168. Sitzung | 24. Oktober 2016 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des Rundfunkrates

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Der Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 12. und 13. September in Berlin.

Ein Thema war die AVMD-Richtlinie. Diese Richtlinie für audiovisuelle Medien wird derzeit von der EU überarbeitet. Von besonderer Bedeutung für die Gremien der Rundfunkanstalten ist die Unabhängigkeit von Regulierungsstellen, respektive der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die GVK hob die Sicherung der dualen Medienregulierung gerade in Zeiten der Konvergenz hervor. Medien seien auf ein besonderes Regelungsumfeld angewiesen, das ihrer meinungsbildenden und demokratiefördernden Funktion gerecht werde. Die GVK ist bestrebt, in dieser sehr bedeutsamen Thematik gemeinsam mit den Intendantinnen und Intendanten auf die Länder zuzugehen.

Im Rahmen der Diskussion um die Strukturdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk betonte die GVK die Bedeutung der auf Länderebene eingerichteten Arbeitsgemeinschaft "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten". Die GVK unterstützt das Bestreben, die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und zukunftsfähig auszugestalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten sei dafür elementarer Bestandteil der ARD und eine wesentliche Voraussetzung für eine sparsame Mittelverwendung.

Bericht der Intendantin

Die Intendantin berichtete von der vergangenen ARD-Sitzung am 12. und 13.9.2016. Sie ging auf den öffentlichen medienpolitischen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein, ARD und ZDF zu fusionieren. Die ARD habe daraufhin deutlich gemacht, dass dies ein "Weniger" an publizistischem Wettbewerb und damit auch ein "Weniger" an publizistischer Vielfalt und Meinungsvielfalt bedeuten würde. Gerade in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft stärker polarisiere und ausdifferenziere, sei aus Sicht der ARD ein größtmögliches vielfältiges Angebot notwendiger denn je.

Den Schwerpunkt ihres Berichts legte die Intendantin dann auf das ARD-Grundsatzpapier mit dem Titel "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien", welches Anfang Oktober 2016 im Entwurf an die Länder und die Gremien der ARD-Landesrundfunkanstalten gesandt wurde. Die Themen des Papiers reichten von Fragen des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt über mögliche Kosteneinsparungen und verstärkte Kooperationen, bis hin zu einer Modernisierung des Beitragsfestsetzungsverfahrens. So sollten bei Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung innerhalb der ARD Synergien gehoben werden, um Kosten zu dämpfen. Die ARD schlage zudem vor, den Rundfunkbeitrag ab 2021 auf Basis eines anerkannten Indexés zu berechnen und damit das bisherige KEF-Verfahren abzulösen. Als Index komme der "BIP-Deflator", der Preisindex des Bruttoinlandsprodukts, infrage. Das Grundsatzpapier sei nun für Stellungnahmen der Gremien offen, auch auf die Reaktion der Länder sei die ARD gespannt.

Des Weiteren berichtet Frau Prof. Wille von der Einigung der Intendantinnen und Intendanten auf einen neuen ARD-Finanzausgleich. Sie informiert über die Herausforderungen digitaler Produkte wie die ARD-Mediatheken und eine geplante neue Audio-App. Sie geht auf die öffentliche und ARD-interne Transparenzdiskussion zum Themenfeld Sportrechte ein, deren erstes Ergebnis es sei, dass externe moderierende Sportexperten nicht mehr über ARD-Tochterfirmen beschäftigt würden, sondern über die federführende Landesrundfunkanstalt.

Die Intendantin gibt einen Ausblick auf die nächste ARD Themenwoche "Glaube", die vom 11. bis 16. Juni 2017 im Ersten laufe und vom MDR verantwortet werde.

Sie verweist auf den Start von "funk" am 1.10.2016, dem neuen jungen Angebot von ARD und ZDF für 14- bis 29-Jährige im Internet.

Zudem werde die ARD auch weiterhin ausführlich über Wintersport berichten, da gemeinsam mit dem ZDF die Übertragungsrechte an Ski alpin, Skisprung, Langlauf, Nordische Kombination, Freestyle, Ski Cross und Snowboard von 2016/2017 bis einschließlich 2020/2021 erworben worden seien.

Bericht aus dem MDR-Verwaltungsrat

Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates informierte über die vergangene Sitzung vom 26. September 2016. Zentrale Themen waren die Auswahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016, der ARD-Finanzausgleichs für 2017 bis 2020, die turnusmäßige Kontrolle des Wirtschaftsplanes sowie die MDR-Beteiligungen in der DREFA-Mediengruppe. Außerdem hat der Verwaltungsrat gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 8 des MDR der Intendantin für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Zudem informierte die Vorsitzende die Mitglieder des Gremiums über den Beschluss des Verwaltungsrates, dem Rundfunkrat Intendantin Karola Wille für eine zweite Amtszeit zur Wahl vorzuschlagen.

Antrag auf Zustimmung des Rundfunkrates zur Berufung eines Juristischen Direktors

Der Rundfunkrat hat der Berufung von Herrn Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder zum 01.01.2017 als Juristischer Direktor für die Dauer von 5 Jahren zugestimmt. Gemäß § 20 Absatz 4 Ziffer 4 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk bedarf der Vorschlag der Intendantin für die Berufung eines Juristischen Direktors der Zustimmung des Rundfunkrates.

Änderung der Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge

Der Rundfunkrat hat nach ausführlicher Diskussion der auf dem Evaluierungsprozess beruhenden Änderung der "Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung)" zugestimmt.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zur Gleichstellung im Mitteldeutschen Rundfunk 2015

Die Gleichstellungsbeauftragte des MDR informiert den Rundfunkrat einmal jährlich über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Aus dem Bericht 2015 geht hervor, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Familienförderung im MDR dank einer Vielzahl von Maßnahmen vorangekommen ist und sich positiv verändert hat. Allerdings gebe es trotz des Bestrebens, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen noch ein Ungleichgewicht. Der Rundfunkrat unterstützt den MDR in Förderung zur beruflichen Gleichstellung mit dem Ziel, dass Frauen und Männer in allen beruflichen Bereichen und hierarchischen Ebenen der Rundfunkanstalt gleichgewichtig vertreten sind.

ARD-Produzentenbericht 2015, MDR-Produzentenbericht 2015 und MDR-Vergabebericht für den Zeitraum 2014/2015

Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung mit dem ARD-Produzentenbericht 2015, dem MDR-Produzentenbericht 2015, sowie dem MDR-Vergabebericht für den Zeitraum 2014/2015 befasst. Der Rundfunkratsvorsitzende hob die Bedeutung der Berichte im Bemühen des Senders um Transparenz seines wirtschaftlichen Handelns hervor.

Die Berichte werden auf den Internetseiten der ARD bzw. des MDR veröffentlicht.

ARD-Bericht 2015/2016 und ARD-Leitlinien 2017/2018 sowie ARD-Telemedien-Bericht 2015/16 und ARD-Telemedien-Leitlinien 2017/2018

Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten veröffentlichen alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung ihres Auftrages, über die Qualität und Quantität der Gemeinschaftsprogramme und -angebote sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen. Der Rundfunkrat hat den ARD-Bericht 2015/16 und die ARD-Leitlinien 2017/18 für die Bereiche Fernsehen und Telemedien ausführlich diskutiert und mit einigen Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

gez. Steffen Flath, Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates