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Bund und Länder haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Laut Bundesverkehrsministerium sieht er in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.
FDP-Fraktionschef Lindner hat in der Debatte um die Corona-Notbremse mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Er sieht die bundesweit einheitlichen Maßnahmen als unverältnismäßig und verfassungswidrig.
Fr 16.04.2021 15:53Uhr 00:41 min
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Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Wegen der stark gesunkenen Infektionszahlen streicht die Bundesregierung das Land von der Liste der Risikogebiete, nimmt aber die Algarve und die Azoren auf.
Der Bundestag hat heute über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Größter Streitpunkt waren die Ausgangssperren. Während die FDP eine Nachbesserung fordert, lehnt die AfD den Gesetzesentwurf vollständig ab.
Bundeskanzlerin Merkel hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse verteidigt. Es brauche Entschlossenheit, um das Virus zu bekämpfen. Gegenwind kam aus der Opposition.
Fr 16.04.2021 13:34Uhr 00:44 min
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht dringen Mieterbund und SPD auf eine rasche bundesweite Mietenregulierung. Tausende Mieter protestierten am Abend in Berlin gegen den Beschluss.
Der Bundestag berät am Freitag über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die rechtlichen Bedenken gegen die vom Kabinett beschlossene Notbremse werden inzwischen immer größer.
In dieser Woche wurde vom Bund die "Notbremse" mit einheitlichen Beschränkungen für Corona-Hotspots beschlossen. Finden Sie das richtig? Was halten Sie vom angekündigten Impfpass? Machen Sie mit bei MDRfragt!
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel ist ungültig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Für eigene Gesetze der Länder sei kein Raum.
Bundesratspräsident Reiner Haseloff übt an der vom Bund beschlossenen Notbremse starke Kritik: Das neue Infektionsschutzgesetz sei so konstruiert, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse – und deswegen auch nicht gut.
Die Bundesregierung will die Notbremse ziehen – doch bis diese greift, dürfte mehr Zeit vergehen, als es Kanzlerin Merkel lieb sein dürfte: Für ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren fehlt wohl die nötige Mehrheit.
Bundeskanzlerin Merkel hat die vom Kabinett beschlossene Corona-Notbremse verteidigt. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen dienten dem Ziel, die dritte Corona-Welle zu meistern ohne das Gesundheitssystem zu überlasten.
Di 13.04.2021 15:29Uhr 01:09 min
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