Bildungspolitik Freie Schulen in Thüringen laut Gutachten finanziell benachteiligt
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08. November 2022, 21:05 Uhr
Ein Rechtsgutachten sieht freie Schulen in Thüringen finanziell benachteiligt. Das Bildungsministerium hatte den Schulen unter anderem keine Kosten für Teile der Schulverwaltung mehr erstattet. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.
Die Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen werden nach Auffassung einer Gutachterin durch das Land derzeit finanziell benachteiligt. Das erklärte die Rechtswissenschaftlerin der Universität Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf, am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung einer von ihr verfassten Expertise.
Gutachten: Bildungsministerium muss Verwaltungskosten erstatten
Nach dem Thüringer Gesetz über freie Schulen muss das Ministerium demnach auch Verwaltungskosten erstatten. Nach Angaben der Schulträger geht es um 13 Millionen Euro. Darüber hinaus seien Teile des Gesetzes verfassungswidrig. Beauftragt hatte das Gutachten die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger.
Das Bildungsministerium teilte MDR THÜRINGEN auf Nachfrage mit, man teile die Rechtsauffassung im Gutachten nicht. Die Grünen im Landtag fordern dagegen, dass das vom linken Koalitionspartner geführte Bildungsministerium das Geld wie zuvor erstattet. Die CDU wirft der Landesregierung vor, freie Schulen über den Tisch zu ziehen.
MDR (dpa/caf)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. November 2022 | 19:00 Uhr
Hendrik1 am 10.11.2022
Elbuffo, genau das ist das, was die Politik uns sagen wir gegenseitiges ausspielen. Gebe es die freien Schule nicht, hätten wir noch ein größeres Bildungsproblem. Und frei ist die Schule nicht, dass sie sich auch an den Lehrplan halten muss, den das Land vor gibt. Sind wir doch froh, dass es noch einige freie Träger gibt, die sich diese Last auf Hürden Da der Staat schon in vielen Sachen hinterher hängt. Und die freien Träger bekommen auch nur das, was ihnen zusteht. Sie können nicht nur nach Bundesland mehr oder weniger investieren. Aber meistens hängt es bei den freien Träger nicht an der Durchführung von Lehrtätigkeiten, Sondern an der Bürokratie dieses Staates. Wieso müssen Antragsverfahren so lange laufen? Ob Abriss Neubau oder Änderung?
ElBuffo am 09.11.2022
Die freien Schulen sind eben frei und existieren neben den staatlichen. Glaubt da einer, dass für deren Verwaltung nur ein Cent weniger anfällt, weil irgendwo eine freie aufmacht? Nö. Da muss eben notfalls das Gesetz angepasst werden, damit den freien Trägern klar ist, dass sie für diesen zusätzlichen Verwaltungsüberbau auch selbst aufkommen müssen.
sorglos am 09.11.2022
Die Benachteiligung freier Schulen geht jetzt seit Jahren! Wann endlich wird hier Gleichbehandlung durchgesetzt? Aber freie Schulen sind RRG ein Dorn im Auge. Die ach so Reichen schicken ihre Kinder auf freie Schulen... nein es muss freie Schulen geben, konfessionsgebunden oder für bestimmte Spezialisierungen, für Kinder mit Lernbehinderungen etc. Waldorfschulen z.B. gehen auf Kinder anders ein. Montessori u.a. geben vielen Kindern eine Chance... und ja, Kinder haben keine Lobby, RRG hat Geld für Klima, aber nicht für Bildung, die ja Voraussetzung für Verantwortung in unserer Welt ist.