Laut der Finanzministerin von Thüringen, Heike Taubert (SPD), kann die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bald erfolgen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bodo Schackow

Öffentlicher Dienst der Länder Beschäftigte in Thüringen sollen Inflationsausgleich im März überwiesen bekommen

15. Februar 2024, 06:31 Uhr

Im Dezember hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt. Laut der Einigung sollen die Tarifbeschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung sowie monatlich mehr Geld erhalten. Die Landesregierung in Thüringen hatte zwar eine schnellstmögliche Auszahlung der Prämie versprochen, überwiesen wurde bislang aber nichts. Eine MDR AKTUELL-Hörerin aus Jena fragt sich deshalb, was "schnellstmöglich" eigentlich bedeutet?

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von Jan Bräuer, Landeskorrespondent Thüringen

• Im Tarifvertrag vom Dezember ist nicht genau festgelegt, bis wann die Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt werden muss.
• In Thüringen soll die Auszahlung an die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes nun Ende März erfolgen.
• Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt warten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch auf die Überweisung der Einmalzahlung.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagt, sie könne die Ungeduld hinter der Frage durchaus verstehen und beeilt sich zu versichern: "Keinem geht Geld verloren. Das ist ausgeschlossen." Was sie auch sagen muss: Die Umsetzung eines Tarifabschlusses in einer Landesverwaltung braucht immer ein wenig Zeit. Mehr Zeit als private Überweisungen etwa.

Insofern steht in diesem im Dezember ausgehandelten Abschluss ein Satz, den die Gewerkschaften akzeptiert haben – wenngleich mit leichtem Zähneknirschen. Denn dahinter tut sich ein dehnbarer Zeitraum auf: "Im Tariftext steht drin: Auszahlung zum frühstmöglichen Zeitpunkt", sagt Stefan Kowe. Er ist Landesbezirkstarifkoordinator bei Verdi in Leipzig und zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Rückblick: Einigung in den Tarifverhandlungen

Es ist der 9. Dezember 2023, ein Samstag. An diesem Nachmittag schickt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eine Pressemitteilung ins Land. "Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt", steht in der Überschrift.

Der umfasst nicht nur eine Gehaltssteigerung ab November 2024, sondern ebenso eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro – gesplittet in eine Einmalzahlung von 1.800 Euro plus monatliche Zuschläge bis Oktober 2024 in Höhe von je 120 Euro.

Die Thüringer Landesregierung erfährt von der Einigung durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Dort sind sogenannte Durchführungsbestimmungen verhandelt und ausgegeben worden.

Auszahlung erfolgt Ende März

Für Thüringen folgten im Januar Abstimmungsgespräche. Was genau das ist, erklärt Heike Taubert so: "Wir haben ja nicht nur diesen Standard-Tarifbeschäftigten, sondern es gibt viele Ausnahmen. Die werden in Durchführungshinweisen festgehalten, das passiert im Januar. Danach müssen wir als Freistaat natürlich gucken, wie wir das automatisiert an die Beschäftigten auszahlen können. Wir nennen das Programmierung."

Diese Arbeiten werden demnächst abgeschlossen sein. Womit der Auszahlungsplan des Thüringer Finanzministeriums in Kraft treten und umgesetzt werden kann. Das bedeutet wiederum: Die Einmalzahlung bekommen die etwa 10.000 Angestellten im öffentlichen Dienst in Thüringen Ende März überweisen.

Außerdem werden die monatlichen Abschläge dann in der Höhe angepasst, um dem Tarifabschluss gerecht zu werden.

Gesamtkosten im dreistelligen Millionenbereich

Zu den Gesamtkosten sagt die Thüringer Finanzministerin: "Der Tarifabschluss kostet den Freistaat nach den vorläufigen Berechnungen im Jahr 2024 rund 77 Millionen Euro. Davon sind etwa 64 Millionen Euro für die Inflationsausgleichszahlung vorgesehen. Im Jahr 2025 sind das dann 143 Millionen Euro, die mit diesem Tarifvertrag verbunden sind."

Bei der Gewerkschaft Verdi kennt man die Zahlen, die Abläufe in der Verwaltung, die Argumente für die Verzögerung und die Ungeduld der Mitglieder auf der anderen Seite. Dennoch bleibt Stefan Kove nur, die Hände zu heben und zu sagen: "Das ist sehr ärgerlich, weil wir auch in anderen Bundesländern sehen, dass es schon frühzeitiger ausgezahlt wurde. Teilweise im Dezember und Januar."

Wobei er mit anderen Bundesländern etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meint. In Sachsen und Sachsen-Anhalt warten die Angestellten im öffentlichen Dienst – wie die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen – im Moment noch auf die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie.