181. Sitzung | 17.09.2018 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Der Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Sitzungen der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK) am 21. Juni in München sowie über die Sitzung am 10. und 11. September in Berlin.

Ein Thema war der Prozess zu Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die GVK stelle sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass in der Reformdebatte grundsätzlich Finanzierungsfragen von der Auftragsfrage abgeleitet werden müsse. Die GVK bestärke ihre Ansicht, dass der gesellschaftliche Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Diskussion um Reformbestrebungen zu Auftrag und Finanzierung in der Kommunikation nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Ein weiteres Thema war der Entwurf für einen Medienstaatsvertrag. Die Rundfunkkommission der Länder habe den Entwurf öffentlich zur Diskussion gestellt. Die GVK betone die Notwendigkeit, die privilegierte Auffindbarkeit öffentlich-rechtlicher Qualitätsinhalte entsprechend der grundgesetzlichen Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu garantieren. Insbesondere müsse das "must carry"-Gebot auch weiterhin für die bundesweite Verbreitung der Dritten Programme gelten, um der integrativen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden.

Bericht der Intendantin

Eingangs ihres Berichts erläuterte die Intendantin ausführlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 18. Juli 2018, das den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt hatte - mit Ausnahme der Erhebung des Beitrags für Zweitwohnungen. Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie im Internet einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigten, so das Bundesverfassungsgericht weiter, Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten. Hinzu komme die Gefahr, dass - auch mit Hilfe von Algorithmen - Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten würden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führe. Angesichts dieser Entwicklung wachse, so die Urteilsbegründung des Gerichts, die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er habe die Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bieten.

Anschließend erläuterte sie die erste Public-Value-Aktion der ARD in diesem Sommer, "Wir sind Deins", die aufgrund ihres Erfolges und zur Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft fortgesetzt werden solle.

Frau Prof. Wille berichtete von der neuen ARD-Mediathek, für die Ende August in Berlin eine Beta-Test-Version gestartet worden sei (http://static.ard.de/open-beta/). Sie informierte über den Stand der DAB+-Entwicklung in Deutschland und die Diskussion unter den Rundfunkanstalten zur technischen Infrastruktur für Sportgroßereignisse im Jahr 2020. Zudem verwies sie auf die beiden Programmhöhepunkte im Ersten, "Kruso" am 26.09.2018, und "Babylon Berlin", das am 30.09.2018 starte.

Die Intendantin gab einen Überblick über die Berichterstattung des MDR und der ARD zu den Geschehnissen und rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz und die Ereignisse in Köthen. Sie zeige sich besorgt über Angriffe auf Journalisten in Chemnitz, darunter auch ein MDR-Team, und erläutert die Sicherheitsvorkehrungen des MDR für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Wer Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes einschüchtere oder sogar körperlich angreife oder dies zulasse, lege Hand an eine tragende Säule einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Der MDR werde dies nicht tolerieren und sich - wo nötig - mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Sie erwarte von Organisatoren öffentlicher Veranstaltungen sowie von Polizei und Ordnungskräften ein konsequentes Eintreten für die Sicherstellung der Medienfreiheit.

In der anschließenden Diskussion reagierte der MDR-Rundfunkrat mit Kritik und Sorge auf Einschränkungen der journalistischen Arbeitsmöglichkeiten bei öffentlichen Veranstaltungen in der jüngsten Zeit.

Wahl der Vertreter für den Programmbeirat Arte Deutschland und den Programmbeirat ARTE G.E.I.E.

Der MDR-Rundfunkrat hat die Vertreter für die Programmbeiräte ARTE Deutschland und ARTE G.E.I.E. (Groupement Européen d’Intérêt Économique) wiedergewählt. Frank Nemetz bleibt Vertreter im Programmbeirat ARTE Deutschland und Sandro Witt im Programmbeirat ARTE G.E.I.E.

Die Zentrale ARTE G.E.I.E. mit Sitz in Straßburg wird von beiden Mitgliedern ARTE France und ARTE Deutschland paritätisch finanziert. Die Mitglieder stellen zu gleichen Teilen einen Großteil des ausgestrahlten Programms und sind in allen Gremien und Organen von ARTE G.E.I.E vertreten.

KiKA 2018 – Stand und Entwicklung: TV und Online

KiKA-Programmgeschäftsführerin Astrid Plenk berichtete im Rundfunkrat über die Entwicklungen im Kinderkanal. Der Start der neuen KiKA-Player-App des Kinderkanals sei noch im Oktober geplant. Die neue Applikation sei ein wesentlicher Schritt, um die KiKA-Welt in der digitalen Welt abzubilden. Im neuen Programmjahr werde sich der Kinderkanal mit starken Animations-Programmen präsentieren. Zudem wird das Thema Schule ein Schwerpunkt des KiKA-Programms sein. Die Kinder würden viel Gelegenheit bekommen, bei spannenden Aktivitäten mitzumischen.

Der MDR hat die Federführung für den gemeinsam von ARD und ZDF getragenen Kinderkanal.

Information über die Zusammenarbeit des MDR mit Hörfunk- und Fernsehanstalten in Osteuropa

Der Rundfunkrat wurde über die Zusammenarbeit des Mitteldeutschen Rundfunks mit ausgewählten Hörfunk- und Fernsehanstalten in Mittel- und Osteuropa informiert. Der Rundfunkrat bekräftigte, dass er jegliche Bemühungen um eine starke Verzahnung der Berichterstattung über die Grenzen hinweg ausdrücklich unterstütze. Die Verständigung und ein möglichst intensiver Austausch mit den europäischen Nachbarn sei ein selbstverständlicher Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf beiden Seiten.

gez. Horst Saage
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates