Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee wurde im Januar 1955 in Gera geboren. Bekannt wurde er jedoch als Oberbürgermeister von Leipzig. Er war Bundesverkehrsminister, macht heute aber Landespolitik in Thüringen – wo er derzeit die SPD und das Wirtschaftsministerium führt. Bildrechte: dpa

Interviewreihe zur Thüringenwahl Wolfgang Tiefensee im Faktencheck

Fake oder Fakt? Auch SPD-Spitzenkandidat Tiefensee hat mit MDR AKTUELL über seine Politik und seine Pläne gesprochen. Der amtierende Wirtschaftsminister des Landes verwies dabei natürlich auf Erfolge: Thüringen sei ein "starkes Industrieland", das aber weiter Innovationen und höhere Löhne brauche. Auch Kinderbetreuung, Wohnungen und Schulen hat er angesprochen. Wir haben Aussagen überprüft.

Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee wurde im Januar 1955 in Gera geboren. Bekannt wurde er jedoch als Oberbürgermeister von Leipzig. Er war Bundesverkehrsminister, macht heute aber Landespolitik in Thüringen – wo er derzeit die SPD und das Wirtschaftsministerium führt. Bildrechte: dpa

Wolfgang Tiefensee beschreibt Thüringen im Interview als "starkes Industrieland" mit einer innovativen Wirtschaft, das aber noch höhere Löhne brauche. Seine erste Feststellung darf man wohl als Bilanz auch eigener Arbeit und der seiner SPD-Vorgänger ansehen. Es gebe heute mehr Industrie-Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner als in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Die Arbeitslosigkeit sei niedriger als die in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, im Gründeratlas Deutschland stehe Thüringen an der Spitze.

Bei der Arbeitslosigkeit im Ländervergleich stand Thüringen mit der Quote von 5,3 Prozent im August 2019 in der Tat besser da als die genannten und die Mehrzahl auch der übrigen Bundesländer, einschließlich aller ostdeutschen. Das Land lag auch knapp vor Sachsen, das eine Quote von 5,4 Prozent hatte.

OPEL Werk Eisenach
Das Opelwerk in Eisenach – einer der größten Industrie-Arbeitgeber in Thüringen Bildrechte: MDR/Jörg Glindmeyer

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fasst unter dem Oberbegriff "Industrie" den Bergbau, das Verarbeitende Gewerbe sowie die Gewinnung von Steinen und Erden zusammen. Unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts arbeiteten laut IW in Thüringen 148.000 Menschen in der Industrie. Das sind etwa 69 pro 1.000 Einwohner. Tatsächlich hatten Ende 2018 nur Bayern (93), Baden-Württemberg (107) und das Saarland (83) eine höhere Quote.

Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee, 64 Jahre alt, ist seit März 2018 der SPD-Chef in Thüringen. Als Spitzenkandidat seiner Partei will er bei der Landtagswahl am 27. Oktober eines der beiden Direktmandate seiner Heimatstadt gewinnen, im Wahlkreis 42 (Gera-Süd).

Er war Oberbürgermeister in Leipzig von 1998 bis 2005, dann bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Seit Dezember 2014 ist er Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Thüringen und wurde hier zu einem der beliebtesten Politiker. Gleichwohl wird es die SPD bei dieser Wahl schwer haben, zu der Tiefensee nicht als Ministerpräsidenten-Kandidat antritt.

Innovationen und Gründungen

Als Ausweis der Innovationskraft verweist der Minister auch darauf, dass im Gründeratlas Deutschland sein Land an der Spitze stehe. Eine Nachfrage in seinem Ministerium ergab, dass er sich auf den Innovationsatlas des IW Köln von 2017 bezog, der Thüringen bei innovativen Gründungen vor allem im High-Tech-Bereich vorn sah. Tatsächlich gibt es eine Vielzahl sogenannter Gründeratlanten und ähnlicher Analysen, mit je unterschiedlichen Schwerpunkten. Thüringen schneidet da grundsätzlich sehr unterschiedlich ab.

Als Beispiel für wirksame Maßnahmen in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister führte Tiefensee auch den Digitalbonus für kleine Betriebe in Höhe von 15.000 Euro an. Den Digitalbonus gibt es seit Mitte 2018, laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" hat dieses Instrument seine Wirkung tatsächlich nicht verfehlt. Laut der Zeitung haben 1,6 Millionen Euro Förderung fast vier Millionen Euro Investitionen ausgelöst.

Höhere Löhne und mehr Tarifbindung

Um Fachkräfte zu gewinnen, müssten die Löhne im Land "hochgehen", müsse es mehr Unternehmen mit Tarifbindung geben, sagte Tiefensee. Zu deren Stärkung habe die Landesregierung im Sommer das Vergabegesetz modernisiert. Damit gehen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die einen vom Land festgelegten Mindestlohn zahlen – sofern in der Branche oder im Unternehmen kein höherer gilt.

Tatsächlich ist der in Thüringen im Vergabegesetz gültige Mindestlohn von 11,42 Euro höher als der gesetzliche bundesweit. Direkt wirkt sich diese Lohnuntergrenze nur auf vom Land engagierte Unternehmen aus. Welche indirekten Effekte sie auf andere Unternehmen hat, lässt sich nicht sicher belegen, vor allem auf jene ohne jegliche Tarifbindung.

