Bereits auf kommunaler Ebene haben Politikerinnen und Politiker mit Hass und Angriffen gegen ihre Person zu tun. Bildrechte: IMAGO / Steinach

Bilanz aus Sachsen-Anhalt Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu

29. Dezember 2022, 10:22 Uhr

Verunglimpfungen, Übergriffe und Beleidigungen gibt es in Sachsen-Anhalt vermehrt gegenüber Kommunalpolitikern. Das besorgt das Landesverwaltungsamt. Eine flächendeckende Erhebung soll das Ausmaß des Problems zukünftig genauer aufzeigen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt gibt es immer häufiger Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern. Das hat das Landesverwaltungsamt in seiner Jahresbilanz mitgeteilt. "Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gerade gegenüber Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, nehmen auch in Sachsen-Anhalt zu", sagt der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye. "Verbunden kann damit die Gefahr sein, dass sich Ehrenamtliche abschrecken lassen, sich zu engagieren und das wäre natürlich schlecht für die Demokratie", so Pleye im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Konsequenzen seien beispielsweise psychische und physische Folgen bis hin zur Erwägung, das politische Amt ganz aufzugeben.

Flächendeckende Erhebung geplant

Das Landesverwaltungsamt hat zunächst in fünf Landkreisen solche Vorfälle abgefragt, im kommenden Jahr soll es eine flächendeckende Datenerhebung geben. "Zuerst erfassen wir Fälle, damit wir zunächst mal einen Überblick bekommen, wie die Situation genauer aussieht", so Pleye zum geplanten Vorgehen. Außerdem habe das LKA eine Broschüre mit Hinweisen für Kommunalpolitiker vorbereitet. Diese soll in Kürze vorgestellt werden.

MDR (Theo M. Lies, Johanna Daher)