Deutschland Manche Politiker wollen keine neuen Schulden mehr machen
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15. Juni 2022, 12:28 Uhr
Seit dem Jahr 2009 ist im Grund-Gesetz
eine besondere Regel auf-geschrieben.
Die Regel heißt in schwerer Sprache: Schulden-Bremse.
In der Regel steht:
• Die Bundes-Regierung von Deutschland
• und die Landes-Regierungen von den Bundes-Ländern
dürfen nicht so viele neue Schulden machen.
Zum Beispiel:
In einem Bundes-Land soll eine neue Straße gebaut werden.
Das kostet sehr viel Geld.
Deshalb will das Bundes-Land Schulden machen:
Um die neue Straße zu bezahlen.
Aber das Bundes-Land hat schon zu viele Schulden.
Deshalb darf es nicht noch mehr Schulden machen.
Das bedeutet:
Das Bundes-Land bekommt erstmal kein Geld für die Straße.
Jetzt gerade gibt es keine Schulden-Bremse
Seit dem Jahr 2020 gibt es eine Pause für die Schulden-Bremse.
Das bedeutet:
Die Bundes-Länder dürfen neue Schulden machen.
Zum Beispiel:
• Weil viele Menschen in der Corona-Krise Geld gebraucht haben.
• Und weil viele Flüchtlinge aus dem Land: Ukraine
nach Deutschland kommen.
Sie brauchen Hilfe.
Das kostet viel Geld.
Das sagen verschiedene Politiker zur Schulden-Bremse
Manche Politiker sagen:
Die Bundes-Länder haben zu viele Schulden.
Deshalb soll es die Schulden-Bremse
ab dem Jahr 2023 wieder geben.
Das sagen zum Beispiel diese Politiker:
• Christian Lindner.
Er ist der Finanz-Minister von Deutschland.
• Und Michael Richter.
Er ist der Finanz-Minister vom Bundes-Land Sachsen-Anhalt.
Franziska Schubert ist die Chefin
von der Partei: Die Grünen in Sachsen.
Sie hat gesagt:
Die Schulden-Bremse soll es ab dem Jahr 2023 wieder geben.
Aber Deutschland braucht auch mehr Geld.
Deshalb soll es eine Vermögens-Steuer geben.
Das bedeutet:
Wenn Menschen sehr viel Geld haben,
dann sollen sie viele Steuern an Deutschland bezahlen.
Saskia Esken ist die Chefin von der Partei: SPD in Deutschland.
Sie denkt:
Es soll weiter eine Pause für die Schulden-Bremse geben.
Denn Deutschland muss für viele Dinge sehr viel Geld ausgeben.
Deshalb muss Deutschland viele neue Schulden machen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2022 | 06:00 Uhr
