161. Sitzung | 30. November 2015 Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung des MDR-Rundfunkrates

Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Die Rundfunkratsvorsitzende berichtete über die Inhalte der Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 23. und 24. November 2015 beim NDR in Hamburg. Ein zentrales Thema war die Überprüfung der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) durch die EU-Kommission. Die GVK hatte sich in das Konsultationsverfahren der EU mit einer eigenen Stellungnahme eingebracht. Die GVK diskutierte die deutsche Position zur Novelle der AVMD-Richtlinie, die in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz erarbeitet wurde.

Ein anderes Thema war die Gremienkontrolle im Vorabend. Die GVK und die Intendanten der ARD vereinbarten ein Verfahren zur Gremienbeteiligung auch bei werbefinanzierten Programmvorhaben. Die gesetzlichen Schwellenwerte, ab denen für konkrete Programmvorhaben die Zustimmung der Aufsichtsgremien der ARD-Landerundfunkanstalten erforderlich ist, sollen nun auch für werbefinanzierte Inhalte des ARD-Vorabendprogramms gelten.

Die GVK resümierte mit einem Schlussbericht die letzten drei Jahre Gremienarbeit unter Vorsitz des NDR. Die Debatte über Akzeptanz, Innovation und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prägte diesen Zeitraum. Ab 2016 hat der MDR-Rundfunkrat den Vorsitz in der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz.

Bericht der Intendantin

Frau Prof. Wille berichtete zunächst von der vergangenen ARD-Intendantensitzung in Hamburg. Dort seien die ARD-Berichterstattung über die Terroranschläge von Paris, die Entscheidungen des NDR zum Eurovision Song Contest sowie die ARD-Themenwoche Heimat ausgewertet worden. Sie informierte über Eckpunkte für Produktionen, die zwischen der ARD und der Produzentenallianz getroffen würden sowie über eine Neuregelung für die Gremienbefassung im Fall von Programmbeschaffungsverträgen durch die Werbetöchter der ARD-Landesrundfunkanstalten. Die Intendantin berichtete über den Stand des aktuellen KEF-Verfahrens und kam dann auf den Erwerb der Übertragungsrechte an den Handball-Europameisterschaften 2016 und 2018 durch ARD und ZDF zu sprechen. Sie informierte darüber, dass der Kinderkanal von ARD und ZDF erstmals seit vier Jahren 2015 die Marktführerschaft errungen habe. Sie zog eine positive Bilanz für die Angebote des MDR 2015 und berichtete von Fortschritten beim Veränderungsprozess "MDR 2017". Sie dankte schließlich dem Rundfunkrat für die kritische und konstruktive Begleitung des MDR in der vergangenen sechsjährigen Amtsperiode und fasste wichtige Meilensteine der Arbeit des Gremiums in dieser Zeit zusammen.

Genehmigung des Wirtschaftsplanes des MDR 2016

Der Rundfunkrat hat den Wirtschaftsplan des MDR für das Jahr 2016 gemäß § 20 Abs. 4 Ziff. 6 des MDR-Staatsvertrages genehmigt.

Der Wirtschaftsplan 2016 weist im Erfolgsplan ein Minus von 23,9 Millionen Euro aus. Dieser Wert muss um die Rundfunkbeiträge korrigiert werden, die nach KEF-Festlegung nicht verwendet werden dürfen und in eine separate Rücklage eingestellt werden müssen. Hierbei handelt es sich in 2016 voraussichtlich um ein Volumen von 24,9 Millionen Euro, so dass sich ein geplantes Haushaltsdefizit für 2016 in Höhe von 48,8 Millionen Euro ergibt.

Der Rundfunkrat unterstrich seine Erwartungen, dass der MDR seine Sparanstrengungen fortsetzt und das strukturelle Defizit des Senders in den nächsten Jahren beseitigt.

Bericht aus dem MDR-Verwaltungsrat

Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates informierte über die vergangene Sitzung vom 09. November 2015. Gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 2 des MDR-Staatsvertrages hat der Verwaltungsrat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 festgestellt. Zudem wurde der Wirtschaftsplan des Kinderkanals von ARD und ZDF für das Jahr 2016 beraten. Die Gremien der einzelnen Landesrundfunkanstalten beraten die Wirtschaftspläne der Gemeinschaftseinrichtungen, die in ihrer Zuständigkeit oder Federführung liegen. Der Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan 2016 des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA) zustimmend zur Kenntnis genommen. Weitere Themen waren der Bericht über die Finanzanlagen des MDR, die Berichterstattung des MDR an die Landtage für das Geschäftsjahr 2014, der MDR-Beteiligungsbericht 2014 sowie die MDR-Beteiligungen in der DREFA-Mediengruppe.

Zustimmung zur Berufung eines Landesfunkhausdirektors Thüringen

Der Rundfunkrat hat der Berufung von Herrn Boris Lochthofen als Direktor des Landesfunkhauses Thüringen für den Zeitraum vom 01.02.2016 bis 31.01.2021 zugestimmt. Gemäß § 20 Absatz 3 des MDR-Staatsvertrages bedarf der Vorschlag der Intendantin für die Berufung eines Direktors des Landesfunkhauses Thüringen der Zustimmung des Rundfunkrates.

Berichte aus den Programmbeiräten ARTE Deutschland, ARTE G.E.I.E., Das Erste

Die Vertreter des MDR-Rundfunkrates in den Programmbeiräten von ARTE-Deutschland, ARTE G.E.I.E. und Das Erste informierten über die Schwerpunkte der vergangenen Sitzungen. Die Programmbeiräte ARTE Deutschland und ARTE G.E.I.E. beraten die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung in Programmfragen. Der ARD-Programmbeirat ist das Beratungsgremium für den Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und die Ständige Fernsehprogrammkonferenz, die das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens zusammenstellt.

Bericht des Beirats der Intendantin

Der Vorsitzende des Beirats der Intendantin für Programmkonflikte berichtete dem Rundfunkrat über die Arbeit des vergangenen Jahres. Der Beirat soll bei Konflikten in Programmfragen vermitteln, die zwischen Programmmitarbeitern und ihren Vorgesetzten bzw. beauftragenden Bereichen entstehen. So soll der Schutz der inneren Rundfunkfreiheit sichergestellt werden. Dem Beirat der Intendantin gehören insgesamt 17 MDR-Mitarbeiter an. Die Intendantin unterrichtet den Rundfunkrat einmal jährlich über die Arbeit des Beirates für Programmkonflikte.

Information zur Barrierefreiheit im MDR - Bilanz und Ausblick

Die Intendantin informierte über den aktuellen Sachstand 2015 und die Planungen für 2016. Bei der Untertitelung hat der MDR mit einer aktuellen Quote von 81 % bereits das vorgesehene Ziel von 2016 erreicht. Unter den Landesrundfunkanstalten liegt der MDR damit auf Platz eins. Der MDR wird die erfolgreiche Untertitelungsquote wochentags noch abrunden und weitere Sendungen, wie z.B. "MDR aktuell 1'30 und das "Sandmännchen" ab Januar untertitelt senden. Somit steht montags bis freitags ab 6 Uhr bis weit nach 22 Uhr im MDR Fernsehen ohne Unterbrechung Untertitelung zur Verfügung. Auch bei der Audiodeskription steht der MDR ganz vorn: Im Durchschnitt sendet der MDR täglich 130 Minuten mit Hörbeschreibung - 8 Prozent tagsüber und 22 Prozent zwischen 20 und 22 Uhr. Neben Fiktionalem hat der MDR die Dokumentationen mit diesem Service weiter gesteigert. Für 2015 waren 55 Sendungen in dieser Fassung geplant, am Ende des Jahres werden es 76 Sendungen mit Hörfilmfassung sein.

Die MDR-Hörfunkangebote sind barrierefrei und mobil mit der, aktuell auf dem deutschen Markt einzigartigen App "MDR Audio - das inklusive Hörangebot" zugänglich.

Der MDR-Rundfunkrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und begrüßte die erfolgreiche Entwicklung der Barrierefreiheit im MDR.

Ende der vierten Amtsperiode des Rundfunkrates

Abschließend resümierten die Rundfunkratsvorsitzende Gabriele Schade und ihre beiden Stellvertreter Gerhart Pasch und Horst Saage die abgelaufene sechsjährige Legislatur. Sie dankten den Mitgliedern des Rundfunkrates für ihre umfangreich geleistete Arbeit. Der Rundfunkrat habe sich weiter emanzipiert und seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen. Dem neuen Rundfunkrat, der sich am 8. Dezember 2015 in Leipzig konstituiert, wünschten sie viel Erfolg und für die besondere Aufgabe beim Vorsitz in der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD alles Gute.

gez. Prof. Dr. Gabriele Schade, Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates