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In politischen Debatten ist häufig von links oder rechts die Rede. Akteure werden so in bestimmte Lager eingeordnet. Doch was macht einen Linken oder Rechten aus und wer definiert das überhaupt?
Die hohen Spritpreise und die Sorge um die Energiesicherheit: Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen ist wieder voll im Gange. Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung? Eine Analyse.
Der Marburger Bund fordert eine Neuorientierung bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens. Fallpauschalen hätten ausgedient. Die Verbandsvorsitzende Susanne Johna warnt: Krankenhäusern drohten Insolvenzen.
Nach der Bundestagswahl 2017 haben Mitglieder der neuen AfD-Fraktion eine Chatgruppe gegründet, um sich auszutauschen. Die Nachrichten wurden nun NDR und WDR zugespielt und ausgewertet.
Beide Parteien gelten als Wahlsieger: In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne angekündigt, Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. Andere Konstellationen sind damit aber noch nicht vom Tisch.
Die AfD hat mittlerweile ihre zehnte Wahlniederlage in Folge erlebt. Die westdeutschen Landesverbände machen den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla dafür verantwortlich und fordern seine Abwahl. Wer könnte auf ihn folgen?
Trotz Sexismus-Vorwürfen und krachender Wahlniederlagen will Janine Wissler Linken-Vorsitzende bleiben. Gleichzeitig übt Wissler Selbstkritik. Ein Vorgänger Wisslers plant derweil eine Initiative zur Rettung der Partei.
Der Bundesrat hat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Es kann nun ab Juni im Nahverkehr eingeführt werden. Die Länderkammer billigte weitere Entlastungen bei Steuern und Kraftstoffpreisen und den Kinderbonus.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner früheren Sonderrechte gestrichen. Dies betrifft sein Büro samt Mitarbeitern. Inoffizieller Grund sind seine Russland-Kontakte.
Der Bundestag hat die Sanktionen für Hartz IV-Empfänger für ein Jahr ausgesetzt. Kürzungen um 30 Prozent sind vorerst nicht möglich. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament die Einführung eines Corona-Pflegebonus.
Der Bund stoppt den Verkauf seiner Ackerflächen in Ostdeutschland und möchte diese künftig an Ökolandwirte verpachten. Damit will das Ministerium Spekulationen entgegenwirken.
Bundeswirtschaftsminister Habeck reiste nach Schwedt, Leuna und Thüringen. In den Raffineriestandorten versprach er eine ausreichende Versorgung mit Öl und Gas. In Thüringen warb er für Windkraft. Eine Analyse.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied
der ARD.
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