Bund der Steuerzahler Schwarzbuch dokumentiert 100 Fälle massiver Steuerverschwendung
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09. Oktober 2024, 19:55 Uhr
100 Fälle von Steuerverschwendung zeigt das neuste Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf. Auch ein "irrwitziges Verkehrsprojekt" in Dresden, teure Bauprojekte in Sachsen-Anhalt und 16 Fahrradstellplätze für 260.000 Euro in Weimar schafften es in die Jahresübersicht der öffentlichen Verschwendungen.
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder vorgelegt. Darin werden 100 konkrete Fälle dokumentiert, in denen die öffentliche Hand dem Steuerzahlerbund zufolge das Geld der Steuerzahler verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach bei der Vorstellung des neusten Schwarzbuches in Berlin von Milliarden Euro an Steuergeldern, die Jahr für Jahr versickern würden. Holznagel rief die Verantwortlichen in der Politik zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie auf.
"Irrwitziges Verkehrsprojekt" in Dresden
Unter den 100 Fällen, die es in diesem Jahr in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung gebracht haben, sind auch wieder Fälle aus Mitteldeutschland. So schaffte es als einziger Beitrag aus Sachsen die Stadt Dresden mit ihrem gescheiterten Verkehrsversuch am Blauen Wunder in die Aufstellung. Das "irrwitzige Verkehrsprojekt", einen Fahrradstreifen auf der von Stau geplagten Elbbrücke zu installieren, kostete nach Angaben des Steuerzahlerbundes 181.814,60 Euro. Das Experiment wurde wegen extremem Stau nach drei Wochen wieder eingestellt.
Teure Bauprojekte in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt schafften es mehrere Bauprojekte in das diesjährige Schwarzbuch. Dazu gehörte auch ein Naturerlebniszentrum am Stausee Kelbra, das mit 7,2 Millionen Euro aus Mitteln zum Kohleausstieg finanziert wurde, obwohl Kelbra nicht in einer Bergbauregion liegt. Kritik gab es auch an Gefängnisplanungen in Halle sowie an zwei Brückenbauprojekten in der Saale-Stadt, deren Gesamtkosten von geplanten 5 auf 7,7 Millionen Euro gestiegen sind. Außerdem kritisierte der Steuerzahlerbund einen 500.000 Euro teuren Umbau von 100 Metern Bundesstraße im Burgenlandkreis.
260.000 Euro für 16 Fahrradstellplätze in Weimar
In Thüringen schaffte es die Stadt Weimar mit einer neugebauten Fahrradgarage in das diesjährige Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Gesamtprojekt um die doppelstöckige Fahrradgarage in Rathausnähe mit 16 Stellplätzen kostete 260.000 Euro. Die Garage selbst hätte laut Steuerzahlerbund nur rund 46.000 Euro gekostet. Der Rest sei in Natursteinpflaster und Pflanzflächen im Umfeld, Dachbegrünung und eine E-Ladestation geflossen.
AFP/dpa(dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Oktober 2024 | 14:00 Uhr
Goodbye horses vor 25 Wochen
Meiner Meinung nach sollte man die Kritik des „Bundes der Steuerzahler“ sehr kritisch sehen.
Vieles ist nur heiße Luft.
Natürlich müssen auch Experimente erlaubt sein, wie soll man denn sonst dazulernen? Und Experimente können auch schiefgehen, sonst wären es ja keine.
Dieser „Bund der Steuerzahler“ hat möglicherweise mit seiner Spar-Ideologie in den letzten Jahrzehnten mehr Schaden angerichtet als irgendwelche leichtsinnigen Politiker-Entscheidungen.
Volkswirtschaft ist nicht Betriebswirtschaft. Im Betrieb geht es beim Geld ums Ganze, dort ist Geld wie Benzin oder Diesel beim Verbrenner, ohne läuft der Wagen nicht.
Beim Staat ist Geld auch wie Kohlenwasserstoff, aber nicht Energieträger, sondern Schmiermittel. Wenn man daran spart, läuft sich der Motor fest.
part vor 25 Wochen
Was mich sehr stört, dass hier nurmehr die Steuerverschwendung durch Kommunen oder Bundesländer benannt wird, die des Bundes oder der EU aber nicht bis weniger. Die Schuldenuhr des Landes tickt immer schneller und das Geld wird weiterhin mit dem Füllhorn aufgeschüttet als koste alles nix. Bezahlen muss dies der kleine Bürger durch schleichenden Wertverlust von Wertschöpfung und Eigentum sowie weniger nötige Infrastruktur.
kleinerfrontkaempfer vor 25 Wochen
Vor 10 Jahren wurde von der hohen Politik die bisher kaum bekannte
"Oni-in-One-Out" Regel geschaffen.
Für jede gesetzlich eingeführte Belastung der Wirtschaft muß bis zum Ende der Legislaturperiode eine gleich hohe Entlastung herbeigeführt werden.
Eine bürokratische Regel weg, eine neue dazu.
Wie diese Jahrbuch, und die davor, zeigt reicht das nicht!
Alltäglicher Wahnsinn ist: Oft wird gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ERSETZT.