179. Sitzung | 07. Mai 2018 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Der Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Sitzung der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 16. und 17. April 2018 in Bremen. Ein Schwerpunktthema war die ARD-Strukturreform. Und im Speziellen die von den Ländern eingeforderte ARD-Stellungnahme zum Bericht der KEF, die sich im Auftrag der Länder mit den Strukturberichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst hatte.

Die GVK positioniert sich in diesem Zusammenhang dahingehend, dass aus ihrer Sicht Programmkürzungen ohne Auswirkungen auf die Qualität, Vielfalt und Regionalität der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auf die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich sind.

Die Gremienvorsitzenden halten Mittelkürzungen für nicht verantwortbar. Sie würden den Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sicherung der Meinungsvielfalt und zur öffentlichen Meinungsbildung gefährden.

Ein anderes Thema waren Programmfragen, u.a. Dokumentarische Formate in der Primetime. Die GVK befürwortet, dass für die "Story im Ersten" in der Reihe "Was Deutschland bewegt" ein Programmplatz zur besten Sendezeit gefunden wurde.

Zudem berichtete die stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Telemedienausschusses der GVK, Frau Prof. Dr. Gabriele Schade, von dessen Sitzung am 14. März 2018 in München. Die GVK bekräftigte nach der erneuten Befassung mit der Novellierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags die dringende Notwendigkeit einer zeitgemäßen Anpassung.

Bericht der Intendantin

Eingangs ihres Berichts zeigte die Intendantin einen kurzen Film über "Das Händel-Experiment: Ein ARD-Konzert macht Schule", das am 3. Mai 2018 mit einem Abschlusskonzert in Halle seinen Höhepunkt fand. Sieben Schülerkompositionen seien bei dem Konzert vom MDR-Sinfonieorchester und -Chor uraufgeführt worden.

An dem Musikvermittlungsprojekt des Mitteldeutschen Rundfunks in Zusammenarbeit mit den anderen Landesrundfunkanstalten der ARD beteiligten sich Kinder und Jugendliche mit insgesamt 350 Einsendungen. Zudem verwies die Intendantin auf den Beginn der 4. Staffel der erfolgreichen Fernsehserie "Weissensee", die ab 8. Mai 2018 im Ersten ausgestrahlt wird.

Bei der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten in Bremen am 16. und 17. März 2018 in Bremen sei beschlossen worden, dass die ARD ihr Engagement auf der Leipziger und Frankfurter Buchmesse sowie der IFA in Berlin bis 2020 fortsetze. Programmlich werde der NDR in diesem Jahr vom 11. - 17. September 2018 die ARD Themenwoche verantworten, die sich mit der Leitfrage "Ist das gerecht?" beschäftige.

Die Intendantin berichtete von der Stellungnahme der ARD an die Rundfunkkommission der Länder, die Fragen zur Strukturreform der ARD gestellt hatte. Die Intendantin bekräftigte, dass es sich um einen umfassenden Reformprozess der ARD-Landesrundfunkanstalten in den Bereichen Produktion, Technik und Verwaltung handele. Weitere Einsparungen könnten derzeit seriöserweise nicht geplant werden. Im Laufe des Reformprozesses werde es aber weiteres Einsparpotenzial infolge der Strukturveränderungen geben.

Sie informierte über eine repräsentative Akzeptanzstudie im Auftrag der ARD, der zufolge die ARD mit ihren Angeboten in Fernsehen, Hörfunk und Internet jede Woche 94 Prozent der Menschen in Deutschland ab 14 Jahren erreiche, täglich seien es 80 Prozent.

Die Intendantin berichtete vom Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Neufassung durch die Länder sich weiter hinziehe. Sie erläuterte den Gremienmitgliedern den Gegenstand des Verfahrens am Bundesverfassungsgericht, das am 16. und 17. Mai 2018 über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verhandelt.

Anschließend informierte die Intendantin über den gestarteten Meldedatenabgleich. Dabei werde der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio relevante Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Bestandsdaten abgleichen. Ziel sei es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet werde. Sie erläuterte die Beteiligung der ARD an einer neu zu schaffenden übergreifenden Anlaufstelle der Kreativ- und Filmwirtschaft gegen sexuelle Belästigung und Gewalt.

Am Ende ihres Berichts informierte die Intendantin über die geplante Public Value Kampagne der ARD "Wir sind Deins" und sieht darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf für mehr Nähe zum Publikum und den Nutzerinnen und Nutzern. Sie ordnete die Ergebnisse des MDR-Nutzermonitors ein, einer Umfrage zur Akzeptanz des MDR und des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Und sie schilderte den Umgang mit der Studionutzung des MDR bzw. seiner Tochterfirmen durch Dritte, die aufgrund einer Studionutzung eines ausländischen Senders in Dresden im März 2018 für Presseberichte und Gremienanfragen gesorgt hatte.

Die Intendantin informierte, dass der MDR Studios Dritten nur zur Verfügung stelle, wenn diese frei seien. Bis auf weiteres würden Studios nur an Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion vermietet. Sie strebe eine ARD-einheitliche Lösung in dieser Frage an.

Statusbericht 2017 zur Umsetzung des Entwicklungsplans 2014 bis 2017

Der Rundfunkrat hat sich mit dem Statusbericht 2017 zur Umsetzung des MDR Entwicklungsplans 2014 bis 2017 befasst. Nach § 32 Absatz 2 des MDR-Staatsvertrages ist ein Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuschreiben. Mit dem jährlichen Statusbericht wird die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen zur Angebotsstrategie sowie der weiteren im Entwicklungsplan vorgesehenen Themenkomplexe Personal, Organisation, Produktion und Technik, Medienpolitik und Finanzplanung dargelegt.

Der Rundfunkrat würdigte die konkreten Maßnahmen zur strategischen Ausrichtung des Medienhauses. Der MDR sei mit seinem Entwicklungsplan als strategisches Steuerungselement und seiner kontinuierlichen, regelmäßigen Überprüfung und Justierung auf einem sehr guten Weg.

Gleichwohl sei es wichtig, die strategische Ausrichtung des Medienhauses regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und den Strategie-Kompass immer wieder neu zu justieren. Der Rundfunkrat wird auch den im Dezember verabschiedeten neuen Entwicklungsplan für die Jahre 2018 bis 2021 konstruktiv-kritisch begleiten.

Umsetzung Datenschutzgrundverordnung

Der Rundfunkrat hat sich zum Stand der Umsetzung der zum 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung informiert. Mit Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung tritt dann auch der MDR-Datenschutzstaatsvertrag zum 25. Mai 2018 in Kraft. Die entsprechenden Zustimmungen des Thüringer Landtages, des Sächsischen Landtages und des Landtages von Sachsen-Anhalt liegen vor. Von dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf ist auch der Rundfunkrat des MDR betroffen und hat sich dementsprechend über die sich daraus ergebenden Konsequenzen und anstehenden Maßnahmen zur Umsetzung beraten.

Aktueller Sachstand UKW-Verbreitung

Der Rundfunkrat informierte sich über die Auswirkungen des UKW-Antennenverkaufs auf den Radiomarkt. Die Auseinandersetzungen um höhere Erlöse für die technische Verbreitung hatten zuvor in Androhungen, die UKW-Versorgung abzuschalten, ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden.

Der Rundfunkrat unterstütze die Geschäftsleitung in ihrem Appell an Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Politik hier regulierend einzugreifen.

Radio gehöre zu den unverzichtbaren Infrastrukturen unseres Landes und dürfe nicht zum Spielball unternehmerischer Einzelinteressen werden, unterstrich der Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates, Horst Saage.

gez. Horst Saage
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates