198. Sitzung | 3. Mai 2021 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks

10. Mai 2021, 13:49 Uhr

Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Die Rundfunkratsvorsitzende Prof. Dr. Gabriele Schade berichtete von der Videokonferenz der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 27./28. April 2021 sowie der ARD-Hauptversammlung, welche ebenfalls am 28. April 2021 virtuell stattfand.

Die GVK befasst sich im Hinblick auf anstehende Dreistufentestverfahren mit inhaltlichen und organisatorischen sowie verfahrenstechnischen Punkten.

Die GVK betont die Relevanz von Dreistufentestverfahren im Hinblick auf die Möglichkeit, den Prozess als inhaltliches Qualitätsoptimierungs- und Steuerungsinstrument zu nutzen. In den folgenden Wochen soll es für die Gremienreferenten und Rundfunkräte Fachworkshops zur Vorbereitung geben.

Ein anderes Thema war die Stoßrichtung der ARD in der medienpolitischen Debatte um den Auftrag. Die GVK begrüßt alle Bemühungen um eine Modernisierung bzw. Flexibilisierung der Beauftragung: die Anstalten müssen so flexibel wie nötig auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer eingehen können.

Die GVK ist sich bewusst, dass der Prozess in Richtung Prozeduralisierung geht, d. h. Beauftragung durch Verfahren, bei dem die Rundfunk- und Verwaltungsräte eine Schlüsselfunktion haben, da größere Flexibilität einen höheren Rechtfertigungsbedarf nach sich zieht. Aus der Perspektive der Aufsicht würde damit die Notwendigkeit steigen, sich sowohl bei den programmlichen Leistungen als auch bei der Mittelverwendung an Qualitätsvorgaben und Zielvereinbarungen messen zu lassen.

Die Vorsitzende berichtet zum weiteren Vorgehen beim Thema Bericht und Leitlinien der ARD. Die GVK sowie die neue Programmdirektorin der ARD, Christine Strobl, sind sich hinsichtlich der Bedeutung von Bericht und Leitlinien einig: sie sind ein erster und zentraler Schritt in Richtung einer Modernisierung der ARD und der Aufsicht. Die Leitlinien werden als Grundlage für gemeinsame verbindliche programmliche Planung und Rechenschaftslegung anhand exemplarischer formatbezogener Qualitätsversprechen und überprüfbarer Zielsetzungen gesehen.

Die GVK betont die Relevanz dieses Dokuments nicht nur in Verbindung mit der programmstrategischen Debatte der ARD, sondern auch den aktuellen politischen Reformbemühungen hin zu einer möglichen Flexibilisierung der Beauftragung.

Zur programmstrategischen Ausrichtung von Das Erste und ARD-Mediathek habe man mit ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, dem neuen ARD-Chefredakteur Oliver Köhr und dem stellv. Programmdirektor Florian Hager gesprochen.

Die GVK unterstützt mit Nachdruck die Überlegungen hinsichtlich des Transformierungsprozesses in der ARD.

Die Stoßrichtung der ARD-Programmdirektion wird in vielen Punkten begrüßt, darunter:

• Eine ganzheitliche, crossmediale Planung inkl. gemeinsamer Drittplattformstrategie innerhalb der ARD.
• Der Auf- und Ausbau des Netzwerkgedankens: Förderung einer gemeinsamen ARD-Marke sowie gegenseitige Stärkung in einem zentral organisierten Austausch.
• Und die Einführung und Einhaltung klarer Erfolgskriterien für das Programm.

Bericht der Intendantin

Eingangs ihres Berichts geht die Intendantin auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit ein, mit dem jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht wird. Auch in Deutschland gebe es vermehrt Anlass zur Sorge aufgrund von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Hassrede im Internet.

In der Medienpolitik hätten die Bundesländer ihr Vorhaben konkretisiert, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an bestimmten Stellen zu verändern. Die Rundfunkkommission der Länder strebe nach einem Beschluss vom 17. März 2021 dabei ein zweistufiges Reformverfahren an. Demnach planten die Länder zunächst Veränderungen am Auftrag bzw. bei der Form der Beauftragung der Rundfunkanstalten. Hier sei mehr Flexibilisierung in der Diskussion.

In einem zweiten Schritt wolle die Politik dann auch die Art und Weise der Finanzbedarfszumessung und der Beitragsermittlung für die Anstalten angehen. Die ARD werde sich aktiv in die gesamte Diskussion einbringen, um zukunftsweisende Formen der Beauftragung zu befördern. Zugleich gelte es weiter den Grundsatz zu beachten, dass sich die Finanzierung des Rundfunks aus seinem Auftrag ergebe. Hier gelte es auch die aktuelle Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten gegen die ausgebliebene Beitragsanpassung zum 1.1.21 abzuwarten. Wann das Gericht entscheide, sei nicht bekannt.

In der vergangenen Woche habe eine digitale ARD-Intendantensitzung und eine Hauptversammlung mit den Gremienvorsitzenden stattgefunden, von der die Intendantin berichtet: Im Mai starteten die ARD-Sender einen intensiven Zukunftsdialog. Die ARD gehe auf die Menschen zu, spreche mit ihnen und binde Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ein. Hintergrund sei dabei der Wunsch der Rundfunkanstalten nach Rückkopplung und auch die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Parallel zur ARD-Aktion plane der MDR für seine Programme eine Legitimationskampagne "Mitten in deinem Leben".

In der ARD seien im Mai wie angekündigt wichtige Positionen neu besetzt worden. Programmdirektor Volker Herres sei nach langjähriger und erfolgreicher Tätigkeit ausgeschieden. Seine Funktion habe jetzt Christine Strobl inne. Eine publizistische wichtige Position konnte mit einem Kollegen aus dem MDR besetzt werden: Oliver Köhr, bisher stellvertretender Chef im ARD-Hauptstadtstudio, habe diese Funktion als ARD-Chefredakteur nun übernommen.

Die ARD habe zudem in ihrer Mediathek mehrere Themenwelten gestartet:

Die Intendantin berichtet von der ARD-Anmeldung zum 23. KEF-Bericht Ende April und dem Austausch der Intendantinnen und Intendanten auch zum Thema Nachhaltigkeit in der Produktion und Arbeitsweise in der ARD.

Die Landtage von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten im März und April den von den Ministerpräsidenten unterschriebenen neuen MDR-Staatsvertrag unverändert beschlossen. Damit werde er zum 01. Juni 2021 in Kraft treten.

Der MDR habe in diesem Zusammenhang intern eine Arbeitsgruppe etabliert, welche die relevanten Themen prüfe.

Die Intendantin weist auf das MDR-Berichterstattungskonzept für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 hin, das öffentlich zugänglich sei. Sie berichtet vom Start des internen Vielfaltsmanagements und zur Corona-Lage im MDR, der Standorte in drei Ländern habe und immer wieder mit unterschiedlichen regionalen Regelungen der Behörden umzugehen habe.

Die Sportstrategien der ARD und des MDR und Antrag auf Zustimmung zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland

• (nichtöffentlicher Sitzungsteil)

Der Rundfunkrat informierte sich in seiner Sitzung intensiv über die Sportberichterstattung der ARD und des MDR. ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky und MDR-Sportchef Raiko Richter diskutierten mit dem Rundfunkrat über die Sportstrategien, die Marktsituation bei Sportrechten sowie den Sportrechteerwerb.

"Sport bleibt ein besonderer Vermittler gesellschaftlicher Funktionen wie Integration, Zusammenhalt und Gemeinschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diese Werte des Sports auch weiterhin abbilden und fördern. Das vielfältige und regionale Sportangebot des MDR zeigt seine Verankerung mitten in der Gesellschaft. Wir erwarten auch zukünftig, dass neben dem Fußball ebenso andere Spitzen-, Leistungs- und Breitensportarten in den Angeboten Berücksichtigung finden," so die Rundfunkratsvorsitzende.

Der Rundfunkrat hat zudem gemäß § 20 Abs. 4 Nr. 8 MDR-Staatsvertrag der Vereinbarung zwischen der ARD und der Telekom Deutschland zum Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zugestimmt.

Bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als 5,1 Mio. € bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen bedarf es der Zustimmung des Rundfunkrates.

gez. Prof. Dr. Gabriele Schade
Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates