Sachsen-Anhalt Landesregierung will Sonntagsöffnungen erleichtern

Sachsen-Anhalts Landesregierung will verkaufsoffene Sonntage in Zukunft erleichtern. Dazu gibt es geteilte Reaktionen. Handelsverbände begrüßten das Vorhaben. Skeptisch zeigten sich hingegen die Gewerkschaft Verdi und die Kirchen.

Eine junge Frau steht mit einem vollen Einkaufswagen vor einem Supermarktregal
In Sachsen-Anhalt gibt es eine Debatte um Sonntagsöffnungen (Symbolbild). Bildrechte: Colourbox.de

Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen erleichtern, Sonntagsöffnungen für Geschäfte durchzusetzen. Der dementsprechende Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) stieß auf geteilte Reaktionen. Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses gab es von den Handelsverbänden Zustimmung für das Vorhaben. Die Gewerkschaft Verdi hat die Pläne insgesamt kritisiert.

Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (l.) steht während eines Pressetermins in der Einsatzleitstelle der Feuerwehr in Schierke .
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat einen umstrittenen Gesetzentwurf für Sonntagsöffnungen vorgelegt (Archivbild). Bildrechte: dpa

Industrie- und Handelskammer begrüßt Vorhaben und kritisiert Umsetzung

Daniel Loeschke von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen-Anhalt nannte die Öffnung von Geschäften am Sonntag ein effektives Mittel, um Innenstädte zu beleben. Er begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Gleichzeitig kritisierte er, die Kriterien dafür seien bislang zu kompliziert.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gemeinden erst einmal eine "besondere örtliche Problemlage" vorweisen und ein Gemeindeentwicklungs- oder Einzelhandelskonzept vorweisen müssen. Loeschke kritisierte, die Konzepte kosteten die Gemeinden rund 50.000 Euro, behandelten aber gar nicht die Auswirkungen der Sonntagsöffnungen für Innenstädte.

Arbeitnehmervertreter und Kirchen zeigen sich skeptisch

Torsten Furgol, Fachbereichsleiter Handel beim Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, glaubt nicht, dass die Sonntagsöffnungen dem Einzelhandel einen Vorteil bringen würden. Die Geschäfte hätten bereits an sechs von sieben Tagen geöffnet. "Sonntagsöffnungen nutzen im Kern niemandem, vielleicht den großen Konzernen."

Die Kirchen im Land, die bei der Anhörung nicht vertreten waren, hatten sich bereits vorab skeptisch geäußert. "Die beiden Interessen Umsatzsteigerung und Shopping genügen nach geltender Rechtsprechung nicht für eine Sonntagsöffnung“, schrieb der Oberkirchenrat.

epd/MDR (Leonard Schubert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 29. September 2022 | 16:00 Uhr

16 Kommentare

schwarzinger vor 9 Wochen

@Denkschnecke 2.
Was soll daran platt sein? Oder meinen Sie etwa Ihre eigene Argumentation?
Sie müssten doch wissen, dass es nicht interessiert wer auch immer etwas lautstark fordert, denn am Ende müssen die Entscheidungsträger eine sinnvolle Entscheidung treffen und das sind nun mal die Politiker.
Da Sie nun auch noch von Jahrzehnten schreiben, so sollte doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt drastisch geändert hat.
Richtig, dem Einzelhandel geht es nicht gut, aber vielleicht sprechen Sie mal mit Beschäftigten. Denn deren Kunden geht es finanziell immer schlechter, da hilft auch kein verkaufsoffener Sonntag um zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen. Ein weiterer Aspekt ist, die Inflation nimmt weiter zu und Geld kann bekanntlich nur 1x ausgegeben werden.

schwarzinger vor 9 Wochen

@Denkschnecke
Warum so unsachlich? Was ist denn an Kuba real existierender Sozialismus?
Vielleicht wäre es ratsam mal diese Erscheinung der leeren Regale zu hinterfragen, Stichwort: Sanktionen.
Klopapier mit der Maßeinheit Festmeter scheint es ja dann auch nur bei Ihnen zu geben. Auf diese Art und Weise stehen Sie sich nur selbst im Weg.

schwarzinger vor 9 Wochen

@Denkschnecke
Was soll daran platt sein? Es sei denn, Sie meinen Ihre eigene Begründung.
Sie müssten doch wissen, dass es nicht interessiert wer auch immer etwas lautstark fordert, denn am Ende müssen die Entscheidungsträger eine Entscheidung treffen und das sind nun mal Politiker.
Da Sie nun auch noch von Jahrzehnten schreiben, so sollte Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt drastisch geändert hat.
Richtig, dem Einzelhandel geht es nicht gut, aber vielleicht sprechen Sie mal mit Beschäftigten. Den Leuten geht es finanziell immer schlechter, da hilft auch kein verkaufsoffener Sonntag, zumal die Inflation auch weiter zunimmt.

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Eine Collage aus einem Handybildschirm mit Probealarm und eine Maske vor einem Mülleimer 1 min
Bildrechte: MDR/Matthias Sasse/imago
1 min 08.12.2022 | 18:00 Uhr

Warntag, Corona-Regeln und Hamster-Umzug – die drei wichtigsten Themen vom 8. Dezember aus Sachsen-Anhalt kurz und knapp in nur 60 Sekunden. Präsentiert von MDR-Redakteur Daniel Tautz.

MDR S-ANHALT Do 08.12.2022 18:00Uhr 01:26 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-achter-dezember100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
"Digitales Rathaus" der Stadt Tangerhütte 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Schule der Breakdance-Crew "Da Rookies" 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Pferdepuzzle 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK