SPD-Spitzenkandidat im Interview Dulig will ÖPNV in Sachsen zentral gestalten
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22. August 2019, 16:15 Uhr
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig will sich im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung dafür stark machen, dass der Freistaat beim öffentlichen Nahverkehr mit die Strippen zieht. Auch geht es dem amtierenden Wirtschaftsminister um neue Strategien für die Automobilbranche in Sachsen. Im Interview mit MDR AKTUELL erklärte der SPD-Mann zudem, wie er sich eine gelungene Integration vorstellt.
Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD, Martin Dulig, setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr im Freistaat künftig zentral organisiert wird. Der amtierende Wirtschaftsminister sagte MDR AKTUELL, in Sachsen gebe es derzeit fünf Zweckverbände und die Vorsitzenden beharrten auf ihrem Kirchturm-Denken. Das Land aber brauche eine Gesamtstrategie für den Nahverkehr. Er wolle wirklich mehr Busse und Bahnen fahren lassen.
Dulig plädiert für Landesverkehrsgesellschaft
Dulig schlug erneut eine Landesverkehrsgesellschaft vor, die für den Schienenverkehr und den überregionalen Busverkehr zuständig sein solle. Die Kommunen behielten dabei ihre Verantwortung für Straßenbahnen und Busse. Es könne nicht sein, dass der Freistaat jährlich die fünf Zweckverbände mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanziere, ohne ein aktives Mitspracherecht zu haben.
Zur Zeit finanzieren wir über eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr für die Zweckverbände, ohne dass wir ein aktives Mitspracherecht haben.
Automobilbranche entscheidend für Sachsen
Zur Zukunft der Automobilbranche sagte der SPD-Wirtschaftsminister, man stehe in Sachsen hier vor einer großen Herausforderung. Ihn persönlich ärgere es, dass "nur über den Strukturwandel in den Braunkohleregionen" gesprochen werde. Sachsen sei ein Automobilland. In der Branche seien allein im Freistaat 95.000 Menschen beschäftigt, da müsse man sich interessieren, wie es dem Wirtschaftszweig in fünf Jahren ginge.
Dulig geht davon aus, dass rund zwölf Prozent der Firmen in der sächsischen Zuliefererbranche Probleme bekommen werden, am Markt zu bleiben. Nur über Elektromobilität zu sprechen, sei daher eine Schwarz-Weiß-Diskussion, sagte der SPD-Mann im Interview. Vielmehr müsse auch über eine Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren gesprochen werden.
Nur wird in Zukunft der Kraftstoff synthetisch hergestellt werden. Ich setze auch auf Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Es wird für jede Anwendung die richtige Technologie notwendig sein.
Integration hat an Fahrt aufgenommen
Zum Thema Integration sagte der SPD-Landeschef, dass er bundesweit immer wieder auf Sachsen angesprochen werde. Man habe im Freistaat Probleme mit Fremdenfeindlichkeit und mit Rassismus, doch gehöre nicht jeder, der Kritik an der Flüchtlingspolitik äußere, auch in diese Kategorien, sagte Dulig bei MDR AKTUELL.
Für eine gelungene Integration halte er die Vermittlung der deutschen Sprache, aber vor allem die Einbindung in den Arbeitsprozess für wichtig. Der Freistaat habe in den vergangenen Monaten hier deutlich mehr Asylsuchenden einen Job vermitteln können. Von den 2015 gut 100.000 nach Sachsen gekommenen Asylsuchenden lebten derzeit rund 23.000 im Freistaat.
Während wir in den ersten anderthalb Jahren 200 Menschen in Arbeit vermittelt haben, sind wir jetzt bei 6.000 Menschen. Das heißt auch, die Integration über Arbeit hat an Fahrt aufgenommen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. August 2019 | 09:06 Uhr
MaP am 23.08.2019
Liebes SPD-Mitglied (da sie mir, völlig unbegründet, eine Parteimitgliedschaft unterstellen, darf ich dies wohl auch), wieso glaubt Herr Dulig, dass er nun, wenn er sich in einer erneuten Regierungsbeteiligung dafür "stark" macht, mehr Erfolg hat als bisher? Er ist schließlich auch stellv. Ministerpräsident. Hat er sich in dieser Position also bisher nicht stark genug gemacht? Aber ich sagte ja schon, Begründungen gibt's immer und sich "stark" machen ist eine nichtssagende Worthülse, besonders wenn man dann die Hauptschuld auf den Koalitionspartner schieben kann.
Mal ne Anmerkung am 22.08.2019
Wenn sie mal verfolgen was Herr Dulig zum Thema ",ÖPNV zentral gestalten" in den letzten Jahren gesagt hat dann ,dann wäre "ihr auf einmal" weggefallen.Herr Dulig ist seit Jahren für eine Zentralisierung des ÖPNV in Sachsen.Die Verhinderer sind die CDU Landräte die alle einen schönen Posten in diesen Zweckverbänden und können mit den Zuwendungen des Freistaates machen was sie wollen.Und wie Herr Dulig richtig bemerkt hat der Freisaat bzw. sein Ministerium keinerlei aktives Mitspracherecht.Also schön bei der Wahrheit bleiben ,auch wenn es ob einer bestimmten Parteizugehörigkeit schwer fällt.Die Hauptschult tragen die CDU Landräte und die CDU im Landtag die ebenfalls stets dagegen war.
MaP am 22.08.2019
#Mediator
Wer lesen (und verstehen) kann ist klar im Vorteil.
Die Idee stört mich mitnichten, aber das gab's bis vor einigen Jahren schon mal und wurde wie gesagt aus Kostengründen abgeschafft. Das war genauso falsch wie die Privatisierung der Bahn. Jetzt steht man vor einer kaputtgesparten Infrastruktur und bräuchte ungleich viel mehr Geld, um diese wieder auf Vordermann zu bringen.