Verfassungsschutzdebatte Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts AfD
Hauptinhalt
26. Mai 2021, 16:27 Uhr
Recherchen von ARD und MDR belegen weitere Verbindungen von Sachsen-Anhalts AfD und Landtagsfraktion zu Organisationen wie PEGIDA, der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend und der rechtsextreme Identitäre Bewegung. Ein Kandidat der Partei für die Landtagswahl lief bei einem rechtsextremen Fackelmarsch mit. Führende Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung sind zudem seit Jahren AfD-Mitglieder. Parteifunktionäre sehen darin jedoch weitestgehend kein Problem.
In Sachsen-Anhalt klagt die AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz des Landes. Recherchen des ARD-Magazins FAKT und von MDR SACHSEN-ANHALT belegen derweil weitere Verbindungen zwischen der Partei, ihren Mitgliedern und ihrer Fraktion einerseits und der organisierten rechtsextremen Szene andererseits – namentlich der inzwischen verbotenen, neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", der "Identitären Bewegung" und "PEGIDA". In einigen dieser Fälle kündigte die Partei Prüfungen der Vorwürfe an.
Listenkandidat lief bei rechtsextremem Fackelmarsch in Magdeburg mit
Da ist der Fall Mathias Knispel. Knispel sitzt für die AfD im Stadtrat von Wolmirstedt. Bei der Landtagswahl im Juni kandidiert er zudem auf Listenplatz 25. Erreicht die Partei ein hohes Ergebnis, kann Knispel es in den Landtag schaffen. Rund drei Jahre nachdem er auf einem rechtsextremen Fackelmarsch in Magdeburg mitlief.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.
Die Veranstaltung fand am 10. November 2018, einen Tag nach dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, statt. Videoaufnahmen, die dem MDR vorliegen, zeigen Knispel im lockeren Gespräch mit Teilnehmenden und wie er, so scheint es zumindest, zeitweise versucht, sein Gesicht mit einem Blatt Papier anscheinend vor Kameras zu verbergen. Auf dieser Demo wurde unter anderem die Freilassung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gefordert.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schreibt in seinem Bericht für 2018 über die Veranstaltung: "Die etwa 700 Teilnehmenden stammten mehrheitlich aus dem rechtsextremistischen Milieu." Die Veranstalter hätten "den Schulterschluss mit dem klassischen Rechtsextremismus" nicht gescheut, schreibt die Behörde weiter. Organisiert wurde die Demonstration von einer sogenannten Bürgerinitiative Magdeburg, hinter der laut Verfassungsschutz der rechtsextremistische Magdeburger PEGIDA-Ableger steckt.
Mathias Knispel sagte dem MDR, er könne nicht sagen, "was das für eine Demo war". Aus seiner Sicht sei die Teilnahme dort "nichts Verwerfliches" gewesen. Dass die Organisatoren als rechtsextremistisch beobachtet werden, habe er nicht gewusst. Auch das Banner für Ursula Haverbeck will er nicht gesehen haben. Knispel sagte, er distanziere sich von Rechtsextremismus und Holocaustleugnung.
Der heutige Listenkandidat hat nach MDR-Informationen am 11. Oktober 2018 seine Mitgliedschaft in der Partei beantragt, rund einen Monat vor der Demoteilnahme. Letztere habe Knispel nach eigener Aussage beim Aufnahmegespräch nicht erwähnt.
Der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, schloss Mitte Mai ein sofortiges Ausschlussverfahren gegen Mathias Knispel aus. Zuvor hatten der MDR ihn mit den Aufnahmen der Demonstration konfrontiert. Reichardt sagte, man müsse zunächst prüfen, inwieweit Knispel "dort selbst irgendwas skandiert hat und was er da gemacht hat".
Inzwischen sei der Fall erledigt, teilte Reichardt am Dienstag auf Nachfrage mit. Denn Knispel habe sich in einem Gespräch von jeglicher Holocaust-Leugnung distanziert.
Zwei Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion sind ehemalige Kader der neonazistischen HDJ
Sollte Knispel in den Landtag einziehen, dürfte dort ein Fraktionsteam für ihn arbeiten, gegen das es ebenfalls neue Vorwürfe gibt. Hier geht es um die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), eine neonazistische Organisation, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer hier Mitglied war, darf demnach nicht Mitglied der Partei sein.
Bislang war bekannt, dass der ehemalige HDJ-Kader Patrick H. als persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden seit 2017 im Landtag arbeitet; zunächst für André Poggenburg, mittlerweile für dessen Nachfolger Oliver Kirchner. Da die Fraktion keinen Pressesprecher hat, verschickt derzeit H. die Pressemitteilungen der Abgeordneten. Seit spätestens Januar dieses Jahres arbeitet allerdings auch Laurens N. für die Fraktion. Er ist persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers. Letzterer sichert die Funktionsfähigkeit der Fraktion.
Auch N. hat eine neonazistische Vergangenheit. Ab Mitte der 90er hatte er Ämter bei der "Heimattreuen Jugend" übernommen. Sie gilt als eine Vorgängerorganisation der HDJ. In Letzterer wirkte N. zeitweilig als Stellvertreter des Bundesführers. Nachdem dieser Anfang 2002 bei einem Unfall gestorben war, führte Laurens N. die Organisation bis zum Oktober des Jahres.
Bei dem damaligen Bundestreffen der HDJ wurde N.s heutiger Kollege Patrick H. laut Protokoll 2002 zum Leiter "Beschaffung" gewählt. Dieses Amt hatte er bereits zuvor inne.
Zur HDJ-Vergangenheit seiner zwei Mitarbeiter sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl, die Mitgliedschaft der beiden sei "ewig her". Beide hätten ihm schriftlich versichert, dass sie derzeit von keiner Verfassungsschutzbehörde in Deutschland beobachtet würden. Ihre persönliche Vorgeschichte würde Journalisten auch deshalb "nichts angehen".
"Warum will man den Menschen, die gut ausgebildet sind und die sich für uns engagieren wollen, diese Chance nicht einräumen?", so Kirchner über die beiden. N. ist Anwalt, H. hat nach eigenen Angaben länger in leitenden Positionen in der Wirtschaft gearbeitet.
Im Zusammenhang mit der HDJ tauchte Laurens N. auch im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg von 2002 auf. Der dortige Verfassungsschutz nannte ihn damals außerdem einen "NPD-Aktivisten". Auch das hat die AfD-Landtagsfraktion allerdings nicht von einer Anstellung N.s abgehalten. Damit ist sie jedoch nicht die erste Landtagsfraktion ihrer Partei.
Laurens N. hatte vor seiner Tätigkeit in Sachsen-Anhalt bereits für die Fraktionen der AfD in Baden-Württemberg und Bayern gearbeitet. Nachdem seine HDJ-Vergangenheit bekannt geworden war, endete N.s Arbeitsverhältnis in Bayern kurzfristig.
Bereits seit 2013 steht die HDJ schließlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer der zahlreichen dort gelisteten Organisationen war oder ist, darf nicht Mitglied der Partei werden. Warum Laurens N. trotz seiner Mitgliedschaft in der HDJ auch Mitglied bei der AfD ist, wollte Oliver Kirchner nicht beantworten. Diese Frage müsste man "denjenigen stellen, die ihn aufgenommen haben", sagte Kirchner.
Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes Brühl spricht bei der HDJ von einer "besonderen, hohen Extremismus-Intensität". Diese zeige sich darin, dass die Organisation anders als viele andere neonazistische Gruppierungen 2009 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Wer früher in der HDJ war und heute in der AfD ist, müsse allerdings seine Gesinnung nur bedingt ändern. Pfahl-Traughber sagt: "Ein Wechsel von der HDJ zur AfD steht allenfalls für eine Mäßigung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums."
Oliver Kirchner sieht das anders. Er sagt über Patrick H. und Laurens N.: "Ich weiß, dass die beiden heute – und wahrscheinlich auch damals – immer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gestanden haben."
Aktivisten der Identitären Bewegung sind seit Jahren AfD-Mitglieder
Dass eine Mitgliedschaft in einer von der AfD auf ihrer Unvereinbarkeitsliste geführten Organisation offenbar nicht gleichzeitig den Ausschluss aus der Partei bedeutet, zeigen auch die Fälle von Luca H. und Steven H.. Beide sind Mitglieder der AfD. Aufnahmen vom Landesparteitag am 19. Dezember 2020 in Magdeburg zeigen die beiden als stimmberechtigte Mitglieder. Steven H. hatte wenige Monate zuvor auch schon am Parteitag in Dessau teilgenommen.
Bemerkenswert ist das, weil Luca H. und Steven H. seit Jahren als Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Sachsen-Anhalt bekannt sind. Ihre verschiedene Aktivitäten, teils öffentlich in den Innenstädten von Magdeburg und Halle, teils in Internetvideos sind vielfach dokumentiert.
Dass er dabei nicht einfacher Mitläufer war, betonte Luca H. 2019 selbst in einem Videoporträt einer identitären Medienagentur. Dort stellte er sich als jemand vor, der "mittlerweile seit fast fünf Jahren" "Führungsrollen" bei der IB eingenommen habe.
Steven H. wiederum lief bei einer Demonstration der IB in vorderster Reihe, als diese am 3. Juni 2017 in Berlin eine Polizeikette durchbarch. Die beiden Aktivisten hatten sich zuvor auch an einem Videoaufruf für die Demonstration beteiligt.
Spitzenkandidat Oliver Kirchner kennt Luca H. und Steven H. nach eigener Aussage nur flüchtig. Es gibt allerdings Aufnahmen, die ihn zwischen 2015 und 2016 zweimal beim Straßenwahlkampf mit Luca H. zeigen. Steven H. begrüßte Kirchner 2017, damals bereits gewählter Landtagsabgeordneter, per Handschlag am Rande einer Kundgebung in Burg. H. nahm in dieser Zeit zudem an mehreren Treffen des AfD-Kreisverbandes Börde teil.
Landesvorsitzender Martin Reichardt sagte dem MDR, die AfD in Sachsen-Anhalt halte sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss. Luca H. und Steven H. sind Mitglieder und hätten, so Reichardt weiter, "gegebenenfalls" nicht aufgenommen werden dürfen. Die Partei müsse aber prüfen, ob die Aktivisten etwas gesagt oder getan hätten, "was straffällig oder zum Schaden der Partei wäre". Ein Parteiausschlussverfahren sei aber "das Schärfste, was eine Partei da unternehmen kann". Das müsse die Partei "sorgfältig abwägen."
Extremismusforscher Pfahl-Traughber erklärt, das Besondere und damit auch das Gefährliche an der IB sei, "dass sie auf den ersten Blick eben nicht als rechtsextremistisch erkennbar" sei. Sie arbeite vor allem mit popkulturellen Elementen. Dort gebe es aber "Rassismus in anderer Verpackung", so der Experte. Die AfD in Sachsen-Anhalt würde den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht glaubwürdig umsetzen. Die neuen Recherchen wären weitere Belege dafür, wie weit sich die AfD inzwischen radikalisiert habe, so Pfahl-Traughber.
Über Jana Merkel Jana Merkel studierte nach dem Abitur Germanistik und Soziologie. Seit 2008 ist sie als freie Mitarbeiterin beim MDR tätig. Zunächst arbeitete sie im Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt bis sie 2014 nach Leipzig in die Redaktion des Nachrichtenmagazins "exakt" wechselte. Zu ihren thematischen Schwerpunkten gehören Politik und Soziales.
Über Thomas Vorreyer Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin. Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.
MDR/FAKT/Jana Merkel/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT - Das MDR-Magazin | 25. Mai 2021 | 21:45 Uhr
Fakt am 27.05.2021
@Benutzer:
Die Begründung des Gerichts weshalb die NPD nicht verboten wurde und dessen Ansicht hinsichtlich der Ziele der NPD haben Sie aber schon gelesen? Wenn Sie die NPD dann immer noch demokratisch nennen, ist Ihnen vermutlich nicht mehr zu helfen.
Aufgedeckt am 27.05.2021
"Aber Neid-und Spaltungsdebatten, das kennen wir ja vom System afd, das funktioniert wohl am besten sogar parteiintern."
Ich weiß jetzt nicht, ob sie das auf mich beziehen, aber "ganz Deutschland" würde dann eher Zusammenhalt suggerieren und nicht Spaltung.
Mit Spaltung hat das nichts zu tun.
Fakt am 27.05.2021
@Soldaten Norbert:
Doch, das gab es da auch schon; genauso wie es heute und auch vor fünf bis sechs Jahren Angriffe deutscher Rechter auf jüdische Mitbürger gab. Die Angriffe letztgenannter Gruppe überwiegen laut Kriminalstatistiken übrigens die der erstgenannten Gruppe!