Energie-Debatte "Windfrieden" in Thüringen? Rot-Rot-Grün und CDU wollen reden
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04. Juni 2022, 22:31 Uhr
Im Thüringer Landtag könnte die CDU einen Passus in der Bauordnung zu Mindestabständen von Windrädern mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Linke, Grüne und SPD sowohl in Thüringen als auch im Bund reagieren empört. Für die CDU birgt der Vorstoß ein hohes politisches Risiko. Vor der Sitzung nächste Woche wollen Union und Rot-Rot-Grün nun miteinander über eine Lösung bei der Windkraft verhandeln. Die AfD kritisierte das scharf.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat der CDU-Landtagsfraktion einen "Windfrieden" für Thüringen angeboten. Die Grünen-Politikerin sagte MDR THÜRINGEN, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.
Als Basis könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen. Das Papier enthalte Vorschläge, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt geplant und genehmigt werden könnte und wie die Flächen dafür zu finden wären.
Ramelow kritisiert "Blockadepolitik" der CDU
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützte den Vorschlag der Grünen-Politikerin. Er sprach laut Deutscher Presseagentur von einer Blaupause, die Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein bei den erneuerbaren Energien liefern könnten. Zugleich warf er der CDU-Landtagsfraktion eine "ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau" vor.
Siegesmund verwies bei ihrem Kompromiss-Vorschlag darauf, dass das Papier nicht 1:1 auf Thüringen übertragbar sei, aber eine gute Grundlage biete, weil die Thüringer Wirtschaft auf mehr Strom aus erneuerbaren Energien dränge. Dazu zähle etwa die Glasindustrie in Südthüringen, die unabhängig von Gas werden wolle.
Gespräch zwischen CDU und Grüne am Dienstag
CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte positiv auf das Angebot. Er sagte MDR THÜRINGEN, seine Fraktion sei seit Monaten gesprächsbereit. Er wünsche sich eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit klaren Abständen. Er werde deswegen am Dienstag mit Anja Siegesmund sprechen.
Er erwarte jedoch, dass Rot-Rot-Grün dieselbe Kompromissbereitschaft zeige wie die CDU. Zudem sollten Grüne und SPD ihre "Berliner Leute" zurückpfeifen. Voigt spielt damit auf bundespolitische Reaktionen an auf das Vorhaben der CDU, einen Passus in der Thüringer Bauordnung zu Mindestabständen von Windrädern mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen. Linke, SPD und Grüne sind dagegen, weil sie darin eine zusätzliche Hürde für den Ausbau der Windenergie sehen.
Voigt fügte hinzu, es gehe ihm außerdem auch um eine thüringengerechte Lösung beim Schulgeld, das Azubis in Gesundheitsberufen an freien Schulen wieder voll zahlen müssen. Hier ist die Konstellation ähnlich wie bei der Windenergie: Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, den Rot-Rot-Grün ablehnt. Die AfD hat zunächst Zustimmung für das Anliegen signalisiert.
Heftige Kritik von der AfD am "Windfrieden"
Nun aber kann heftige Kritik von der AfD. Nadine Hoffmann als energiepolitische Sprecherin der Partei im Landtag, sprach in einer Mitteilung "von einer Feigheit vor der Verantwortung". Die CDU lasse sich von den Grünen durch die Manege ziehen.
CDU-Entwurf schlägt bundespolitische Wellen
Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag hatte zuvor am Sonnabend die Gemüter auf Bundesebene erhitzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einer "Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden" und warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er appellierte beim Nachrichtenmagazin "Spiegel" an CDU-Chef Friedrich Merz: "In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert". Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Christdemokraten auf, die Situation aufzulösen: "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern". Ihm erschließe es nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert. Allerdings hatte die Landtagsfraktion der FDP Zustimmung zum Antrag der Union signalisiert. Scharfe Kritik gab es schließlich von der Bundesspitze der Grünen.
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt hatte die Kritik noch am Sonnabend zurückgewiesen: "Hier geht es um Thüringer Themen". Die Reaktionen aus dem Bund zeigten, wie weit sich "die Berliner Blase von der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum entfernt hat." Kühnert seien die Menschen in Thüringen völlig egal.
Thüringen mit vergleichsweise wenig Flächen für Windkraft
Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass künftig in Deutschland zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen vorbehalten sein soll. In Thüringen liegt der Anteil derzeit jedoch lediglich bei 0,4 Prozent.
Warum die CDU ein Gesetz gegen Rot-Rot-Grün durchsetzen könnte Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat - ihr fehlen vier Stimmen.
MDR (seg,sar,rom)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juni 2022 | 18:00 Uhr
GuterMensch am 06.06.2022
@martin, ok nach ihrer Ansicht ist es in einer Demokratie nicht üblich das Mehrheiten im Parlament zu Entscheidungen führen ?
Also alle Parlamentarier müssen ein und den selben Standpunkt vertreten und dann wird es abgenickt !
Hatten wir schon mal in der "Deutschen Demokratischen Republik "
Da gab es noch 4 sogenannte andere demokratische Parteien, dazu gab es noch einige Organisationen wie FDGB, FDJ und alle haben für das abgestimmt was die SED wollte ! Und auch im Staatsnamen der DDR stand "Demokratisch" Auf das genau läuft es im Th Landtag hinaus, alle haben für das zu stimmen was die derzeitige ungewählte Regierung wünscht ! Man kann sagen bei dieser Partei mit ihrer Geschichte ist es auch nicht anders zu erwarten.
Es ist nichts anderes als in "demokratisch" gewählten Parlamenten, wie in China, Weißrussland, Iran, Kuba und anderen !
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht !
martin am 06.06.2022
@anni22: In einem ordentlichen Parlament geht es in der Regel nicht darum GEGEN etwas zu stimmen, sondern FÜR etwas. Aber für schlicht strukturierte Demokratiefeinde ist es natürlich viel einfacher schlicht gegen alles zu sein, was die Regierung / die da oben / .... für richtig halten.
martin am 06.06.2022
@anni22: Aber selbstverständlich kann auch die CDU eigene Gesetzesvorschläge durchbringen. Sie braucht nur - wie RRG auch - eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten organisieren.