Stromtrasse im Thüringer Wald Gericht will Klage von Gegnern nicht behandeln

08. August 2015, 16:28 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von drei Anliegern gegen die Stromtrasse durch den Thüringer Wald nicht zugelassen. Die Richter hätten auf eine Begründung ihrer Entscheidung verzichtet, sagte die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, am Sonnabend. Im Gespräch mit MDR THÜRINGEN kündigte sie an, nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwägen.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Fälle in der Regel gar nicht erst zur Entscheidung an, wenn Verstöße gegen die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte nach seiner Einschätzung offensichtlich nicht festzustellen sind. Enders zeigte sich dennoch enttäuscht von der Entscheidung der Richter in Karlsruhe. Die Kläger wollten erreichen, dass das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als verfassungswidrig eingestuft wird. Das Gesetz ist die rechtliche Grundlage für den Bau der Trasse. Enders sagte, sie habe zwar jegliches Vertrauen in das Rechtssystem verloren, mit einer Beschwerde vor dem EuGH wolle sie aber noch einmal versuchen, grundsätzliche Entscheidungen beim Energieleitungsbau zu erzwingen.

Enders: "Wir haben viel angeschoben"

Enders sagte weiter, der jahrelang Protest der Bürgerinitiativen in Südthüringen und Oberfranken gegen die 380-Kilovolt-Trasse sei nicht umsonst. "Wir haben viel angeschoben und technische Alternativen wie Hochtemperaturseile, Gleichstromtechnik und Erdverkabelung aufgezeigt und mit wissenschaftlichen Gutachten belegt." Was die großen Netzbetreiber anfangs als technisch unmöglich abgetan hätten, sei heute technischer Standard. Außerdem hätten die Proteste die Energiekonzerne gezwungen, die Bürger mehr zu informieren.

Erneut kritisierte die Landrätin die rot-rot-grüne Landesregierung. Als eine der ersten Amtshandlungen habe die Regierung die Stromtrasse abgesegnet. Von Beginn an sei von der Politik mit aller Macht versucht worden, die unsinnige und naturzerstörende Leitung durchzupeitschen. Enders kündigte an, auch in Zukunft konsequent gegen weitere Stromtrassen in Thüringen vorgehen zu wollen.