195. Sitzung | 07. Dezember 2020 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks

16. Dezember 2020, 15:38 Uhr

• Nichtöffentlicher Sitzungsteil

Antrag auf Zustimmung des Rundfunkrates zur Berufung eines Programmdirektors gemäß § 20 Absatz 4 Ziffer 4 MDR-Staatsvertrag

Der Rundfunkrat hat der Berufung von Herrn Klaus Brinkbäumer als Programmdirektor Leipzig für die Dauer von 5 Jahren vom 15.01.2021 bis zum 14.01.2026 zugestimmt.

Antrag auf Zustimmung des Rundfunkrates zur Berufung einer Programmdirektorin gemäß § 20 Absatz 4 Ziffer 4 MDR-Staatsvertrag

Der Rundfunkrat hat der Berufung von Frau Jana Cathrin Brandt als Programmdirektorin Halle für die Dauer von 5 Jahren vom 15.01.2021 bis zum 14.01.2026 zugestimmt.

Der Vorschlag der Intendantin für die Berufung einer Programmdirektorin oder eines Programmdirektors bedarf der Zustimmung des Rundfunkrates.

• Öffentlicher Sitzungsteil

Genehmigung des Wirtschaftsplanes des MDR 2020

Der Rundfunkrat hat den MDR-Wirtschaftsplan für 2021 genehmigt. Insgesamt wird für das Wirtschaftsjahr 2021 bei geplanten Gesamterträgen von 715,6 Millionen Euro ein Defizit auf Basis verwendbarer Erträge von 55,2 Millionen Euro erwartet, das durch Entnahmen aus Rücklagen gedeckt wird. Für 2021 wurden Maßnahmen festgelegt, die die bisherigen Aktivitäten rund um den Entwicklungsplan für die Jahre 2018 bis 2021 weiterführen. Grundlage für die Genehmigung war die zuvor bereits erfolgte Feststellung des Wirtschaftsplans durch den MDR-Verwaltungsrat am 9. November 2020 sowie eine eingehende Befassung in den Ausschüssen und Landesgruppen des MDR-Rundfunkrats.

• Aufgrund der Pandemielage wurde die Präsenzsitzung so kurz wie möglich gehalten. Damit verbunden war, dass die Berichte bis auf kleinere Ergänzungen nicht mündlich vorgetragen, sondern bereits vorab an die Teilnehmer verschickt wurden. Die Aussprache zu den Vorlagen wurde gleichwohl öffentlich geführt. Die wesentlichen Inhalte der Berichte sind im Folgenden wie üblich aufgeführt:      

Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) tagte am 23.11.2020 per Videokonferenz.

Ein Thema war die Neukonzeption von Bericht und Leitlinien der ARD. Aus Sicht der GVK sollten Qualitätsprofile und Programmziele so konkret formuliert sein, um dem Anspruch einer Selbstverpflichtung gerecht werden zu können. Die GVK hält es für sinnvoll, dass Ergebnisse der Anfang des neuen Jahres anstehenden programmstrategischen Beratungen in der ARD Berücksichtigung bei der Neukonzeption finden. Die GVK betont, dass eine Reform und Beratung des Dokuments auch medienpolitisch notwendig ist.

Ein weiteres Thema war der Produzentenbericht 2019. Die GVK dankte der ARD-Filmintendantin, Frau Prof. Dr. Wille, für die Darstellung der Ergebnisse. Die GKV begrüßt, dass im Produzentenbericht 2019 erstmals die Online-Volumina aller Anstalten enthalten sind. Die ARD-Verantwortlichen werden darin bestärkt, die wirtschaftliche Bedeutung der ARD-Vergaben in die deutsche Produzentenlandschaft aktiv zu kommunizieren. Die GVK bietet Unterstützung dabei an, die Länder ihrer jeweiligen Sendegebiete zu einem Beitritt in den Ausfallfonds für Fernsehproduktionen (Ausfallfonds II) zu bewegen, wo dies nicht bereits geschehen ist.

Eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und der ZDF-Fernsehrat zur staatsvertraglichen Verankerung von Nachhaltigkeit. Aus Sicht der gesetzlichen Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Länder in ihrer Funktion als Gesetzgeber aufgefordert, das Bemühen der Rundfunkanstalten um nachhaltige Wertschöpfung mit einer Verankerung der Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag zu unterstützen. Die Länder können damit eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Medienwelt vornehmen (siehe Pressemitteilung Anlage zum Bericht).

