Weimar Thüringer Verfassungsgericht weist ÖDP-Klage zum Wahlgesetz zurück
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28. Juni 2023, 11:46 Uhr
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Landeswahlgesetz zurückgewiesen. Der Antrag der Partei sei nicht zulässig, so das Gericht.
Die ÖDP hatte vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof geklagt.
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt
ÖDP sah Chancengleichheit gefährdet
Bei der Klage ging es um die Mindestzahl von Unterschriften, die notwendig sind, um als nicht im Landtag vertretene Partei zur Wahl zugelassen zu werden.
Die Kleinstpartei ÖDP sah die Zahl von 250 nötigen Unterschriften je Wahlkreis als verfassungswidrig und ihr Recht auf Chancengleichheit nicht gegeben.
MDR (kuk/ch/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Juni 2023 | 11:00 Uhr