Mit dem Vergabegesetz schützt sich die öffentliche Hand bei ihrer Auftragsvergabe auch davor, selbst an schwarze Schafe und in juristisches Zwielicht zu geraten. Im Übrigen vergeben Land und Kommunen jährlich Aufträge für gut 500 Millionen Euro im Jahr. Für die Kommunen gilt der Mindestlohn als Vergabekriterium nicht.

Gute Kita-Angebote

Tiefensee sagte auch, um Menschen in Thüringen zu halten und zurückzuholen, müsse es "gute Kita-Angebote" geben – und das sei in Thüringen mit zwei gebührenfreien Kita-Jahren der Fall. Das gebe es nirgendwo anders in Deutschland.

Die Aussage über die landesweite Gebührenfreiheit stimmt. Das Geld aus dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes verwendet Thüringen besonders zur finanziellen Entlastung der Eltern. Ob das jedoch auch in qualitativer Hinsicht zu guten Angeboten führt, steht auf einem anderen Blatt. Beim Betreuungsschlüssel der Einrichtungen steht Thüringen nach der jüngsten Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema alles andere als gut da.

Bezahlbarer Wohnraum

Neben Kinderbetreuungsplätzen werde auch genug Wohnraum gebraucht, sagte Tiefensee weiter. Dabei warb er für ein Wohneigentumsprogramm "Mietkauf", das es noch nicht gibt. Es handelt sich um ein Förder-Modell, vorgeschlagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches Tiefensee gern umsetzen würde. Sollte Tiefensee im Amt bleiben oder sogar Ministerpräsident werden, darf man gespannt sein, wie er das Modell im Freistaat umsetzen will.

Schulen: Eigenständigkeit und pädagogische Konzepte

Bemerkenswert ist im Interview ein Ausflug des Wirtschaftsministers in die Bildungspolitik: Schulleiter sollten selbst Lehrer und Lehrerinnen auswählen und eigene pädagogische Konzepte umsetzen können. Als Beispiel nannte er "Jenaplan". Während Schulleiter bei der Besetzung von Lehrerstellen bereits ein begrenztes Mitspracherecht besitzen, greift Tiefensee mit "Jenaplan" jedoch weit über das hinaus, was in staatlichen deutschen Schulen als mittelfristig realisierbar erscheint.

Ein Lehrer wischt während des Mathematik-Unterrichts die Tafel sauber.
Mit der heute in Deutschland üblichen Schule hat Jenaplan wenig gemein. Bildrechte: dpa

Jenaplan ist ein 1927 von dem Erziehungswissenschaftler Peter Petersen entwickeltes Schulkonzept – an der Universität Jena, weshalb es diese Bezeichnung bekam. Sein Plan war, mit genau jenem Konzept von Schule zu brechen, das in Deutschland bis heute in seinen wesentlichen Zügen angewendet wird.

Es ging Petersen um gemeinsames Lernen und Leben, um hohe Mitverantwortung der Schüler und Eltern, um fächerübergreifenden Unterricht bei freier Wahl der Kurse, um jahrgangsübergreifende Lerngruppen statt Jahrgangsklassen, um Wochenarbeitspläne statt 45-Minuten-Stunden. Nur zur Sicherung von Mindestwissen soll es straffe Kurse geben, statt Zensuren aber Arbeits- und Leistungsberichte mit Beurteilungen auch von Mitschülern. Dazu kommen Kreisgespräche und Berichtskreise sowie regelmäßige Wochen-, Monats- und andere Feiern für Schüler, Lehrer und Eltern.

Die meisten der mit Jenaplan-Konzepten arbeitenden Schulen befinden sich nicht in Deutschland. Wenn es sie doch gibt, sind es vor allem Schulen in freier Trägerschaft. In Thüringen, nämlich in Jena, gibt es eine solche staatliche Schule, die bereits mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Sie ist wie ihr ebenso ausgezeichnetes Pendant in Rostock eine Gemeinschaftsschule und wird von einem Förderverein begleitet, dessen Mitbestimmung weit über die sonst üblichen Mitwirkungsrechte von Eltern hinausgeht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. September 2019 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2019, 05:00 Uhr

6 Kommentare

Atheist vor 10 Wochen

„Jenaplan“
Wo erste und zweite klasse zusammen lernen, wie im Mittelalter?
Wo Schreiben nach Gehör die Rechtschreibfehler festsetzt?
Ich frage mich ob solche Politiker mal nachgefragt haben welche Langzeitfolgen „Jenaplan „angerichtet hat.
Ich zahle jedenfalls für meinen Enkel jeden Monat Nachhilfeunterricht!

Gerd Mueller vor 10 Wochen

Ein Sturm fegt durch Thüringen
Demokraten wollen keine Nazis - nie wieder und schließen sich zusammen auch wenn inhaltliches nicht passt - dem Frieden verpflichtet und menschlich untereinander gegen völkischen Fremdenhass den faschistische Nazis schüren

Silver Ager vor 10 Wochen

ein Ossi vor der Pension rettet die schwächelnde SPD - wäre fast Denkmal, nachdem es mit Olympia für LE nicht klappte und Rechtsextreme Ostdeutschland spaltend klappern und gutgläubige in die Irre führten die Konsequenzen nichts ahnend völkisch fremdenfeindlichen gaben.