Trotz heftiger Kritik Umstrittener Beschluss: Wahl des Datenschutzbeauftragten vereinfacht
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28. April 2023, 19:00 Uhr
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP haben sich für eine vereinfachte Wahl des Datenschutzbeauftragten eingesetzt. Künftig ist kein Ausschreibungsverfahren notwendig, um den Posten zu besetzen. Es kann ein Kandidat vorgeschlagen werden. Daran gibt es Kritik. Die CDU hat bereits einen Kandidaten für das geänderte Verfahren im Gespräch.
- CDU, SPD und FDP haben gegen massive Kritik aus der Opposition eine Gesetzesänderung zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten beschlossen.
- Die Kritik von allen Seiten blieb lange unbeantwortet, dann verteidigten Guido Kosmehl (FDP) und Guido Heuer (CDU) das Vorhaben der Koalition.
- Heuer kündigte an, dass Sachsen-Anhalt bis zum Sommer einen neuen Datenschutzbeauftragten haben werde.
Die drei regierenden Fraktionen CDU, SPD und FDP haben im Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Wahl eines Datenschutzbeauftragten ändert. Bisher ist es notwendig gewesen, dass sich ein Kandidat nach einem beendeten Ausschreibungsverfahren im Landtag mit einer Mehrheit wählen lässt, um das Amt zu bekommen. Letzteres scheiterte seit 2018 immer wieder, weswegen Sachsen-Anhalt nach wie vor nur einen kommissarischen Datenschutzbeauftragten hat. Nun soll ein Kandidat ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren vorgeschlagen und zur Wahl gestellt werden können.
Opposition argumentiert für bisheriges Verfahren
Auf dieses Vorgehen reagierte die Opposition mit deutlicher Kritik. „Ein Armutszeugnis“, wetterte Sebastian Striegel (Grüne). Durch die Gesetzesänderung sei es nicht mehr möglich, eine Bestenauswahl zu treffen. Als „blanken Verfall der Rechtsstaatlichkeit“ betitelte es Oliver Kirchner (AfD). Und Eva von Angern (Linke) warf der Koalition vor, sie hätte „kein Rückgrat“.
Für das geänderte Verfahren hat die CDU bereits einen Kandidaten im Gespräch: Daniel Neugebauer, einen Anwaltskollege des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack. Trotzdem muss auch er die erforderliche Mehrheit im Landtag erreichen.
Kritik der Opposition bleibt lange unbeantwortet
Tobias Krull (CDU) stellte die geplante Gesetzesänderung heute im Landtag vor. Die Landesregierung wie auch die beiden Koalitionspartner SPD und FDP verzichteten anschließend auf die ihnen zustehenden Redebeiträge. Währenddessen hagelte es Kritik aus der Opposition. Henriette Quade (Linke) nannte als Grund für die "peinliche und problematische Nicht-Besetzung der Stelle" nicht das Verfahren, sondern den Unwillen der regierenden Fraktionen, die von ihnen selbst vorgeschlagenen Kandidaten auch zu wählen.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, sprach von "Filz, Mauschelei und Vetternwirtschaft" der Koalition: "Die Frage ist auch, warum sich der Kandidat der CDU nicht schon vorher an der Ausschreibung beteiligt hat." Eine Frage, die unbeantwortet bleiben sollte. Und für die Grünen stellte Sebastian Striegel fest: "Den Schaden trägt nicht nur die Koalition, sondern der Datenschutz in ganz Sachsen-Anhalt."
Kosmehl und Heuer verteidigen das Vorhaben
Als dann auch noch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern der Koalition vorwarf, nicht das Rückgrat zu haben, sich im Landtag zu stellen, stand mit Guido Heuer doch noch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten auf. Wegen der schiefgegangenen Wahlgänge der letzten Jahre sei dieser Gesetzesentwurf nun notwendig: "Und vor der Sommerpause wird das Land Sachsen-Anhalt einen neuen Datenschutzbeauftragten entsprechend der Eignung haben."
Guido Kosmehl, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, trat ans Rednerpult und wurde laut in Richtung der Grünen: "Sie machen das Amt des Datenschutzbeauftragten verächtlich!"
Vor der Sommerpause wird Sachsen-Anhalt einen neuen Datenschutzbeauftragten haben.
So war das anschließende Abstimmungsergebnis vorhersehbar. AfD, Grüne und Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung. CDU, SPD und FDP stimmten geschlossen für ihr Vorhaben – und können nun nach eigenen Regeln einen weiteren Versuch starten, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen.
MDR (Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 28. April 2023 | 16:00 Uhr
