Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind noch nicht barriere-frei
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15. April 2019, 12:58 Uhr
In vielen Bundes-Ländern durften manche Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen nicht mit-machen.
Zum Beispiel:
• Menschen mit einer seelischen Krankheit
• oder Menschen,
die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.
Zum Beispiel:
• Für Geld-Sachen,
• für Sachen vom Amt,
• für das Wohnen,
• für die Gesundheit
• und für Verträge.
Das bedeutet: Der gesetzliche Betreuer bestimmt bei allen Sachen mit.
Jetzt hat das Bundes-Verfassungs-Gericht gesagt:
Es ist nicht richtig:
Dass manche Menschen mit Behinderung
bei der Wahl nicht mit-machen dürfen.
Das muss ge-ändert werden.
Im Bundes-Land Sachsen-Anhalt dürfen jetzt
alle Menschen mit Behinderung bei den Kommunal-Wahlen mit-machen.
Auch die Menschen,
die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.
Adrian Maerevoet ist der Landes-Behinderten-Beauftragte
von Sachsen-Anhalt.
Er sagt dazu: Endlich dürfen alle Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen mit-machen.
Das Gesetz hätte schon vor langer Zeit ge-ändert werden müssen.
Aber leider können viele Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen nicht mit-machen.
Denn für sie gibt es oft noch zu viele Hindernisse.
Viele Wahl-Lokale sind nicht barriere-frei
Das bedeutet: In den Gebäuden gibt es viele Hindernisse.
Denn viele Wahl-Lokale in Sachsen-Anhalt
sind noch nicht barriere-frei.
Dort gibt es zum Beispiel:
• Keine Rampen für Rollstuhl-Fahrer,
• keine breiten Türen für Menschen,
die einen E-Rolli benutzen,
• keine gute Beleuchtung für Menschen,
die nicht so gut sehen können
• oder keine Schilder in Leichter Sprache
für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
Auf den Stimm-Zetteln müssen die Menschen
Sachen wieder-erkennen können
Das ist besonders wichtig für:
• Menschen mit Lernschwierigkeiten
• oder ältere Menschen.
Marcus Hoppe ist der Chef vom Landes-Verband Lebenshilfe.
Er hat gesagt: Die Stimm-Zettel sind für manche Menschen zu schwer.
Deshalb wäre es gut:
Wenn die Menschen auf dem Stimm-Zettel
die gleichen Sachen sehen würden,
wie auf dem Wahl-Plakat.
Zum Beispiel:
• Das Zeichen von einer Partei
• oder das Bild von dem Politiker,
der gewählt werden will.
Oft sind die Wahl-Kabinen zu klein
Manche Menschen mit Behinderung brauchen Assistenz bei der Wahl.
• Weil sie die Wahl-Zettel nicht verstehen können.
• Weil sie die Wahl-Zettel nicht so gut lesen können.
• Oder weil sie den Stift zum Schreiben
nicht alleine festhalten können.
Aber oft sind die Wahl-Kabinen zu klein.
2 Menschen haben dort keinen Platz.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL Radio | 15. April 2019 | 05:00 Uhr