Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind noch nicht barriere-frei

15. April 2019, 12:58 Uhr

In vielen Bundes-Ländern durften manche Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen nicht mit-machen.

Zum Beispiel:
    • Menschen mit einer seelischen Krankheit
    • oder Menschen,
       die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.
Zum Beispiel:
    • Für Geld-Sachen,
    • für Sachen vom Amt,
    • für das Wohnen,
    • für die Gesundheit
    • und für Verträge.

Das bedeutet: Der gesetzliche Betreuer bestimmt bei allen Sachen mit.

Jetzt hat das Bundes-Verfassungs-Gericht gesagt:
Es ist nicht richtig:

Dass manche Menschen mit Behinderung
bei der Wahl nicht mit-machen dürfen.
Das muss ge-ändert werden.

Im Bundes-Land Sachsen-Anhalt dürfen jetzt
alle Menschen mit Behinderung bei den Kommunal-Wahlen mit-machen.
Auch die Menschen,
die einen gesetzlichen Betreuer für alle Sachen haben.

Adrian Maerevoet ist der Landes-Behinderten-Beauftragte
von Sachsen-Anhalt.
Er sagt dazu: Endlich dürfen alle Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen mit-machen.
Das Gesetz hätte schon vor langer Zeit ge-ändert werden müssen.
Aber leider können viele Menschen mit Behinderung
bei den Wahlen nicht mit-machen.
Denn für sie gibt es oft noch zu viele Hindernisse.

Viele Wahl-Lokale sind nicht barriere-frei
Das bedeutet: In den Gebäuden gibt es viele Hindernisse.
Denn viele Wahl-Lokale in Sachsen-Anhalt
sind noch nicht barriere-frei.
Dort gibt es zum Beispiel:
    • Keine Rampen für Rollstuhl-Fahrer,
    • keine breiten Türen für Menschen,
       die einen E-Rolli benutzen,
    • keine gute Beleuchtung für Menschen,
       die nicht so gut sehen können
    • oder keine Schilder in Leichter Sprache
       für Menschen mit Lernschwierigkeiten.


Auf den Stimm-Zetteln müssen die Menschen
Sachen wieder-erkennen können
Das ist besonders wichtig für:
    • Menschen mit Lernschwierigkeiten
    • oder ältere Menschen.

Marcus Hoppe ist der Chef vom Landes-Verband Lebenshilfe.
Er hat gesagt: Die Stimm-Zettel sind für manche Menschen zu schwer.

Deshalb wäre es gut:
Wenn die Menschen auf dem Stimm-Zettel
die gleichen Sachen sehen würden,
wie auf dem Wahl-Plakat.

Zum Beispiel:
    • Das Zeichen von einer Partei
    • oder das Bild von dem Politiker,
       der gewählt werden will.

Oft sind die Wahl-Kabinen zu klein
Manche Menschen mit Behinderung brauchen Assistenz bei der Wahl.
    • Weil sie die Wahl-Zettel nicht verstehen können.
    • Weil sie die Wahl-Zettel nicht so gut lesen können.
    • Oder weil sie den Stift zum Schreiben
       nicht alleine festhalten können.
Aber oft sind die Wahl-Kabinen zu klein.
2 Menschen haben dort keinen Platz.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL Radio | 15. April 2019 | 05:00 Uhr