Bericht der Intendantin

In ihrem schriftlichen Bericht an den Rundfunkrat gab die Intendantin u.a. einen Überblick über die Programm- und Onlineangebote des MDR zur Corona-Pandemie.

Sie informierte über die große MDR-Kulturwoche für die regionale Kunstszene in Mitteldeutschland. Sieben Tage lang stellte der Mitteldeutsche Rundfunk die Kultur in den Fokus: vom 21. bis 27. November beschäftigte sich der MDR auf allen Ausspielwegen und in allen Programmen mit der Situation mitteldeutscher Kulturschaffender in der Corona-Pandemie und präsentierte die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Freie Sendezeit für freie Künstlerinnen und Künstler“. Mit mehr als 350 Vorschlägen folgten Kunst- und Kulturschaffende dem Aufruf des MDR KULTUR Ideenwettbewerbs.

Die Intendantin informierte über den Stand zur medienpolitischen Debatte um den Rundfunkbeitrag. Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen könnten sich von der Zahlung des Beitrags freistellen lassen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung insgesamt mindestens drei Monate geschlossen sei. Der Schließungszeitraum müsse - anders als bislang - nicht mehr aus drei zusammen- hängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Damit könnten sich jetzt auch Betriebsstätten befreien lassen, die mit Unterbrechungen mehr als 90 Tage schließen mussten.

Einen weiteren Teil ihres Berichts nahm die ARD-Sitzung am 24. und 25. November 2020 ein. Die Intendantinnen und Intendanten beschlossen die Verwaltungsvereinbarung und den Wirtschaftsplan 2021 für die neue Gemeinschaftseinrichtung ARD-Kultur unter Federführung des MDR, die im Januar 2021 starten soll. Zudem hat die ARD den Produzentenbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach gingen im vergangenen Jahr 845,5 Millionen Euro an die Produzentenbranche. Der Bericht gibt seit inzwischen sechs Jahren einen Überblick über die Auftrags-, Ko-, Misch- und Lizenzproduktionen, die die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und die Degeto 2019 unmittelbar beauftragt haben. Das Gesamtvolumen stieg im Vergleich zu 2018 um 31 Millionen Euro. Die Intendantinnen und Intendanten haben außerdem der Erarbeitung von Telemedienänderungskonzepten und einer Projektstruktur zugestimmt.

Der MDR habe pünktlich zum 1. Advent mehr als 50 Märchenfilme und Märchenklassiker mit Deutscher Gebärdensprache ausgestattet. Auch für Das Erste und weitere ARD-Sender habe der MDR zahlreiche Märchenfilme mit Gebärdensprache unterlegt. Die barrierefreien Märchenfassungen könnten per Livestream, HbbTV und über die ARD Mediathek abgerufen werden. Die gebärdensprachliche Gestaltung der Märchenfilme wurde vom MDR gemeinsam mit gehörlosen Gebärdensprach-Expertinnen und Dolmetscherinnen aus dem ganzen Sendegebiet entwickelt. Klassen mit gehörlosen Schülerinnen und Schülern haben Zwischenetappen bei der Entwicklung evaluiert und bewertet.

Bericht aus dem MDR-Verwaltungsrat

Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates informierte über die vergangene Sitzung vom 09. November 2020. Gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 2 des MDR-Staatsvertrages hat der Verwaltungsrat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 festgestellt.

Weiterhin wurde der Wirtschaftsplan des Kinderkanals von ARD und ZDF für das Jahr 2021 beraten. Die Gremien der einzelnen Landesrundfunkanstalten beraten die Wirtschaftspläne der Gemeinschaftseinrichtungen, die in ihrer Zuständigkeit oder Federführung liegen. Der Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan 2021 des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA) zustimmend zur Kenntnis genommen. Zudem hat der Verwaltungsrat dem Ausbau des Bestandsgebäudes des Programmstandortes Halle zugestimmt, mit dem zeitgemäßen Ansatz, den Programmstandort in Halle zu einem modernen crossmedialen Medienhaus auszubauen. Weitere Themen waren der Bericht über die Finanzanlagen des MDR, die Berichterstattung des MDR an die Landtage für das Geschäftsjahr 2019, der MDR-Beteiligungsbericht 2019 sowie die MDR-Beteiligungen in der DREFA-Mediengruppe.

gez. Prof. Dr. Gabriele Schade
Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates