "Ernährung", "Reisen" und "Künstliche Intelligenz". Über die Fortsetzung des Prozesses werde informiert.

Aktueller Stand ARD-Mittagsmagazin

In seiner Sitzung am 4. Juli 2023 hat der Rundfunkrat die geplante Übernahme des ARD Mittagsmagazins in die redaktionelle Verantwortung des MDR und damit verbunden die inhaltlich-konzeptionelle Neugestaltung und Erweiterung des ARD-Mittagsmagazins begrüßt. Der MDR gestaltet damit eine publizistisch relevante Sendefläche mit Informationsprofil im ARD-Verbund und arbeitet mit dem ZDF zusammen. Der Rundfunkrat hatte darum gebeten, weiter über die fortschreitenden Planungen informiert zu werden. MDR-Chefredakteurin Julia Krittian berichtete dem Rundfunkrat, dass der MDR das MIMA in enger Kooperation mit der ARD-Mediathek etabliere und damit auch als Distributions-Plattform für regionalisierte Streaming-Inhalte. "Digital-first" und "dual-use" seien wesentliche Bausteine bei der Weiterentwicklung des MIMA. Hinzu komme eine enge Kooperation mit den priorisierten Digitalangeboten der ARD (tagesschau.de und Tagesschau Social). Datenjournalismus und vertiefende Erklärformate würden im Mittagsmagazin eine Heimat bekommen. Die Absprachen mit dem ZDF, mit dem sich das ARD-MIMA aus dem MDR wöchentlich abwechseln wird, liefen, Kolleginnen aus dem MDR seien bereits mehrfach bei den laufenden ZDF-Produktionen dabei gewesen, um aus Workflows und Konferenzen Rückschlüsse für die weitere Zusammenarbeit und eigene Planung abzuleiten.

Stand und Entwicklung KiKA

KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk berichtete im Rundfunkrat über Stand und Entwicklungen im Kinderkanal. Mit Blick auf das Jahr 2023 gebe es bei KiKA viele Entwicklungen, mit denen stets der Anspruch verfolgt werde, mit Qualitätsangeboten ein verlässlicher und vertrauensvoller Partner zu sein. Neues wurde ausprobiert und gestartet, Erfolge konnten linear und digital fortgesetzt werden. KiKA stehe für partizipative Angebote. So ging beispielsweise der KiKA-Kinderredaktionsrat in eine zweite Runde und habe auch in diesem Jahr wichtige Einblicke gegeben.

Wichtige Meilensteine aus der Digitalagenda seien erreicht und umgesetzt worden. Alle KiKA-Plattformen und Angebote würden gesucht und geschätzt. KiKA erreiche mit all seinen Angeboten mehr als 9 von 10 Kindern im deutschen Markt und genieße hohes Vertrauen bei Eltern wie Kindern. Weiterhin gelte es, für die Zielgruppe Kinder im Linearen relevant zu bleiben und die digitale Nutzung (Web/App) noch relevanter zu machen.

Der Rundfunkrat wird die Entwicklung im Linearen als auch der digitalen Angebote und Produktwelten fortlaufend begleiten und sich KiKA auch in Zukunft als crossmediale Plattform weiterentwickeln könne.

Bericht der Intendantin zur Gleichstellung im Mitteldeutschen Rundfunk 2022

Der Rundfunkrat befasste sich mit dem Bericht der Intendantin zur Gleichstellung im MDR 2022. Gemäß MDR-Staatsvertrag hat der MDR durch eine Dienstvereinbarung die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern im MDR im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes zu fördern. Die Intendantin legt dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat jährlich einen Gleichstellungsbericht vor. Der Anteil an Frauen in journalistischen Führungspositionen liegt bei 45,9 Prozent. Die Frauenquote in den Führungspositionen des MDR hat sich von 31,4 Prozent in 2021 auf 33,2 Prozent im Berichtsjahr erhöht. Da seit Einführung des Vielfaltsmanagements im April 2021 die Gleichstellungsbeauftragte und der Vielfaltsmanager an Schnittstellen ihrer Aufgabengebiete sehr eng zusammenarbeiten, zeigt der Bericht auch Aktivitäten des Vielfaltsmanagements auf. Der Rundfunkrat unterstützt das Thema Gleichstellung und erwartet weiterhin ein vielfältiges Engagement.

Vorstellung und Bericht des Beirats der Intendantin

Der Beirat der Intendantin berichtete dem Rundfunkrat über die Arbeit des vergangenen Jahres. Der Beirat soll bei Konflikten in Programmfragen vermitteln, die zwischen Programmmitarbeitern und ihren Vorgesetzten bzw. beauftragenden Bereichen entstehen. So soll der Schutz der inneren Rundfunkfreiheit sichergestellt werden. Dem Beirat der Intendantin gehören insgesamt 17 MDR-Mitarbeitetende an. Die Intendantin unterrichtet den Rundfunkrat einmal jährlich über die Arbeit des Beirates für Programmkonflikte.

Kooperationsbericht des MDR 2022

Der Rundfunkrat befasste sich mit dem Kooperationsbericht des MDR für den Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022. Der Kooperationsbericht dokumentiert die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen des MDR und Dritten. Die Compliance-Beauftragte trägt die Berichtsverantwortung für die Erstellung des Kooperationsberichts. Seit 2006 hatte sich der MDR verpflichtet, dem Rundfunkrat einen Bericht über Kooperationen mit Dritten vorzulegen, die in dem jeweiligen Berichtszeitraum stattgefunden haben. Diese freiwillige Selbstverpflichtung zur Transparenz hat der MDR verstetigt und in einer Dienstanweisung Kooperationen

fortgeschrieben. Im Ergebnis könne auch für das zurückliegende Jahr 2022 zusammenfassend gesagt werden, dass sich die Kooperationen durchgängig an den Programminteressen des MDR orientiert haben. Die einschlägigen gesetzlichen und hausinternen Bestimmungen wurden beachtet. Eine sachfremde Einflussnahme von dritter Seite auf Programminhalte des MDR war nach den zugelieferten Informationen nicht festzustellen.

gez. Dietrich Bauer
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates