206. Sitzung | 16. Mai 2022 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks
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16. Juni 2022, 12:52 Uhr
Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden
Herr Bauer informierte über die Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vom 05. und 06. April, die in Saarbrücken stattfand. Ein Thema der Sitzung war die Ukraine-Berichterstattung in der ARD: Die GVK hat ihren Respekt und Anerkennung für die Leistung der Verantwortlichen und Journalistinnen und Journalisten vor Ort ausgesprochen. Begrüßt wurde das umfangreiche Informations- und Nachrichtenangebot, das von Breaking-News-Informationen, über Talk-Formate bis hin zu Hintergrund- Dokumentationen reiche. Die GVK regte an, die Herausforderungen in der Tätigkeit der Journalistinnen und Journalisten sowie den Mitarbeitern in den Redaktionen in dieser Ausnahmesituation transparent mittels entsprechender Formate der Öffentlichkeit aufzuzeigen sowie detaillierter über die Schwierigkeiten bei der Verifizierung externer Quellen zu berichten und auch die Suche nach Auswegen aus dem Krieg als Aufgabe zu begreifen.
Ein weiterer Punkt der Sitzung waren medienpolitische Themen: Die GVK begrüßte die Entwicklung, dass der Austausch zwischen Gremien und Rundfunkkommission perspektivisch Verstetigung finden solle. Die absehbare Stärkung der Rolle der Gremien, was den Ausbau der Verpflichtungen bei Qualitäts- und Kostenkontrolle angeht, wolle die GVK konstruktiv unterstützen. Dies im Sinne der Qualitätssicherung und damit letztlich der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Bericht der Intendantin
Die Intendantin berichtete über den Auftakttermin der neuen KEF Anfang Mai. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz habe zu einem feierlichen Akt geladen, bei dem die KEF-Mitglieder begrüßt und ins Amt eingeführt worden seien. Neuer Vorsitzender der KEF sei Prof. Dr. Martin Detzel. Die KEF werde im Frühjahr 2023 die nächsten Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten erhalten und im Anschluss ihre Empfehlung abgeben.
Im Kreis der Länder werde unterdessen die Debatte um die Anpassungen von Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten fortgesetzt. Konkret gehe es um eine flexiblere Beauftragung bestimmter Angebote, die weitere Ausformulierung des Programmauftrags und Fragen der Kompetenzen der Aufsichtsgremien. Ziel sei offenbar, der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2022 einen beschlussreifen Änderungsentwurf zum Medienstaatsvertrag vorzulegen.
Auch der MDR-Transformationsprozess werde fortgesetzt. Im nächsten Schritt erfolge eine Weiterentwicklung und Stärkung der Digitalen Information, in deren Fokus eine tiefgreifendere Vernetzung der Landesfunkhäuser mit den Programmdirektionen und eine Weiterentwicklung der Chefredaktion stehe. Die Intendantin erläuterte in diesem Kontext noch einmal die bereits kommunizierten personellen Entscheidungen, die zum 1. August 2022 wirksam werden.
Die Intendantin ordnete die aktuelle Presseberichterstattung zum früheren Rechnungshofpräsidenten von Sachsen-Anhalt mit Bezug zum MDR ein. Der MDR habe Ende November 2015 durch die zuständige Juristische Direktion eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, wonach der frühere Rechnungshofpräsident nach konkreter Auftragserteilung im Einzelfall tätig werden kann. Dies stünde nicht im Konflikt mit seiner früheren Tätigkeit als Rechnungshofpräsident und seiner Mitgliedschaft in der KEF. § 4 Abs. 3 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages regele ausdrücklich die Interessenkollision bei Tätigkeiten von Mitgliedern der KEF für u. a. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Danach sei eine solche Interessenkollision nur denkbar bei einer ständigen oder regelmäßigen Tätigkeit. Die Beauftragung habe ausschließlich eine Tätigkeit in drei Einzelfällen vorgesehen, die nicht im Konflikt zu der früheren Tätigkeit standen.
Die Intendantin informierte über den Tag der Pressefreiheit im und beim MDR. Medienfreiheitsrechte seien derzeit weltweit gefährdet, immer mehr auch in Deutschland. Der MDR habe den Tag mit Sonderprogrammierung und Aktionen begleitet und seinen Fokus dabei auf die Situation von Medienschaffenden in Osteuropa gelegt. Darüber hinaus hätten sich Kolleginnen und Kollegen aus den Redaktionen an der Aktion "Journalismus macht Schule" beteiligt, im Rahmen derer Medienschaffende Schulklassen über die Arbeit im Medienbereich informieren und aufklären.
Abschließend verwies die Intendantin auf anstehende Termine wie das deutsche Chorfest Ende Mai 2022 in Leipzig. Der MDR beteilige sich mit seinen eigenen Chören, werde Berichterstattung leisten und einen crossmedialen Schwerpunkt bei ARD Kultur setzen. Am 18. Juni starte dann der MDR Musiksommer in Merseburg. Geplant seien 50 Konzerte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Am 29. Juni begehe der MDR zudem mit Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern sein 30. Jubiläum.
Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden
Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates informierte über die Sitzung vom 11. April 2022. Der Verwaltungsrat hat der Wiederernennung von Herrn Stephan Schwarze zum Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim MDR zum 01.08.2022 für weitere vier Jahre zugestimmt. Die Ernennung erfolgt durch den Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates. Der Rundfunkrat hatte am 14.03.2022 die Wiederernennung von Herrn Schwarze beschlossen. Zudem stimmte der Verwaltungsrat der novellierten Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung von Arbeitsplätzen bei der Nutzung von Räumlichkeiten durch den MDR zu. Die Novellierung hat zum Ziel, das Regelwerk für die Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten im MDR praktischer und zeitgemäßer zu gestalten. Turnusmäßig befasste sich der Verwaltungsrat mit dem Bericht über die Finanzanlagen des MDR.
25 Jahre KiKA – Ausblick und digitale Entwicklung
Der Rundfunkrat hat sich anlässlich des 25. Geburtstags des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA) mit der Bilanz des Senders befasst und sich über neue digitale Projekte und Angebote informieren lassen.
KiKA-Programmgeschäftsführerin Dr. Astrid Plenk präsentierte Neuproduktionen und Projekte im Jubiläumsjahr 2022 und zog Bilanz für das Jahr 2021. Im 25. Geburtstagsjahr erwarten Kinder und ihre Familien viele Highlights und Aktionen auf jeder Plattform: auf KiKA, kika.de und im KiKA-Player, bei kikaninchen.de und in der KiKANiNCHEN-App. KiKA sei mit hohen Nutzungs- und Akzeptanzwerten weiter auf Erfolgskurs: Mit 16,4 Prozent schloss er das Jahr 2021 ab und wurde damit erneut Jahresmarktführer in seiner Sendezeit. Der Rundfunkratsvorsitzende Dietrich Bauer würdigte im Namen des Gremiums die Leistungen von KiKA für seine kreativen und anspruchsvollen Angebote in den Bereichen Wissen, Kultur und Bildung.
Genehmigungsverfahren gemäß § 32 MStV bei ARD-Gemeinschaftsangeboten (Drei-Stufen-Test-Verfahren)
hier: Mitberatung des MDR-Rundfunkrates
a) Drei-Stufen-Test zu den wesentlichen Änderungen des Telemedienangebotes "ARD.de" (Vorlage des SWR-Rundfunkrat)
b) Drei-Stufen-Test zu den wesentlichen Änderungen des Telemedienangebotes "sportschau.de" (Vorlage des WDR-Rundfunkrat)
Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks nahm die Mitberatungsvorlagen des
SWR-Rundfunkrates und des WDR-Rundfunkrates im Rahmen des Drei-Stufen-Test-Verfahrens zu den wesentlichen Änderungen der Gemeinschaftsangebote "ARD.de" und "sportschau.de" zustimmend zur Kenntnis. Er ist zu der Auffassung gelangt, dass die wesentlichen Änderungen vom gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst sind. Bei "ARD.de" und sportschau.de handelt es sich um ARD-Gemeinschaftsangebote, bei dem die Federführung beim SWR bzw. beim WDR liegt. Die Genehmigungsverfahren werden federführend vom SWR-Rundfunkrat und WDR-Rundfunkrat durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Rundfunkräte der ARD-Landesrundfunkanstalten und der Programmbeirat Erstes Deutsches Fernsehen, koordiniert durch die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), über ein Mitberatungsverfahren beteiligt.
Bericht über die MDR-Beteiligungen und Gremienvertretung (MDR Media)
Der Rundfunkrat hat sich über die Gremienvertretung im Aufsichtsrat der MDR Media GmbH im Geschäftsjahr 2021 informieren lassen. Der stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrates Horst Saage berichtete über das von ihm wahrgenommene Mandat.
- nicht öffentlich
Information zur sportstrategischen Ausrichtung der ARD und des MDR
Antrag auf Zustimmung zum Rechteerwerb für die Fußball-Europameisterschaft 2028 und für 30 weitere Länderspiele
Der Rundfunkrat informierte sich in seiner Sitzung intensiv über die Sportberichterstattung der ARD und des MDR. ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky und MDR-Sportchef Raiko Richter diskutierten mit dem Rundfunkrat über die Sportstrategien, die Marktsituation bei Sportrechten sowie den Sportrechteerwerb.
Der Rundfunkrat hat zudem gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 8 MDR-Staatsvertrag dem Abschluss der Vereinbarungen zwischen ARD/ZDF und der UEFA betreffend Übertragungsrechte an der Fußball-Europameisterschaft 2028 und an insgesamt 30 weiteren Länderspielen der deutschen Fußballnationalmannschaft im Zeitraum von 2022 bis 2028 zugestimmt.
Bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als 2 Mio. € bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen bedarf es der Zustimmung des Rundfunkrates.
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates für die neue Amtsperiode
Der MDR-Rundfunkrat hat den neuen MDR-Verwaltungsrat gewählt.Zu den Aufgaben des Rundfunkrates gehört gem. § 17 Abs. 4 Nr. 3 MDR-StV die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 MDR-StV besteht der Verwaltungsrat aus zehn Mitgliedern, die vom Rundfunkrat gewählt werden, und zwar vier Mitglieder aus Sachsen, drei aus Sachsen-Anhalt und drei aus Thüringen. Der MDR-StV fordert mit einer Soll-Vorschrift einen ausgewogenen Geschlechterproporz. Danach sollen von den zehn Verwaltungsratsmitgliedern mindestens vier Frauen und mindestens vier Männer gewählt werden (§ 22 Abs. 2 Satz 1 MDR-Staatsvertrag).
gez. Dietrich Bauer
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates
