Parteien Berliner Unternehmer will Spende an die AfD Thüringen nicht mehr zurückhaben
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17. August 2022, 16:47 Uhr
Die Forderung eines Berliner Unternehmers gegen die AfD Thüringen auf Rückgabe einer Spende wird nun doch nicht vor Gericht verhandelt. Wie ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte, hat der Unternehmer seine Klage gegen die Partei zurückgezogen. Ein entsprechender anwaltlicher Schriftsatz sei am Montag eingegangen.
Nach Klage "beleidigt und bedroht"
Der Schritt sei damit begründet worden, dass der Kläger "aufgrund der Klageerhebung und der damit einhergehenden öffentlichen Berichterstattung einer unüberschaubaren Anzahl von Bedrohungen und Beleidigungen insbesondere in den digitalen und sozialen Medien" ausgesetzt sei. Den für November angesetzten Verhandlungstermin hat das Gericht aufgehoben.
Spende zur "Förderung der Demokratie"
Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hatte der Thüringer AfD im Februar 2020 100.000 Euro gespendet. Die Spende hatte er damals mit den Vorgängen um die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten begründet. Kemmerich war nach bundesweitem Protest und Kritik auch aus seiner eigenen Partei einige Tage später zurückgetreten. Die AfD hatte damals zwar einen eigenen Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag aufgestellt, jedoch Kemmerich gewählt.
"AfD hat das Geld nicht verdient"
Krawinkel hatte seine Spende an die AfD mit der Erwartung verbunden, er wolle damit "mehr Demokratie in unserem Land erreichen". Im April 2021 verklagte er die Partei jedoch auf Rückzahlung. Seine Begründung: Die AfD habe sich zunehmend verfassungsfeindlich gezeigt und verdiene seine Spende daher nicht.
MDR (dr, dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. August 2022 | 16:30 Uhr
Simone am 19.08.2022
@OOO Anders als die AfD, die glaubt mit uralten Rezepten aus der Mottenkiste die Zukunft gestalten zu können, stellen sich die Grünen der Realität und handeln entsprechend. Dazu gehört, dass man eigene Positionen überdenkt und gegebenenfalls auch verändert wenn dies notwendig ist.
Aber die AfD muss ja in unserem Land für nichts Verantwortung tragen, ganz anders als die Parteien die Realpolitik betreiben. Einer AfD reicht es aus meiner Sicht mit dummen Sprüchen ausreichend Wähler zu gewinnen, damit ausreichend Funktionäre auf gut dotierten Posten ohne Verantwortung herum gackern können.
Simone am 19.08.2022
@Freies Moria
Schon immer seltsam wenn die Anhänger einer im Kern rechtsextremen Partei von Vielfalt und Toleranz reden und damit eigentlich meinen, dass man ihnen gefälligst nicht widersprechen oder sie kritisieren darf.
Simone am 19.08.2022
@Kleingartenzwerg
Also wenn sie es gute Publicity nennen, wenn die Anhänger einer Partei Menschen bedrohen, dann kann man ihnen auch nicht helfen. Das steht einer angeblich so demokratischen Partei wohl nicht wirklich gut an und vergrämt Wähler die sich von solchen Dingen eher abgestoßen fühlen.
Für eine Rekrutierungs- und Radikalisierungsplatform für Rechtsradikale mag so ein Verhalten jedoch normal sein.
Die AfD erhebt doch den Anspruch eine ganz normale demokratische Partei zu sein und da ist sowas wohl keine gute Publicity. Wenn man jedoch Rekrutierungsplattform nd