Landespolitik Kommunen erhalten 50 Millionen Euro für Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen

Thüringer Kommunen sollen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bekommen. Dafür will das Land rund 50 Millionen Euro vom Bund direkt an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeben. Zuvor hatte es einen längeren Streit um die Kostenübernahme gegeben.

Personen, in dicken Jacken gekleidet, laufen mit Reisetaschen auf einer Straße.
In Thüringen sind bisher rund 28.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Thüringer Landtag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Kommunen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine bekommen. Demnach sollen knapp 50 Millionen Euro vom Bund vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben werden.

Dem Landtagsbeschluss ging ein langer Streit voraus. Die Kommunen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Geld für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge brauchen. Ursprünglich wollte Rot-Rot-Grün den Kommunen in diesem Jahr nur rund 18 Millionen Euro der Bundesgelder bereitstellen.

Kosten des Landes müssen anders gedeckt werden

"Das ist ein besonderer Schritt, der richtig ist", sagte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Das Land verhalte sich hier vorbildlich gegenüber den Kommunen. Nicht jedes Bundesland reiche die Bundesmittel restlos an die Kommunen weiter. Für das Gesetz stimmten Linke, SPD, Grüne, CDU, FDP und Bürger für Thüringen. Die AfD enthielt sich.

Das ist ein besonderer Schritt, der richtig ist.

Dirk Adams (Grüne) Migrationsminister

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte, das Land verzichte bewusst darauf, Geld des Bundes bei sich zu behalten, das für die Versorgung der Menschen gedacht sei. Diese Entscheidung führe auf der anderen Seite dazu, dass Kosten, die dem Land zum Beispiel im Bildungsbereich durch die Aufnahme der Menschen entstünden, anderweitig gedeckt werden müssten.

CDU: Landesregierung hat Vertrauen bei Kommunen zerstört

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard warf während der Plenardebatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneut vor, dessen Landesregierung habe viel Vertrauen bei den Kommunen zerstört. Bislang seien durch Ramelow gegebene Zusagen nicht eingehalten worden. Der Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück.

Asylbewerber stellen Kommunen zusätzlich vor Probleme

Bereits zuvor hatte Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) darauf hingewiesen, dass neben dem Zuzug von Ukrainern auch eine zunehmende Zahl von Asylbewerbern die Thüringer Kommunen belaste. Der gesamte verfügbare Wohnraum sei für die Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden, sagte sie MDR THÜRINGEN. Die Kommunen könnten für Asylbewerber etwa aus Afghanistan oder Syrien keine Wohnungen mehr anbieten. Schweinsburg forderte die Landesregierung auf, für die Asylbewerber Gemeinschaftsunterkünfte bereit zu stellen. Das habe das Land bereits in den Jahren 2015 und 2016 getan.

Etwa 28.000 Ukraine-Flüchtlinge in Thüringen

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind in Thüringen bislang mehr als 28.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden. Zudem seien von Januar bis Mitte September 2022 etwa 3.300 Asylanträge in Thüringen gestellt worden. Das waren etwa doppelt so viele, wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2020. Die meisten Asylbewerber kamen den Angaben zufolge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

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MDR (cfr/mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. September 2022 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

schwester65 vor 1 Wochen

Schön, dass Herr Adams als Migrationsminister glücklich darüber ist, 50 Millionen Euro für die Unterbringung der Ukraine Flüchtlinge in Thüringen verteilt zu haben. Ich frage mich allerdings, wieviel Geld hat er persönlich dazu beigetragen. Ich würde es ehrlich begrüßen, wenn unsere Politiker nicht nur Solidarität predigen, sondern auch selbst leben würden. Also, bitte ca 50% der monatlichen Bruttobezüge abdrücken und für Steuern, Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge bezahlen, denn die nächsten Flüchtlinge stehen sicher schon in den Startlöchern und es ist zweifellos auch nur noch eine Frage von Tagen, bis die russischen Kriegsdienstverweigerer hier ankommen.
Das wird dann bestimmt besonders harmonisch, wenn die Russen in Deutschland auf die Ukrainer, Syrer und Afghanen treffen.

knarf2 vor 1 Wochen

Menschen die vor Krieg flüchten
zu helfen ist ok.
Die eigene Bevölkerung für geistig unterentwickelt zu erklären ist kriminell!Wenn unsere Regierenden weiter solchen Unsinn fabrizieren
haben wir einen Bürgerkrieg?
Ist das ihr Ziel?
Mit welchem Recht werden die
Menschen in unserem Land der
sogenannten Solidarität mit der
Ukraine geopfert,wegen dem
Völkerrechtsverletzer Putin? Wer
steckt da eigentlich dahinter?Die Grünen hätten sich ihre Regierungszeit auch anders vorgestellt und wissen jetzt nicht
wie sie aus einer Antikriegspartei zur Waffenliefernden Kriegsbefürwortern wurden.So schnell werden sie bestimmt nicht wieder gewählt!

Arbeitende Rentnerin vor 1 Wochen

Mich würde wirklich mal interessieren, wo das Geld herkommen soll, muss ja irgendwo abgezwackt werden, etwas Realitätssinn würde den Politikern guttun, bevor hier alles zusammenbricht und das dauert nicht mehr lange.

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